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Reaktionen aus Kassel auf Putin: „Dieser Krieg wird für uns alle Folgen haben“

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Von: Matthias Lohr

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Solidarität mit der Ukraine: Trauerflor an den Flaggen vor dem Kasseler Rathaus.
Solidarität mit der Ukraine: Trauerflor an den Flaggen vor dem Kasseler Rathaus. © Dieter Schachtschneider

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch in der Region für Entsetzen gesorgt. Heimische Politiker fordern harte Sanktionen gegen Russland.

Kassel – Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde, wie heimische Politiker nach der Kriegserklärung Russlands erklären. Der Konflikt könnte auch konkrete Auswirkungen auf das Leben in unserer Region haben.

Christian Geselle (Kassels Oberbürgermeister, SPD): „Ich bin erschüttert über die Eskalation, die dieser Konflikt genommen hat. Damit wird das über Jahrzehnte gewachsene, friedvolle Fundament in Europa erschüttert. Meine Gedanken sind bei allen, die darunter zu leiden haben. Dieser Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird für uns alle unmittelbare Folgen haben. Ich kann die Sorgen und Ängste der Menschen auch in unserer Stadt nachvollziehen. Mit Blick auf die möglichen Auswirkungen werden wir in Kassel entsprechende Vorbereitungen treffen. So werde ich zeitnah den Verwaltungsstab der Stadt Kassel zusammenrufen. Auch innerhalb des Stadtkonzerns möchte ich schnell zu dieser Lage Gespräche führen – insbesondere mit Blick auf die Energiesicherung und die rasante Entwicklung der Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger. Kassel steht für ein friedvolles Zusammenleben aller Menschen.“

Boris Mijatovic (Grünen-Bundestagsabgeordneter): „Die Welt muss jetzt insgesamt zusammenstehen. Der UN-Sicherheitsrat muss Russland nach seiner Verantwortung für dieses Verbrechen gegen den Frieden befragen. Weitreichende Sanktionen sind unvermeidlich. Auch wenn Russland über Atomwaffen verfügt, so ist die Gefahr eines Weltkriegs eher gering. Der Krieg Putins und Lukaschenkos gegen die Ukraine ist regional. Dies reduziert nicht die schrecklichen Folgen vor Ort. Darum muss weiter der Dialog zur Beendigung des Krieges gesucht werden.

Die Folgen der Sanktionen treffen auch uns. Wenn wir auf Erdgas aus Russland verzichten, werden andere Partner auf der Welt einspringen, dies jedoch zu neuen Konditionen. Energiepreise können also steigen. Dies trifft ärmere Länder noch sehr viel härter als uns, und dennoch gehen viele dieser Länder diesen Weg der Sanktionen mit uns mit. Zudem werden Menschen vor dem Krieg fliehen. Die Menschen sind in Lebensgefahr. Hier sind wir alle gefragt, unsere Solidarität praktisch in der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu zeigen.“

Timon Gremmels (SPD-Bundestagsabgeordneter): „Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Für diesen Krieg in Europa trägt Putin die Verantwortung. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Kurzfristige Energiekostensteigerungen und mögliche Flüchtlingsbewegungen müssen wir gemeinsam tragen. Jetzt gilt es, weiter abgestimmt zu handeln. Russland ist hart zu sanktionieren und so zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Deutschland hat sich in den letzten Wochen gut gewappnet. Die Energieversorgung für diesen Winter ist gesichert. Mittelfristig müssen wir aber unabhängiger von russischem Gas und Erdöl werden – ein weiterer Grund, die Energiewende auch bei uns in der Region konsequent voranzutreiben.“

Awet Tesfaiesus (Grünen-Bundestagsabgeordnete): „Angesichts der grenzüberschreitenden Handlungen Putins gegenüber der Ukraine bin ich fassungslos. Es ist richtig, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck das Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2 vorerst eingestellt hat. Die weiteren Maßnahmen müssen mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern abgestimmt werden. Viele trauen Putin mittlerweile alles zu. Wir haben in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen, um die Situation auf diplomatischem Wege zu lösen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, Eskalationen zu vermeiden. Sanktionen gegen Russland können in Form kurzfristig steigender Preise und fallender Aktienmärkte Rückwirkungen auf Deutschland haben. Wir sind allerdings in der Lage, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Ausbau erneuerbarer Energien zeigt hier seine sicherheitspolitische Bedeutung. Meine Gedanken sind auch bei unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen mit Familien und Freunden in der Ukraine.“

Mark Weinmeister (Regierungspräsident, CDU): „Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf schärfste. Dies ist zweifellos einer der schwersten militärischen Konflikte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die den Kriegshandlungen vor Ort unmittelbar ausgesetzt sind. Die EU steht in dieser schweren Krise zusammen. Wir sind ein Friedensbündnis und müssen gerade jetzt gemeinsam Stärke zeigen. Die Ukraine verdient unsere ungeteilte Solidarität.“

Michael Roth (SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses): „Verantwortlich für dieses Verbrechen ist alleine Putin. Darunter leiden werden aber viele Tausend Menschen. Es war richtig, dass die Bundesregierung in sehr enger Abstimmung mit ihren europäischen Partnern schon nach den Ankündigungen von Montag schwerwiegende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht hat. Mein tiefster Respekt gilt den Menschen in der Ukraine, die sich trotz der deutlichen Anzeichen für einen russischen Einmarsch nicht haben provozieren lassen.

Ich möchte appellieren, dass wir uns in Deutschland viel stärker in ihre Lage hineinversetzen, denn sie mussten schon seit vielen Jahren in Angst vor Russlands Aggression leben und sind nun diejenigen, die sich völlig unverschuldet in einem Kriegsgebiet wiederfinden.“ (Matthias Lohr)

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