Juristin Dietrich vom Staatlichen Schulamt im Interview zur Lehrer-Ohrgfeige

Helga Dietrich vom Staatlichen Schulamt. Archivfoto: Hein

Über den Fall des Lehrers, der einen Elfjährigen geohrfeigt hat, sprachen wir mit der Juristin und stellvertretenden Leiterin des Staatlichen Schulamts, Helga Dietrich.

Wie reagieren Sie?

Helga Dietrich: Da es sich um eine Privatschule handelt, kann ich dienstrechtlich nicht reagieren. Ich habe über Privatschulen keine Dienstaufsicht. Diese obliegt bei Privatschulen deren Schulträger.

Wie reagiert der Träger?

Dietrich: Der Träger muss das arbeitsrechtlich bewerten. Der betroffene Lehrer wird möglicherweise eine Abmahnung bekommen. Eine solche Maßnahme käme bei Angestellten von öffentlichen Schulen in Betracht.

Und das Staatliche Schulamt hat keine Handhabe?

Dietrich: Wenn es an einer Privatschule häufig zu Verfehlungen kommt und sie insgesamt nicht ordnungsgemäß arbeitet, müssten wir uns überlegen, ob wir die Anerkennung zurücknehmen. Hierzu besteht jedoch bei der Waldorfschule kein Anlass.

Können sich Eltern von Privatschulen gar nicht an Sie wenden?

Lesen Sie auch:

Waldorfschule: Lehrer ohrfeigt Schüler - Entschuldigung und Abmahnung

Dietrich: Wir haben gegen Lehrkräfte von Privatschulen keine dienstrechtlichen Befugnisse, anderes gilt nur, soweit wir einer Lehrkraft lediglich eine befristete Unterrichtserlaubnis gegeben haben. In diesem Fall könnten wir eine weitere Unterrichtserlaubnis enden lassen. Anderes gilt, wenn es beispielsweise Probleme bei der Versetzung eines Schülers gibt. Hier gilt auch für Privatschulen die staatliche Schulaufsicht.

Was ist, wenn ein Lehrer an einer staatlichen Schule ein Kind ohrfeigt?

Dietrich: Nach der Dienstordnung für Schulleiter und Lehrkräfte ist zunächst der Schulleiter zuständig. Der hat verschiedene vordisziplinarische Möglichkeiten. Er kann eine Missbilligung aussprechen, das ist die unterste Maßnahme. Danach folgt das Disziplinarrecht und dann sind wir, das Staatliche Schulamt, zuständig.

Muss eine Anzeige vorliegen, damit Sie aktiv werden?

Dietrich: Nein, wenn wir von einem Vorfall erfahren, sind wir verpflichtet, den Vorgang zu beurteilen. Einen Schüler zu ohrfeigen ist immer eine Dienstpflichtverletzung. Es gibt verschiedene Stufen der Ahndung, je nach Schwere des Vorfalls. Wir müssen berücksichtigen, ob der Lehrer einsichtig ist, ob es zum wiederholten Mal zu Handgreiflichkeiten gekommen ist, und so weiter.

Zunächst bekommt der Lehrer einen Verweis. Darin wird er auf seine Dienstpflichtverletzung hingewiesen. Dieser Vermerk wandert auch in die Personalakte. Das ist die unterste Disziplinarmaßnahme. Es kann auch eine Geldbuße verhängt werden, die bis zu einem Dreiviertel des Bruttomonatsgehalts betragen kann. Zudem können die Bezüge über einen längeren Zeitraum gekürzt werden. Schließlich kann ein Lehrer auch aus dem Dienst entfernt werden. Das habe ich in meiner gesamten Amtszeit in Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren noch nicht erlebt.

Wer entscheidet darüber?

Dietrich: Je nach Schwere entweder das Schulamt oder aber die Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht. Häufig lösen sich derartige Angelegenheiten aber auf anderem Wege: Dem Lehrer könnte als vorläufige Maßnahme verboten werden, weiter seine Dienstgeschäfte zu führen - eine Art Zwangsbeurlaubung. Oft stellen die Betroffenen dann in Folge einen Antrag auf ihre Entlassung. (chr)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.