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Krach in der Koalition: Steht Grün-Rot schon vor dem Aus?

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Von: Matthias Lohr, Florian Hagemann, Andreas Hermann

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Da herrschte noch gute Stimmung: Wolfgang Decker (von links), Ron-Hendrik Hechelmann (beide SPD), Daniel Stein (Grüne), Ramona Kopec (SPD) und die Grünen Vanessa Gronemann und Boris Mijatovic bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages im Juli des vergangenen Jahres. ARCHI
Da herrschte noch gute Stimmung: Wolfgang Decker (von links), Ron-Hendrik Hechelmann (beide SPD), Daniel Stein (Grüne), Ramona Kopec (SPD) und die Grünen Vanessa Gronemann und Boris Mijatovic bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages im Juli des vergangenen Jahres. ARCHI © Andreas Fischer

Der Streit in der Kasseler Rathauskoalition spitzt sich zu: Grüne und SPD trafen sich zu einer Krisensitzung. Ein vorzeitiges Ende des Bündnisses ist möglich. Was bedeutet das?

Kassel – Platzt in dieser Woche die grün-rote Koalition in Kassel – nach nicht einmal einem Jahr der Zusammenarbeit? Diese Frage stellt sich angesichts der Auseinandersetzung der Bündnispartner unter anderem um den Energiekostenzuschuss und nach dem vergangene Woche eskalierten Streit zwischen Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) und Dezernent Christof Nolda (Grüne).

Die Koalition steht auf der Kippe. Und die Zeichen stehen offenbar noch immer auf Konfrontation. Ein Treffen der Fraktions- und Parteispitzen von Grünen und SPD hat am Sonntag nach Informationen unserer Zeitung keine Annäherung gebracht. Im Gegenteil: Dort sollen Bedingungen formuliert worden sein, von deren Erfüllung die Fortsetzung der Koalition abhängig gemacht wird.

Dem Vernehmen nach sollen die Grünen bei dem Treffen Forderungen erhoben haben, die von der SPD als „unannehmbar“ eingeschätzt werden. So wollen die Grünen etwa, dass OB Geselle die Verkehrsaufgaben, die er gerade erst dem Dezernenten Nolda entzogen hat, wieder an ihn zurückgibt. Zudem soll Geselle künftig stärker die im grün-roten Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen bei seinem Handeln im Blick haben.

Diese Bedingungen werden in SPD-Kreisen strikt abgelehnt. Offiziell wollte die SPD-Spitze am Montag auf Anfrage der HNA keine Stellungnahme zum Gespräch mit den Grünen und zur Zukunft der Koalition abgeben. „Kein Kommentar“, betonte zum Beispiel der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker. Grüne und SPD hätten nach dem Gespräch am Sonntag Stillschweigen vereinbart. In beiderseitigem Interesse sei aber eine Entscheidung in den nächsten Tagen zu erwarten, meinte Decker.

Auch die Kasseler Grünen kommentierten das Treffen nicht. Dafür ist ein SPD-Stadtverordneter zuversichtlich. „Die Sache scheint auf einem guten Weg zu sein. Die Koalition könnte sich noch zusammenraufen“, sagt der Mann, der namentlich nicht genannt werden will.

Falls es dennoch zum Bruch des Bündnisses kommt, bleibt die Frage: Wie geht es weiter? Eine Koalition aus Grünen, CDU und Linken ist unvorstellbar. Die SPD müsste gar ein Viererbündnis mit CDU, FDP und den fraktionslosen Stadtverordneten der Freien Wähler schmieden. Um zu gestalten, könnte es unter Umständen in Kassel also bald wieder darum gehen, sich wechselnde Mehrheiten zu suchen.

Wie kann es weitergehen?

In der Kasseler Kommunalpolitik geht es derzeit so rund wie lange nicht. Grüne und SPD, die eigentlich eine Koalition bilden, sind in Streit geraten – und Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) mischt auch mit. Die Grünen lehnen seinen ins Spiel gebrachten Energiezuschuss ab. Und Geselle ist gegen den vom Grünen-Stadtbaurat Christof Nolda vorangetriebenen Verkehrsversuch am Steinweg. Jetzt ist alles nicht so einfach. Nur: Wer hat welche Interessen? Wem nützt was? Eine Analyse.

Der Oberbürgermeister

Christian Geselle hat im Interview mit unserer Zeitung unmissverständlich klar gemacht, wer das letzte Wort hat, wenn es um Verkehrsversuche geht: nämlich er. Mit dem Interview und der zuvor gegenüber Christof Nolda vorgenommenen Entziehung wichtiger Aufgaben hat Geselle aber nicht nur für Klarheit gesorgt, sondern er hat die Verärgerung der Grünen so sehr vergrößert, dass der Eindruck entstehen könnte, Geselle wolle es zum Bruch der Koalition kommen lassen.

Das mag damit zusammenhängen, dass Geselle die Grünen an sich eher suspekt sind. Das mag aber auch daran liegen, dass Geselle sich für den aufkommenden Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters mehr verspricht, wenn es keine grün-rote Koalition gibt – zumal sein ärgster Widersacher oder seine ärgste Widersacherin aus den Reihen der Grünen kommen wird.

Allerdings hat Geselle schon immer sein Ding und seine Politik gemacht, wie der Vorstoß zum Energiezuschuss unterstreicht. Der Blick auf eine Koalition und deren Ziele erscheint da eher zweitrangig.

Ein Stück weit liegt das im Naturell des machtbewussten Geselles, ein Stück weit aber auch am System: Ein Oberbürgermeister sieht sich viel eher den Menschen und damit seinen potenziellen Wählern verpflichtet als den Stadtverordneten.

Die Grünen

Bislang war man bei den Grünen der Meinung, dass man mit der SPD gut zusammenarbeite. Tatsächlich funktionierte die Koalition bislang geräuschlos. Die einzigen Konflikte gab es, wenn Oberbürgermeister Geselle auftrat. Die Grünen reagierten gelinde gesagt nicht erfreut, als der Sozialdemokrat das documenta-Institut zur Chefsache machte, mit einem Energiezuschuss überraschte und die Aufgaben ihres Verkehrsdezernenten Christof Nolda beschnitt.

So überrascht es nicht, wenn Partei-Chefin Vanessa Gronemann sagt: „Der Verkehrsversuch ist nicht das einzige Problem, das wir mit Geselle haben.“ Wegen ihm erwägt die einstige Ökopartei, die funktionierende Koalition platzen zu lassen. Dies ist Ausdruck eines gesteigerten Selbstbewusstseins, nachdem die Grünen vor einem Jahr erstmals zur stärksten Kraft in Kassel wurden. 2023 wollen sie Geselle als Rathaus-Chef ablösen. Der Kandidat oder die Kandidatin steht noch nicht fest.

Die Grünen spielen jetzt Risiko. Denn auch ihnen bietet sich keine alternative Koalition an. Sie müssten sich jedes Mal wechselnde Mehrheiten suchen. Das gab es in der schon einmal im Stadtparlament.

Die SPD

Die Kasseler SPD ist seit der Kommunalwahl nur noch der Juniorpartner in dieser Koalition. Von daher muss allen Beteiligten klar sein: Wichtiger als dieses grün-rote Bündnis in der Stadtverordnetenversammlung ist den Sozialdemokraten der Chefsessel im Rathaus.

Geselle tritt im März 2023 zur Wiederwahl an. Selbst wenn der eine oder andere Genosse das rigide Vorgehen gegen Dezernent Nolda für überzogen halten sollte, wird sich weder in der Fraktion noch in der Partei eine Position durchsetzen, mit der Geselle geschwächt oder gar seine Wiederwahl gefährdet werden könnte.

Die SPD steht als erstes zu ihrem OB und danach erst zur Koalition mit den Grünen. Falls die Koalition platzt, könnte nicht nur OB Geselle, sondern womöglich auch die SPD-Fraktion besser mit wechselnden Mehrheiten klarkommen als die Grünen. Die CDU hat da ja schon deutliche Signale ausgesendet.

Die Opposition

Die CDU, mit 14 Stadtverordneten größte Oppositionsfraktion, schlägt sich auf die Seite von Geselle – und hat erneut den Dezernenten Nolda kritisiert. „Völlig unzureichend“ sei dessen Beantwortung einer FDP-Anfrage zu Unfallhäufungspunkten im Ausschuss gewesen. Nolda habe dies als Dezernent genauso wenig beantworten können wie die Frage, wie viele Fahrzeuge an der neuen Tempo-30-Zone Ihringshäuser Straße/Arnimstraße wegen Geschwindigkeitsverstößen gemessen wurden, meinte der sicherheitspolitische Sprecher Holger Augustin.

„Die Stadtverordneten sind auf solide Antworten des Magistrats angewiesen, um ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden.“ Auch mit solchen Aussagen signalisiert die CDU Gesprächsbereitschaft gegenüber der SPD. Dass CDU-Fraktionsvorsitzender Michael von Rüden und Oberbürgermeister Christian Geselle einen ganz guten Draht haben, ist kein Geheimnis.

Dass die Linken Teil einer künftigen Koalition werden, ist extrem unwahrscheinlich. SPD und Grüne warfen ihnen immer wieder vor, Fundamentalopposition zu betreiben. Sollten aber bald wechselnde Mehrheiten im Rathaus gefragt sein, könnte der Einfluss der Linken steigen.

Auch die FDP könnte bald gefragt sein – etwa in einer Koalition mit SPD, CDU und den beiden Stadtverordneten der Freien Wähler oder in einem Jamaika-Bündns. Fraktionschef Matthias Nölke hält neue Mehrheiten ohne die Liberalen für unwahrscheinlich. (Andreas Hermann, Florian Hagemann, Matthias Lohr)

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