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Neues Kabinett von Boris Rhein: Für SPD ist das eine Kampfansage an Nordhessen

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Von: Matthias Lohr, Florian Hagemann

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Letzter Akt als Ministerin: Eva Kühne-Hörmann nimmt die Entlassungsurkunde von Ministerpräsident Rhein entgegen.
Letzter Akt als Ministerin: Eva Kühne-Hörmann nimmt die Entlassungsurkunde von Ministerpräsident Rhein entgegen. © Arne Dedert/dpa 

Nach dem Aus von Ministerin Eva Kühne-Hörmann gibt es in der Landeregierung in Wiesbaden keine Nordhessen mehr. Die SPD findet das unerträglich. Welche Folgen hat die Personalie für Kassel?

Wiesbaden/Kassel – Am Ende war es deutlicher als gedacht: Mit 74 Ja-Stimmen ist Boris Rhein am Dienstag zum Nachfolger von Volker Bouffier (beide CDU) als hessischer Ministerpräsident gewählt worden. Damit erhielt der bisherige Landtagspräsident auch Stimmen aus der Opposition. Die schwarz-grüne Regierung hat mit 69 Abgeordneten lediglich eine Mehrheit von einer Stimme. Auch deswegen war die Wahl mit Spannung erwartet worden.

Rhein erklärte, dass er Ministerpräsident aller Hessinnen und Hessen sein wolle. Dies bezweifelt die Opposition. Denn die einzige Änderung im Kabinett betrifft wie angekündigt die einzige Nordhessin: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann musste ihren Posten räumen. Die Kasselerin wurde durch Roman Poseck ersetzt, bislang Präsident des Staatsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Frankfurt. Das zwölfköpfige Kabinett besteht nun ausschließlich aus Süd- und Mittelhessen. Auch unter den parlamentarischen Staatssekretären sind mit den Grünen Anne Janz (Kassel) und Jens Deutschendorf (Twistetal) nur zwei Nordhessen.

Der Vellmarer SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Ulloth wertet die neue Zusammensetzung des Kabinetts als „Kampfansage an Nordhessen“. Es sei ein großes Problem, dass man nicht ansatzweise versuche, Nordhessen zu berücksichtigen. „In der CDU denkt man nur bis Gießen. Für unsere Region ist das unerträglich,“ sagt der Sprecher der nordhessischen SPD-Abgeordneten.

Kühne-Hörmann hatte 13 Jahre den Kabinetten unter Roland Koch und Volker Bouffier angehört. Erst war sie für Wissenschaft und Kunst zuständig, dann für Justiz. Zuletzt nahm die Kritik an ihr zu – unter anderem wegen der fehlenden Digitalisierung im Justizwesen. Die 60-Jährige sagte: „Das ist für mich kein Problem, das zu akzeptieren, auch wenn ich mir das persönlich anders gewünscht hätte.“

Kühne-Hörmann rückt für den ausgeschiedenen Bouffier in den Landtag nach. Ob sie im März 2023 als Herausforderin von Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) antritt, ließ sie offen.

Was aber das für die Kasseler CDU?

Die Ex-Ministerin

Als Kühne-Hörmann im März 60 wurde, machte ein Gerücht die Runde: Die Kasselerin war als Nachfolgerin des seit Jahren in der Kritik stehenden Innenministers Peter Beuth im Gespräch. Doch nun ist der schon oft abgeschriebene Beuth immer noch im Amt. Und Kühne-Hörmann muss nicht nur auf das einflussreiche Innenministerium verzichten, sondern auch auf ihr Justizressort.

Ausgerechnet die letzte nordhessische Ministerin muss als einzige das Kabinett verlassen. Darin liegt eine gewisse Tragik. Ihr Ende als Ministerin schmälert aber nicht die beeindruckende Karriere von Kühne-Hörmann. 1995 zog sie als 33-Jährige in den Landtag ein. 13 Jahre war sie Ministerin – erst für Wissenschaft und Kunst, dann für Justiz. So lang gestalten nur wenige in politischen Ämtern. Und auch wenn die Kritik der Opposition an ihr am Ende lauter wurde – Skandale bringt man mit der Mutter zweier Kinder nicht in Verbindung. Mit ihren guten Kontakten war Kühne-Hörmann eine einflussreiche nordhessische Vertretung in Wiesbaden.

Die Reaktionen

Für langjährige politische Beobachter in Wiesbaden kam die Personalie Kühne-Hörmann trotzdem nicht unbedingt überraschend. Sie hatten schon nach der Landtagswahl 2018 damit gerechnet, dass Bouffier seine laut Kritikern glücklos agierende Justizministerin ersetzt. Schließlich hatte sie damals ihr Landtagsmandat verloren. Ohne Sitz im Parlament gilt man im harten Politikgeschäft als angeschlagen. Doch Bouffier war immer ihr Förderer. Regelmäßig soll er sich auch bei Kasseler Christdemokraten zu Wort gemeldet haben, wenn seine Ministerin in ihrer Heimatstadt in die Kritik geriet. Wegen ihr sollen nicht wenige Parteimitglieder ausgetreten sein.

Gestern waren die Reaktionen in Kassel zwiegespalten. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Gehb (69) sagte zwar, dass Kühne-Hörmann stolz auf die vergangenen 13 Jahre zurückblicken könne. Er gab aber auch zu bedenken: „Parallel zu ihrem persönlichen Aufstieg ist die nordhessische CDU nahezu in die Bedeutungslosigkeit abgesunken.“

Maximilian Schäfer (19), Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU), stellt sogar fest: „Die Partei liegt am Boden und steht kurz vor der Kampagnenunfähigkeit.“ Der Kasseler Vize-Parteichef Maximilian Bathon (31) will Kühne-Hörmann hingegen „nicht eins zu eins dafür“ verantwortlich machen, „dass wir zuletzt immer schlechtere Wahlergebnisse hatten. Es ist auch ihr Verdienst, dass wir mittlerweile deutlich jüngere Leute in der Fraktion haben.“

Michael von Rüden, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kasseler Rathaus, ist zwar nicht erfreut, dass seine Parteikollegin nun kein Ministeramt mehr hat. Er betont aber, dass sie nun wieder Landtagsabgeordnete ist und dort die Kasseler Interessen vertreten könne.

Die OB-Wahl

Nach ihrem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Ministeramt rechnen nicht wenige damit, dass Kühne-Hörmann Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) bei der Wahl im März 2023 herausfordert. Bislang hat die CDU ebenso wie die Grünen keinen Kandidaten nominiert. Jürgen Gehb konnte bereits 2017 nicht verstehen, warum die Parteichefin nicht antrat, wie er sagt: „Jetzt steht sie vor einer Pflichtkandidatur. Sie ist die geborene Kandidatin. Ob sie auch die ideale ist, mag dahinstehen. Mir fällt sonst niemand ein, der sich in gleicher Weise aufdrängt.“

Auch JU-Chef Schäfer hält Kühne-Hörmann für die beste Kandidatin – auch wenn er sie in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hat: „Sie ist die bekannteste Politikerin in Kassel. Wenn sie das nicht will, muss sie der Partei Luft und Raum lassen, um sich zu finden.“ Mit anderen Worten: Mittelfristig soll sich die Kasseler CDU von ihrer Vorsitzenden emanzipieren. Für Partei-Vize Bathon ist die K-Frage offen: „Wir haben mehrere gute Kandidatinnen und Kandidaten, die geeignet wären.“ Michael von Rüden wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

In der Tat wäre eine Kandidatur für Kühne-Hörmann kaum mehr mit großem Risiko verbunden. Sie hat nach dem Aus als Ministerin kaum mehr etwas zu verlieren.

Der Landtag

Die neuen führenden Köpfe im Landtag werden in Nordhessen positiv aufgenommen. Gehb lobt Kühne-Hörmanns Nachfolger Roman Poseck als exzellente Wahl: „Juristisch kann ihm kaum jemand das Wasser reichen. Auch menschlich schätze ich ihn.“ Und Rhein ist für Schäfer der ideale Nachfolger von Bouffier: „Er kann die Partei verjüngen und modernisieren und dabei zugleich den konservativen Kern bewahren.“ Bathon wünscht sich, dass mit Rhein ein bisschen die Zeiten unter Roland Koch zurückkehren. Nicht inhaltlich, aber während dessen Amtszeit (1999 bis 2010) hieß es oft: In Nordhessen gewinnt man Wahlen. Davon war zuletzt kaum die Rede. Bathon ist überzeugt, „dass Nordhessen auch weiterhin das Zünglein an der Waage sein kann“. Wie sehr Kühne-Hörmann dabei mitmischen will, muss sie selbst entscheiden. (Matthias Lohr, Florian Hagemann)

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