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Bei Frauen in der Politik ist Kassel spitze: Rang eins im Gender-Ranking

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Von: Matthias Lohr

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Erste Hessische Ampelfrau in Kassel an der Kreuzung Teichstrasse/Loßbergstrasse im Rahmen: „ Zweiter Internationaler Mädchentag „ eingeweiht. Mädchenhaus. Rote und grüne Ampelfrau, Ampel, Rot, Grün, Ampelmännchen, Ampelmädchen / Ampelweibchen. Ampelmännchen. Strassenkreuzung, Verkehr, Auto. Bildmotiv von Pia Malmus, TP
Bei den Grünen gibt es die meisten Frauen: Fußgängerampel mit Ampelfrau an der Loßbergstraße in Kassel. © Malmus, Pia

Kassel hat bundesweit den höchsten Frauenanteil im Stadtparlament, wie Wissenschaftler herausgefunden haben. Sie loben Grüne, SPD und Linke. Bei anderen Parteien haben es Frauen dagegen schwer.

Kassel – Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung ist bundesweit das Stadtparlament mit dem größten Frauenanteil. Dies geht aus dem Gender-Ranking deutscher Großstädte zur Kommunalpolitik hervor, das Wissenschaftler der Fern-Uni Hagen seit 2008 zum fünften Mal erstellt haben. Demnach beträgt der Frauenanteil unter den Stadtverordneten 50,7 Prozent. Das ist spitze.

Die nächstplatzierten Städte sind Oldenburg (48 Prozent) und Frankfurt (46,7). Schlusslicht in der Liste der 77 größten deutschen Kommunen ist Ingolstadt (24,4). Im Gesamt-Ranking landet Kassel jedoch nur auf Rang fünf, da in die von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie auch weitere Kategorien einfließen wie der Anteil der Frauen, die Fraktionen oder Ausschüssen vorstehen. Hier gibt es in anderen Städten mehr Gleichberechtigung, weshalb am Ende Offenbach, Göttingen, Aachen und Potsdam vor Kassel landen.

Laut den Autoren Prof. Dr. Lars Holtkamp und Dr. Elke Wiechmann aus dem Lehrgebiet Politikwissenschaft gibt es zwar grundsätzlich einen positiven Trend bei der Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik, aber das zentrale Problem bleibe bestehen: „Frauen sind nach wie vor in allen Positionen unterrepräsentiert. Je wichtiger diese Ämter in der Kommunalpolitik werden, desto stärker ist diese Unterrepräsentanz ausgeprägt.“

Für den positiven Trend sind vor allem Parteien mit Quote zuständig – also Grüne, SPD und Linke. Die Parteien ohne Quote verzeichnen deutlich niedrigere Frauenanteile. „Wo die linkeren Parteien besonders stark sind, sind auch Frauen in den Kommunalparlamenten stark vertreten“, sagt Forscherin Wiechmann.

Auch für Kassels Stadtverordnetenvorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann ist die Frauenquote „ein zentrales Element“. Um den Frauenanteil weiter zu erhöhen, empfiehlt die Grünen-Politikerin familiengerechte Sitzungszeiten und das Angebot von Betreuungsmöglichkeiten. Diese und andere Aspekte sollen demnächst bei eimem fraktionsübergreifenden Frauennetzwerktreffen besprochen werden.

Elke Wiechmann, Autorin der Studie, rät vor allem Parteien des rechten Spektrums, Gleichberechtigung ernst zu nehmen. Zwar hat die CDU nach langer Debatte eine Frauenquote beschlossen. Laut Wiechmann ist diese aber „nicht der große Wurf. Nach wie vor hat die Partei ein großes Problem, Frauen in aussichtsreichen Positionen aufzustellen. Die FDP hat gar keine Idee von Parität. Linke Parteien können all das nicht ausgleichen.“

Das sagen die Fraktionen zur Studie

In keinem anderen deutschen Stadtparlament ist der Frauenanteil so hoch wie in Kassel. Dies ist das Ergebnis der Studie „Ranking deutscher Großstädte 2022 – Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik“, die an der Fern-Uni Hagen erstellt wurde. Wir lassen dazu Vertreter aller Fraktionen im Stadtparlament zu Wort kommen. Von den 71 Stadtverordneten sind derzeit 34 Frauen. Seit dem Zeitpunkt, als die Studie erstellt wurde, sank der Frauenanteil also von 50,7 auf 47,9 Prozent.

Christine Hesse von den Grünen (13 Frauen, 7 Männer): „Der Erfolg gibt uns Recht: In keiner anderen Partei sind so viele Frauen auf allen Ebenen aktiv und machen gute, erfolgreiche Politik. Durch die Quote sind wir vielfältiger und konstruktiver als viele andere. Neben der Quote gibt es einige Mittel, die ein Mitgestalten in der Politik erleichtern. Dazu gehört, die Rahmenbedingungen anzupassen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken.“

Ramona Kopec von der SPD (8 Frauen, 9 Männer): „Die Frauenquote zeigt, dass sie Erfolg hat – alle Parteien, die sie haben, sind dem Ziel schon weit voraus, die gleiche Beteiligung von Männern und Frauen zu erreichen. Aber es wird auch deutlich, dass sie nach wie vor notwendig ist, um mehr Frauen in Ämter zu bekommen. Wie im Beruf ist auch in der Politik das Schlagwort: Vereinbarkeit mit der Familie. Dazu werden von vielen Frauen familienfreundliche Sitzungszeiten gewünscht. Aber auch der raue Umgangston schreckt viele Frauen ab, in die Politik zu gehen.“

Eva Kühne-Hörmann von der CDU (5 Frauen, 9 Männer): „Die Erfahrungen in der CDU haben gezeigt, dass der Anteil der Frauen nur mit verbindlichen Vorgaben erhöht werden kann. Von 26 Kreisverbänden in Hessen gibt es nur 4, die von Frauen geführt werden, ich bin eine von ihnen. In der CDU haben wir Regelungen beschlossen, die eine familienfreundliche Terminierung und zeitschonende Sitzungen vorsehen. Dazu gehören feste Zeiten für den Beginn und das Ende einer Sitzung, familienfreundliche Online-Formate sowie eine politische Elternzeit.“

Violetta Bock von den Linken (6 Frauen, 1 Mann): „Eine Frauenquote ist unglaublich wichtig, um eine männergeführte Politik zu überwinden. Sie zwingt dazu, nach Frauen Ausschau zu halten und sie zu stärken. Oft ist es einfacher, Männer zu finden, die gelernt haben, als erste den Finger zu heben. Ich selber hätte 2016 ohne Quote nicht kandidiert und bin durch die Linke erst dazu ermutigt worden. Sicher würde es auch helfen, Frauen zu halten, wenn sich manche Herren in den Gremien den ein oder anderen Spruch verkneifen würden.“

Matthias Nölke von der FDP (1 Frau, 3 Männer): „Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Frauenquote. Eine solche Quote würde ich für unvereinbar mit einer liberalen Partei halten. Wenn man sich die Wahlkreise zur Bundestagswahl und auch bei Landtagswahlen anschaut, so stellt man fest, dass viele Wahlkreise von Männern gewonnen wurden, und nicht von Frauen, die kandidierten. Offensichtlich legen die Wähler doch weniger Wert auf das Geschlecht, als bestimmte Gruppen einem Glauben machen wollen.“

Sven R. Dreyer von der AfD (0 Frauen, 4 Männer): „Es ist schädlich, bei Mangel an gut qualifizierten Bewerbern mit einer gewünschten zusätzlichen Eigenschaft auf weniger qualifizierte Bewerber zurückzugreifen, um Quoten zu erfüllen. Auch die meisten Bewerberinnen in unserer Partei betonen, gerade nicht als Quoten-Frau in Positionen gelangen zu wollen, sondern aufgrund ihrer Leistung.“ (Matthias Lohr)

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