Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner über den Fall Lübcke

Politikerin über Mord an Walter Lübcke: „Die Botschaft lautet: Ihr seid nirgends sicher“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner
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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsextremismus. Zwei Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke fordert sie mehr Härte gegen Rechts.

In der vorigen Woche erhielt ihr Wahlkreisbüro einen Drohbrief mit weißem Pulver. Wie sehr schockt Sie so eine Nachricht nach all den Drohungen der Vergangenheit?
In Sorge ist man immer. Vor allem weil die Netzwerke, die hinter den Briefen stecken, nicht ausermittelt werden. Zudem sorge ich mich um meine Mitarbeiter. Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser hat ebenfalls einen Brief mit weißem Pulver erhalten. All das hat eine besondere Wirkung.
Walter Lübcke hat zu seinem Sohn Jan-Hendrik einmal gesagt, Hunde, die bellen, beißen nicht. Wie besorgt sind Sie, dass aus Drohungen Taten werden?
Wer sich intensiv mit der erweiterten Rechten auseinandersetzt, mit Politikern, die gegen Minderheiten hetzen, mit der Identitären Bewegung und mit Akteuren, die Waffen horten und sich auf Taten vorbereiten, muss sehr besorgt sein. Die Übergänge dazwischen sind fließend. Die Gefährdung ist weiter extrem hoch. Drohmail-Serien wie die mit NSU 2.0 unterzeichneten Schreiben können Personen auch zu einem zentralen Feindbild machen. Die Ermittler sagen uns jedoch immer wieder, es bestehe nur eine abstrakte Gefahr. Auch auf Walter Lübcke hatten sich ganz unterschiedliche rechte Akteure eingeschossen, bevor er ermordet wurde. Es hieß, die Drohungen seien nur Worte und nicht ernst zu nehmen.
Sie waren früh überzeugt, dass hinter dem Mord an Lübcke ein rechtsterroristisches Motiv steht. Selbst Vertraute von ihm haben nicht daran geglaubt, da die Bürgerversammlung in Lohfelden, die ihn zum Hassobjekt der Rechten gemacht hat, schon länger zurücklag. Was hat Sie so sicher gemacht?
Da waren drei Gründe. Erstens die Tatausführung. Hier wurde ein Opfer zuhause auf der Terrasse erschossen, in einem Umfeld, in dem man sich geschützt fühlt. Die Botschaft lautet: „Ihr seid nirgends sicher. Wir kriegen euch überall.“ Zudem war es ein Kopfschuss. Es glich einer Hinrichtung. So wurden im deutschen Faschismus sogenannte Volksverräter liquidiert. Zweitens war spätestens seit 2017 spürbar, dass Rassisten nicht nur Geflüchtete und Migranten attackieren wollten, sondern auch die Verantwortlichen für die Aufnahme von Geflohenen. Drittens gibt es in Kassel schon lange eine virulente neonazistische Szene. Dort gibt es bis heute Rechte, denen ich eine solche Tat zutraue.
Die Art der Ausführung war für Sie also eine Art Volksgerichtshof?
Ja, Rechte suchen oft bewusst eine Reminiszenz an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Dort wurden angebliche Volksverräter erschossen. Rechtsterroristen wie Stephan Ernst üben ihre Taten im Namen des Volkes aus. Damit senden sie nicht nur eine Botschaft an die Gegner, die sich nirgends mehr sicher fühlen sollen, sondern auch an Gleichgesinnte: „Wir haben es getan. Ihr könnt es auch tun.“
Nach dem Mord sagten Sie, man habe immer wieder negiert, dass es rechtsterroristische Tendenzen gibt. Mittlerweile sagt Horst Seehofer, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung. Inwiefern hat sich etwas geändert?
Man muss anerkennen, dass sich etwas geändert hat. Der Rechtsextremismus wird als größte Gefahr anerkannt. Leider wird trotzdem nicht das Richtige unternommen. Man schaut nicht konsequent nach Mittätern und Unterstützern. Netzwerke werden nicht zerschlagen. Man geht nicht konsequent gegen legalen Waffenbesitz bei Neonazis vor. So bleibt die Gefahr unverändert groß.
Der Lübcke-Mord, heißt es oft, war eine Zäsur. Wie muss das für die Angehörigen der NSU-Opfer klingen, die bereits Jahre vorher von Rechtsterroristischen erschossen wurden?
Man hätte das Wort Zäsur erläutern müssen. So denken viele, dass es Opfer erster und zweiter Klasse gibt. Der Mord an Lübcke war eine Zäsur für diejenigen, die bis dahin geglaubt hatten, es würde nur Minderheiten treffen. Auch manche Sicherheitspolitiker und Mitarbeiter von Behörden dachten so. Nach dieser Tat muss allen klar sein, dass es jeden Demokraten treffen kann.
Während der Mörder Stephan Ernst verurteilt wurde, ist der Mitangeklagte Markus H. wieder frei. Verstrickungen in die rechte Szene blieben beim Prozess in Frankfurt weitgehend unbeleuchtet. Wie kann man diese aufklären?
Der Prozess wäre eigentlich ein guter Ort dafür gewesen. Mit dem Einsehen von Akten und dem Befragen von Zeugen hätte das Gericht herausfinden können, ob es Mitwisser oder Beteiligte gab. Das hat es aber kaum getan. Alle, die einen Täter unterstützen, sind in meinen Augen auch Täter. Dafür gibt es den Straftatbestand der Beihilfe. Auch wurde der rassistische Angriff auf Ahmed I. nicht verurteilt und nicht vollständig aufgeklärt.
Familie Lübcke ist davon überzeugt, dass Markus H. in der Tatnacht mit am Tatort war.
Bei ihm habe ich bis heute ein ungutes Gefühl. Es bleiben Fragwürdigkeiten, die nicht aufgeklärt werden sollen – etwa seine Rolle als möglicher Informant des Verfassungsschutzes.
Kasseler Neonazis haben traditionell gute Kontakte nach Thüringen. Ist Nordhessen eine Hochburg der rechten Szene?
Ja, das lässt sich auch an den Straftaten ablesen. Für Rechtsextreme hat die Landesgrenze zwischen Thüringen und Hessen nie bestanden. Die zentrale Kasseler Figur Stanley R., einst Anführer der verbotenen Gruppe Combat 18, lebt heute in Eisenach. Ich hätte erwartet, dass die Behörden zeitnah nach dem Mord Untersuchungen durchführen. Die gab es nicht. Die Rechtsextremen haben bis heute das Gefühl, dass sie davon gekommen sind.
Sie waren im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Nun gibt es in Hessen den Lübcke-Ausschuss. Wie hilfreich sind solche Gremien?
Untersuchungsausschüsse können die Perspektive der Opfer stark machen. Sie können Netzwerke ausleuchten, was Ermittler oft nur unzureichend machen. Und sie hinterfragen die Rolle der Geheimdienste. Was einen aber oft wahnsinnig macht: Man macht im Ausschuss illegale Praktiken etwa des Verfassungsschutzes öffentlich. Und als Ergebnis bekommt der Geheimdienst mehr Personal und mehr Ressourcen.

(Matthias Lohr)

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