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Streit um NSU-Akten: Petition kritisiert erneut Landesregierung

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Von: Matthias Lohr

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Großer Rückhalt: Als die Petition für die sofortige Freigabe der NSU-Akten vor zwei Jahren im Kasseler Regierungspräsidium an das Land übergeben wurde, hatten bereits mehr als 67 000 Menschen unterschrieben. Später gab es insgesamt 135 000 Unterzeichner. Das Bild zeigt die Initiatoren (von links) Lutz Engelhardt, Ingrid Roberts, Helmut Plate, Axel Garbelmann, Miki Lazar und den damaligen Staatstheater-Intendanten Thomas Bockelmann. Archi
Großer Rückhalt: Als die Petition für die sofortige Freigabe der NSU-Akten vor zwei Jahren im Kasseler Regierungspräsidium an das Land übergeben wurde, hatten bereits mehr als 67 000 Menschen unterschrieben. Später gab es insgesamt 135 000 Unterzeichner. Das Bild zeigt die Initiatoren (von links) Lutz Engelhardt, Ingrid Roberts, Helmut Plate, Axel Garbelmann, Miki Lazar und den damaligen Staatstheater-Intendanten Thomas Bockelmann. © Matthias Lohr

135.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die die Öffnung der NSU-Akten fordert. Doch CDU und Grüne in Wiesbaden sind dagegen. Die Kritik an der Landesregierung wird größer.

Kassel – Es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes Hessen: 135.000 Menschen haben die Forderung einer Kasseler Gruppe unterschrieben, die NSU-Akten zu öffnen. Damit ist vor allem das Dossier gemeint, in dem sich der hessische Verfassungsschutz selbst durchleuchtet hat. In dem Bericht werden die Versäumnisse des Geheimdienstes rund um die zehn Morde des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds dargelegt. Viele Angehörige der NSU-Opfer erhoffen sich von den Inhalten Antworten auf die nach wie vor offenen Fragen – auch die Eltern des 2006 erschossenen Halit Yozgat aus Kassel.

Die schwarz-grüne Landesregierung hält die Akten jedoch weiter verschlossen. Dafür hat sie mit dem ehemaligen Justizstaatssekretär und FDP-Politiker Rudolf Kriszeleit nun einen Sachverständigen berufen, der die Fragen der Petition beantworten soll. Wir sprachen darüber mit Miki Lazar, einem der Organisatoren der Petition.

Warum kritisieren Sie die Berufung des Sachverständigen?

Wir begrüßen es, dass sich die Landesregierung überhaupt noch mit unserem Anliegen befasst. Uns ist aber nicht klar, was Herrn Kriszeleit als sachverständige Person qualifiziert. Warum sollten wir einem einzelnen FDP-Mann vertrauen, dessen Fraktion sich bei der Abstimmung über unser Anliegen enthalten hat? Die Landesregierung spielt erneut nach allen Regeln der Verzögerungstaktik auf Zeit. Wir haben keine große Hoffnung, dass noch etwas herauskommt, was bislang offene Fragen rund um die NSU-Morde beantwortet.

Bei der Abstimmung im Mai unterstützten lediglich SPD und Linke Ihre Petition. Sie wurde aber auch nicht abgelehnt, sondern zur Weiterbearbeitung an die Landesregierung verwiesen.

Das Parlament stimmte nicht mit Ja und nicht mit Nein, sondern mit Jein. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang für eine Petition. Wir hatten die Einsetzung eines qualifizierten Gremiums aus Wissenschaft und nachgewiesenen Experten gefordert, das sowohl von der Politik als auch von der kritischen Öffentlichkeit benannt wird. Darauf gab es aber keine Antwort. Stattdessen wurde uns bei einem Treffen im Petitionsausschuss in Wiesbaden ausführlich erklärt, warum die Akten nicht geöffnet werden können.

CDU und Grüne argumentieren, dass eine Freigabe die Sicherheit des Landes gefährden könnte, weil Informanten nicht mehr geschützt wären. Sehen Sie keine Gefahr für Informanten und deren Angehörige?

Nein, denn wir hatten vorgeschlagen, dass die Namen geschwärzt werden. Der Journalist Martín Steinhagen, der die NSU-Akten als einer der wenigen kennt, sieht ebenfalls keine Gefahr, dass V-Leute enttarnt und gefährdet werden. Schließlich gibt es auch einen zusammenfassenden Teil, in dem es nicht um V-Leute geht, sondern um die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Das Innenministerium hat zugegeben, dass dort damals Chaos herrschte. Die Akten könnten Aufschluss geben, wie weit das nach oben reichte. Und es muss geklärt werden, wie groß das Chaos heute noch ist.

Der Journalist Steinhagen hat auch gewarnt: „Der NSU-Komplex wird sich nicht mittels eines Dossiers aufklären lassen.“ Kann es sein, dass der Erkenntnisgewinn der Akten gar nicht so groß ist und er längst zu einem Symbol geworden ist?

Das kann sein. Aber wenn der Erkenntnisgewinn nicht so groß wäre – wieso müssen die Akten dann für so viele Jahre verschlossen bleiben, erst 120 Jahre, dann immerhin noch 30? Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für die Fehler trägt. Die Antworten könnten gefährlich werden für die schwarz-grüne Koalition. Der damalige Innenminister Volker Bouffier verhinderte nach dem Mord an Halit Yozgat 2006, dass V-Leute vernommen wurden. Heute ist er Ministerpräsident. Jemand muss die Verantwortung übernehmen.

Haben Sie noch Vertrauen in die Politik, den Kampf gegen rechts ernsthaft zu führen?

Nur wenig. Enttäuscht bin ich vor allem von den Grünen. Ich dachte, sie würden uns mehr unterstützen. Aber sie handeln lediglich aus Koalitionsräson. Wären sie nicht in der Regierung, würden sie lauter protestieren als wir. Da bin ich mir sicher. Ich frage mich allerdings auch, wie die SPD handeln würde, wäre sie in der Verantwortung in Wiesbaden.

Die freie Zugänglichkeit der Akten für Wissenschaft, Presse und Öffentlichkeit mit geschwärzten Namen, die Sie von Anfang an gefordert haben, war schon früh relativ unrealistisch. Warum macht Ihre Initiative trotzdem immer weiter?

Wir haben öfter daran gedacht aufzuhören. Als vor fast einem Jahr klar war, dass es im Landtag keine Mehrheit für eine Öffnung der Akten gibt, haben wir sogar überlegt, die Petition zurückzuziehen. Aber wie hätten wir zehn Leute für 135.000 Menschen sprechen können, die unterschrieben haben? Es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes Hessen. Wir sind keine Politiker, sondern wir kommen aus der Kasseler Stadtgesellschaft. Zusammengefunden haben wir nach dem Mord an Walter Lübcke. Wir waren uns einig: Wir müssen etwas dagegen tun, dass die Taten von rechtsradikalen Terroristen und die Verflechtungen der Inlandsgeheimdienste nur langsam und ineffizient aufgeklärt werden. Ich sehe, wie die Polizei Synagogen beschützen muss. Auch deswegen engagiere ich mich. Mit der Petition haben wir alles versucht. Nun müssen die Politiker handeln. Und die Wähler müssen entscheiden, wem sie noch vertrauen. (Matthias Lohr)

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