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Streit in der Kasseler Politik: Teilt die Linke zu heftig aus?

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Von: Matthias Lohr

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Im übertragenen Sinn fliegen in der heimischen Politik die Fäuste: Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wurde von Stadtrat Kai Boeddinghaus (Linke) zuletzt attackiert – nur verbal natürlich. Montage: Dominik Jordan
Im übertragenen Sinn fliegen in der heimischen Politik die Fäuste: Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) wurde von Stadtrat Kai Boeddinghaus (Linke) zuletzt attackiert – nur verbal natürlich. © Montage: Dominik Jordan/Fotos: Luke Buras/Pixabay/nh

Die Kasseler Linke teilt gern aus. Vor allem Oberbürgermeister Christian Geselle wurde attackiert und etwa als Lügner bezeichnet. Wie weit darf eine Partei in der Opposition gehen? Eine Analyse.

Kassel – Glaubt man den Kasseler Linken, hat Oberbürgermeister Christian Geselle einige schlechte Eigenschaften. Stadtverordnete der Oppositionspartei bezeichnen den Sozialdemokraten gern als „Landgrafen“ und vergleichen ihn auch schon mal mit Donald Trump. Der ehrenamtliche Stadtrat Kai Boeddinghaus warf dem Rathaus-Chef zuletzt vor, sein Amt zu missbrauchen „wie ein notorischer Rechtsbrecher“.

Und vorige Woche luden die Linken zu einer Pressekonferenz ein, in der sie Geselle der Lüge bezichtigten. Es ging dabei um die ziemlich abseitige Frage, ob Bundeswehrsoldaten im Impfzentrum aushelfen oder nicht. Geselle wollte gern dabei sein und Antworten geben, musste aber draußen bleiben. Selbst langjährige Beobachter der Kasseler Kommunalpolitik hatten so eine Pressekonferenz noch nicht erlebt. Und manche fragen: Gehen die Linken mit ihren persönlichen Angriffen zu weit?

Fragt man den Mann, der meist im Zentrum der Kritik steht, bekommt man mehrere Antworten. Oberbürgermeister Geselle teilt selbst gern aus. Er sagt, dass er „eine klare Auffassung davon“ habe, „wer mich mit seinen Äußerungen persönlich treffen kann. Herr Boeddinghaus und die Damen und Herren der Linken zählen nicht dazu.“

Der 45-Jährige kritisiert aber auch deutlich seine politischen Gegner: „Durch persönliche Angriffe und Verunglimpfungen werden rote Linien demokratischer Streitkultur zunehmend überschritten. Das bereitet mir insgesamt mit Blick auf das gesellschaftliche Miteinander Sorge.“ SPD-Fraktionschef Wolfgang Decker sieht durch die Äußerungen von Boeddinghaus sogar den Stadtfrieden in Gefahr. Der Routinier aus Wolfsanger ist einiges gewohnt, er saß 13 Jahre im hessischen Landtag, dem angeblich härtesten Parlament der Republik, wie man in Wiesbaden mit einer Mischung aus Stolz und Sadomasochismus sagt. In Kassel, findet Decker, „überziehen die Linken inzwischen“. Der grüne Koalitionspartner urteilt ähnlich. Laut Fraktionschef Steffen Müller „schießt die Sprache der Linken gern über das Ziel hinaus“.

Nun ist es ein gern gewähltes Mittel von Regierenden, Kritiker als zu laut, zu schrill und unsachlich abzutun. Dabei muss eine Oppositionspartei auch mal laut sein, wenn sie gehört werden will. Oft wird heute auch gemahnt, dass der Ton im Parlament angemessen sein soll, weil er draußen in den angeblich sozialen Netzwerken schon so laut ist und Hass sowie Hetze an der Tagesordnung sind.

Was würde aber wohl jemand wie der alte SPD-Haudegen und Schreihals Herbert Wehner zu den Debatten heute sagen? Und in Kassel erinnern altgediente Kommunalpolitiker daran, dass es auch früher im Stadtparlament hoch her gegangen sei.

So findet CDU-Fraktionschef Michael von Rüden zwar, dass es „starker Tobak“ sei, den Oberbürgermeister zu beschimpfen. Aber der Christdemokrat lobt die Linken, weil sie „gegen die absolute Mehrheitspolitik“ angingen. Und er sagt: „Die Koalition geht auch nicht sanft mit ihren Gegnern um.“

Die Frage ist, ob die Linken mit ihrer jüngsten Kritik den Rubikon überschritten haben, wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff sagen würde. Es überrascht nicht, dass der Linken-Stadtrat Boeddinghaus antwortet: „Nein, was in der Stavo abgeht, ist harmlos.“ Seine Wortwahl bei der Kritik an Geselle wegen der Besetzung der städtischen Aufsichtsräte sei angemessen, da es sich nicht um eine kommunalpolitische Auseinandersetzung gehandelt habe: „Wir reden über Amts- und Machtmissbrauch.“

Boeddinghaus hat eine Vorliebe für drastische Worte. Man kann sich sehr gut vorstellen, wie in den Magistratssitzungen zwischen ihm und Geselle die Fetzen fliegen. Politik, sagt die Linken-Fraktionschefin Violetta Bock, „ist kein Ponyhof. Es ist als Opposition nicht unsere Aufgabe, still und leise alles hinzunehmen. Grün-Rot muss damit leben, dass Kritik deutlich geäußert wird.“ Die Linken dürfen allerdings nicht vergessen: Kritik sollte nicht persönlich werden.

Bock klagt, dass Anträge ihrer Fraktion regelmäßig abgelehnt würden. Manche würden dann in geänderter Form von Grünen und SPD wieder eingebracht. Dass der Ton der Linken rauer geworden ist, liegt wohl auch daran, dass sie sich ausgegrenzt fühlen. Umgekehrt wird ihnen aus der Koalition schon mal vorgeworfen, Fundamentalopposition zu betreiben.

Der Grüne Müller glaubt jedoch, dass es bald weniger Krawall und mehr konstruktive Zusammenarbeit geben könnte: „Bei einigen inhaltlichen Initiativen gab es in letzter Zeit gute Ansätze, auf denen sich aufbauen lässt.“ (Matthias Lohr)

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