Boris Mijatovic über die Entscheidung aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium

Kasseler Grünen-Fraktionschef zur Abschaffung der Mietpreisbremse: „Die Lage ist noch angespannt“

Ein Beispiel für Wohnraumentwicklung in Kassel: Wo einst die Martini Brauerei an der Kölnischen Straße stand, entsteht derzeit ein neues Wohnviertel.   Archivfoto: Pia Malmus
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Ein Beispiel für Wohnraumentwicklung in Kassel: Wo einst die Martini Brauerei an der Kölnischen Straße stand, entsteht derzeit ein neues Wohnviertel. Archivfoto: Pia Malmus

Mietpreisbremse und Kappungsgrenze werden für Kassel gekippt. Wir sprachen mit dem Kasseler Fraktionschef der Grünen, Boris Mijatovic, über die Entscheidung aus dem Haus seines grünen Parteikollegen Tarek Al-Wazir.

Kassel - Für viele Kasseler Mieter und den Mieterbund Nordhessen war die Entscheidung nicht nachvollziehbar: Das hessische Wirtschaftsministerium wird auf Basis einer neuen Studie die Mietpreisbremse sowie die reduzierte Kappungsgrenze für Kassel im November abschaffen. Das heißt, künftig gilt für neu vermietete Wohnungen keine Beschränkung mehr bei Mieterhöhungen. Bei laufenden Mieten darf der Vermieter künftig alle drei Jahre 20 Prozent mehr verlangen – bislang war bei 15 Prozent die Grenze.

Was haben Sie gedacht, als Sie erfahren haben, dass das Wirtschaftsministerium zum Schluss gekommen ist, dass in Kassel kein angespannter Wohnungsmarkt mehr besteht?

Ich dachte zunächst: Schade. Als Grüne arbeiten wir an einer restriktiven Mietpolitik in Kassel. Man muss aber auch sehen, dass Schwarz-Grün als eine der ersten Landesregierungen die Kappungsgrenze überhaupt eingezogen hat. Durch diese sind Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen nur bis 15 Prozent in drei Jahren möglich. Durch die Entscheidung aus Wiesbaden fällt für Kassel nur die abgesenkte Kappungsgrenze weg, die nun Mieterhöhungen bis maximal 20 Prozent in drei Jahren zulässt. Es geht also nur um die fünf Prozent.

Aber diese fünf Prozent können gerade für finanzschwache Mieter entscheidend sein?

Ich will nicht in Abrede stellen, dass schon 10 oder 20 Euro monatlich sehr ärgerlich und ein soziales Problem sein können. Deshalb hat sich Stadtbaurat Christof Nolda in Wiesbaden dafür eingesetzt, dass die Entscheidung noch einmal geprüft wird. Letztlich basiert die Entscheidung aber auf einer wissenschaftlichen Analyse des gesamten Marktes. Das vom Ministerium beauftragte Institut ist zu dem Schluss gekommen, dass Kassel nicht mehr alle nötigen Kriterien eines angespannten Wohnungsmarktes erfüllt. Ich bin dagegen, das Gutachten so lange aufzubohren, bis uns das Ergebnis gefällt. Und vielleicht sehen wir jetzt auch nur das Ergebnis einer guten Wohnungspolitik in Kassel.

Was sagen Sie jenen, die ihre Mieten nicht mehr bezahlen können?

Sicherlich ist die Lage hier noch angespannt. Es ist grundsätzlich ein Problem, wenn sich Südhessen Gedanken über Nordhessen machen. Sie sind mit der Situation vor Ort nicht so vertraut. So haben wir hier zwar ganz bestimmt nicht die Mieten wie im Rhein-Main-Gebiet, aber dafür auch eine geringere Kaufkraft. Letztlich ist es aber die Frage, ob wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit der Kappungsgrenze und einer Mietpreisbremse, die bei Neuvermietungen greift, überhaupt in den Griff bekommen. Denn es ist fraglich, ob sich Wohnungssuchende darüber informieren, was ihre Vormieter bezahlt haben und dann auch auf die maximal zulässigen Erhöhungen bestehen. Wer eine Wohnung haben will, der wird nicht gleich den Konflikt mit dem Vermieter suchen. Wir brauchen Instrumente, die nicht nur theoretisch funktionieren.

Was schlagen Sie vor?

Wir werden in Kassel neue Wohnbauprojekte vorantreiben. Mit der Bebauung auf dem Jordan-Areal, mit der Jägerkaserne, im Lossegrund, beim Versorgungsamt in der Südstadt und vielen weiteren Großprojekten werden in den nächsten vier bis fünf Jahren 2000 bis 3000 neue Wohnungen entstehen. Die Erweiterung des Angebots ist das wirksamste Mittel, um den Markt zu entspannen.

In den vergangenen Jahren sind vor allem teure Eigentumswohnungen gebaut worden.

Deshalb haben wir mit der SPD und den Linken die Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent beschlossen. Bei größeren Bauprojekten muss nun ein knappes Drittel öffentlich geförderter Wohnraum sein. Zudem haben wir die energetische Sanierung des Bestandes vorangetrieben. Das ist fast genauso wichtig. Denn über die Nebenkosten lassen sich die Belastungen für die Mieter verringern und Klimaschutz erreichen.

Was halten Sie von einem Mietspiegel?

Ein normaler Mietspiegel, der nur die Entwicklung bei neu vermieteten Wohnungen in den Blick nimmt, wäre Unsinn. Wir brauchen in Kassel einen qualifizierten Mietspiegel, der die Preise im gesamten Wohnungsbestand abbildet, also Baujahr, Größe, energetischer Stand, und diese auch nach Stadtteilen differenziert darstellt. Dann gäbe es eine verlässliche Grundlage bei Mietanpassungen. (Bastian Ludwig)

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