Grünen-Politiker Boris Mijatovic über die NSU-Akten

Streit um NSU-Akten: „Die Petition wird nicht abgelehnt“

Hier wird am Mittwoch über die NSU-Petition debattiert: Blick in den hessischen Landtag, wo auch der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke tagt.
+
Hier wird am Mittwoch über die NSU-Petition debattiert: Blick in den hessischen Landtag, wo auch der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke tagt.

130.000 Unterzeichner fordern die Freigabe der NSU-Akten und kritisieren die hessischen Grünen. Der Grünen-Politiker Boris Mijatovic verspricht nun, dass die Petition nicht abgelehnt wird.

Kassel – Morgen debattiert der hessische Landtag über die Petition zur Öffnung der NSU-Akten, die 130 000 Unterzeichner fordern. In der Kritik stehen vor allem die Grünen, die mit ihrem Koalitionspartner CDU gegen eine Freigabe sind. Wir sprachen mit dem Kasseler Bundestagskandidaten Boris Mijatovic.

Sie haben die Petition unterschrieben. Ihre Parteifreunde in Wiesbaden sind jedoch gegen die Freigabe der NSU-Akten. Wie verärgert sind Sie über die Grünen im Landtag?
Ich habe die Petition vor eineinhalb Jahren unterschrieben. Dazu stehe ich. Mittlerweile ist viel in Bewegung. Die Petition wird nicht abgelehnt, sondern zur Bearbeitung an die Landesregierung gegeben. Das ist ein Mittelweg und doch ein wichtiger Erfolg der Organisatoren der Petition. Ihre Intention ist es, auf verloren gegangenes Vertrauen in den Staatsapparat hinzuweisen. Zu Recht stellen sie die Fragen, auf die bislang keine Antworten gefunden wurden. Und sie stellen eine Maximalforderung: „Ihr habt das nicht mehr im Griff. Wir wollen selbst in die Unterlagen schauen.“ Aber gegen die komplette Freigabe gibt es Gründe, die nicht leichtfertig wegzuschieben sind.
Die Petition wurde bereits vor mehr als einem Jahr überreicht. Wieso hat es so lang gedauert, bis sich die Grünen bewegt haben? Brauchte es erst den öffentlichen Druck?
Nein, Bewegung ist schon viel länger drin. Leider gab es immer wieder Ablenkung vom eigentlichen Kurs: der Bekämpfung des rechten Terrors. Im Übrigen lag die Berichterstattung zur Petition im Ausschuss nicht bei den Grünen. Es ist üblich, dass man den Verfahrensvorschlag der Berichterstatterin abwartet.
Manche sagen, die Petition zur Prüfung an die Landesregierung zu übergeben, sei nur Hinhaltetaktik, um die Bundestagswahl zu überstehen.
Den Vorwurf teile ich nicht. Gewählt wird immer. Extremismus zu bekämpfen, ist auch nichts, was in eine Legislaturperiode passt. Man braucht langfristig Ideen, wie die Arbeit geleistet werden soll. Und rechtliche Grundlagen für eine eventuelle Öffnung. Darum soll die Petition ja weiterbearbeitet werden.
Das könnte Monate dauern. Ein Grund, der oft gegen eine Öffnung angebracht wird, ist der Informantenschutz. Wer könnte gefährdet sein, wenn Inhalte öffentlich würden?
Informanten über extremistische Szenen, nicht nur rechtsextreme Milieus, und deren Familien. Deswegen arbeitet ein Geheimdienst mit geheimen Unterlagen. Das ist bundesweit Konsens zwischen allen demokratischen Parteien. Dafür ist ja parlamentarische Kontrolle da – und die wurde bislang nicht angezweifelt. Alle Mitglieder der Untersuchungsausschüsse haben Einblick in die NSU-Akten – und können sie weiterhin jederzeit einsehen.
Der Journalist Martín Steinhagen kennt die Akten und schreibt in seinem Buch „Rechter Terror“, wie fahrlässig der hessische Verfassungsschutz mit den Infos umging, die ihm vorlagen. Müsste dies nicht rückhaltlos aufgeklärt werden, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen?
Steinhagen stellt – wie schon der Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschusses – fest, dass bereits in den 90ern sehr viel schiefgelaufen ist. Wenn der Verfassungsschutz damals oder auch später versagt hat, müssen wir das ändern. Die Frage ist, wie. Braucht es dazu einen Inlandsgeheimdienst oder könnte das eine Abteilung bei der Polizei besser machen? Solche Fragen müssen wir beantworten.
Die Grünen werfen SPD und Linken nun vor, aus taktischen Gründen die Petition zu unterstützen. Ist es gut, wenn der Kampf gegen rechte Gewalt zu parteipolitischen Auseinandersetzungen führt?
Natürlich nicht. Denn es geht vor allem um die Frage: Wie bekämpfen wir den rechten Terror? Uns Grünen oder mir vorzuwerfen, auf dem rechten Auge blind zu sein, bringt in der Sache überhaupt nichts. Wir haben schon vor Jahren gegen den Kasseler Pegida-Ableger Kagida demonstriert und dafür ordentlich Gegenwind bekommen. Grabenkämpfe zwischen Demokraten helfen aber nur den Extremisten.
Auch die Eltern des Kasseler NSU-Opfers Halit Yozgat wünschen sich, dass die Akten freigegeben werden. Was würden Sie denen sagen?
Die Eltern haben dieselben Fragen: Wieso war ein Verfassungsschützer am Tatort. Wieso gilt ein stadtbekannter Rechtsextremer nach kurzer Zeit als abgekühlt? Der Wunsch der Familien, endlich Antworten auf ihre offenen Fragen zu bekommen, ist vollkommen berechtigt. Gleichzeitig ist diesen Fragen bereits von vielen Menschen intensiv nachgegangen worden, ohne dass auf alles Antworten gefunden werden konnte.
Staatstheater-Intendant Thomas Bockelmann glaubt: Wären die Grünen in Wiesbaden in der Opposition, wären sie für die Öffnung. Sie würden die Petition nur aus Koalitionsräson ablehnen.
Noch mal: Die Petition ist nicht abgelehnt. Sie soll von der Landesregierung bearbeitet werden. Vonseiten der Petition liegt jetzt die Idee vor, die Klarnamen zu schwärzen. Das ist Bewegung, die es braucht. Und auch auf Bundesebene beschäftigt uns das Thema weiter. Hier finde ich die Einrichtung einer NSU-Unterlagenbehörde richtig und für die künftige Arbeit gegen Extremismus hilfreich.
Unter den 130 000 Unterzeichnern der Petition sind viele Grünen-Wähler. Wie groß ist Ihre Sorge, dass das Thema Stimmen bei der Bundestagswahl kostet?
An Wahlen denke ich beim Einsatz gegen Extremismus nicht. Schon bei Kagida wurde mit Blick auf die nächste Wahl argumentiert. Das hat meine Position damals nicht beeinflusst und wäre mir auch heute viel zu kurz gedacht.
Haben die Organisatoren umsonst gekämpft, wenn sie ihr Ziel nicht erreichen?
Definitiv nein. Die Leute, die dahinterstehen, haben mit ihrem Einsatz eine dringend notwendige Öffentlichkeit für das Thema geschaffen. Die Petition zeigt, dass der Kampf gegen rechten Terror weitergehen muss. Es darf nicht sein, dass es morgen wieder vorbei ist. Und dass es eine Debatte im Landtag gibt, ist ein großer Erfolg der Petition. Ich appelliere an alle: Hören Sie sich die Argumente im Livestream an, bilden sie sich selbst ein Urteil.

Von Matthias Lohr

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.