Lübcke-Prozess: Regierungspräsident wurde massiv bedroht

„Die Kugel liegt für Sie bereit“

Aufgeheizte Stimmung: Am 14. Oktober 2015 bot Regierungspräsident Walter Lübcke aggressiven Zwischenrufern auf einer Bürgerversammlung in Lohfelden Paroli. Daraufhin erhielt er massive Bedrohungen. 
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Aufgeheizte Stimmung: Am 14. Oktober 2015 bot Regierungspräsident Walter Lübcke aggressiven Zwischenrufern auf einer Bürgerversammlung in Lohfelden Paroli. Daraufhin erhielt er massive Bedrohungen. Archiv

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gab am Dienstag ein Polizist Einblick in die Ermittlungen.

Frankfurt – „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“ Dieser Satz von Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke am 14. Oktober 2015 bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden über die Unterbringung von Flüchtlingen führte wohl maßgeblich dazu, dass der CDU-Politiker vier Jahre später auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha erschossen worden ist.

Der 47-jährige Stephan Ernst hat im Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt den Mord bereits gestanden. Jetzt geht es in dem Verfahren hauptsächlich noch um die Rolle von Markus H. (44), der wegen Beihilfe angeklagt ist. Er hatte bei der Bürgerversammlung damals gefilmt und den Ausschnitt ins Internet gestellt.

Was für Drohungen Lübcke nach der Bürgerversammlung bekommen hat, darüber gab am Dienstag ein Beamter des Polizeipräsidiums Nordhessen Auskunft. Insgesamt seien damals sieben Bedrohungsdelikte verfolgt worden, die Ermittler hätten aber keine Tatverdächtigen identifizieren können.

So landeten auf dem Dienstrechner von Lübcke beispielsweise folgende Kommentare: Lübcke habe den Deutschen zur Ausreise geraten. „Das ist Hochverrat. Die Kugel liegt für Sie bereit.“ Man wisse, wo Lübcke und seine Familie zu finden seien. Ein anderer Kommentar lautete: „Wem gehört eigentlich dieses Land? Gehört dieses Land Euch Pappnasen? Niemand hat Euch erlaubt, dieses Land mit Millionen von Flüchtlingen zu fluten.“

Der Zeuge führte auch aus, was alles bei den Durchsuchungen bei Ernst und H. nach deren Festnahmen gefunden wurde. Das meiste war nichts Neues für die Beobachter des Prozesses. Dazu gehörten Filme, Fotos, Bücher und Musik, die deutlich für eine rechtsextreme Gesinnung der Angeklagten sprechen.

Durch einen Vorhalt von Holger Matt, der die Familie Lübcke im Prozess vertritt, kam heraus, dass in der Wohnung von Markus H. auch „Skinhead-Pornos, Sodomie und Pornos mit Tieren“ gefunden worden sind. Auf diesen Sachverhalt wurde allerdings nicht näher eingegangen. Auch weil H.s Verteidiger Nicole Schneiders und Björn Clemens daraufhin deutlich intervenierten.

Nach seiner Festnahme im Juni 2019 habe Markus H. erklärt, dass er Stephan Ernst seit etwa 15 Jahren kenne, so der Ermittler. Man habe sich in der rechten Szene kennengelernt, von der er sich aber mittlerweile distanziert habe.

Allerdings wurden bei der Durchsuchung bei H. neben einschlägigen Schriften (Reden von Joseph Goebbels, Programm der NSDAP), Musik und Filmen auch eine Plastik von Hermann Göring und ein Relief von Adolf Hitler gefunden sowie eine Militärfigur, die den Hitlergruß zeigt.

Auf Nachfrage von Verteidigerin Schneiders wurde allerdings deutlich, dass das Hitler-Relief nicht in der Wohnung ihres Mandanten stand, sondern in der Garage verstaut worden war. Und auch die Hitlergruß zeigende Figur aus seiner Sammlung war wohl nur ein Einzelstück gewesen. Der Zeuge bestätigte, dass. H. weitaus mehr Figuren hatte, die eine NVA-Uniform trugen. Zudem habe eine DDR-Fahne in seiner Wohnung an der Wand gehangen.

Der Ermittler sagte auch aus, dass Stephan Ernst und sein Sohn, der bei dessen Festnahme 17 Jahre alt war, einer Chatgruppe mit dem Namen „Ehrenbande“ angehörten. Das Profil sei ein Eisernes Kreuz gewesen. Dort habe man auch einen Link zu einem Video des Neonazis Horst Mahler entdeckt.

Der Prozess gegen Ernst und H. wird am Donnerstag fortgesetzt. Dann wird nicht der Mord an Walter Lübcke im Mittelpunkt stehen, sondern der Messerangriff auf den irakischen Flüchtling Ahmad E.

Die Bundesanwaltschaft geht nämlich davon aus, dass Ernst den 27-jährigen Iraker am 6. Januar 2016 in der Nähe seiner Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden niedergestochen hat. Ahmad E. und zwei Kriminalbeamte sollen dazu in den Zeugenstand gerufen werden. (Von Ulrike Pflüger-Scherb)

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