Kasseler Stadtverordnete: Montag soll störungsfrei getagt werden
Nach Abbruch der vergangenen Sitzung wegen einer Bombendrohung hofft die Kasseler Stadtverordnetenversammlung, am Montag ohne Probleme tagen zu können.
Kassel – Nach etwas mehr als einer Stunde musste die Kasseler Stadtverordnetenversammlung am 24. Januar wegen einer Bombendrohung abgebrochen werden. Einige Themen, die bei der Premiere im Campus Center der Universität nicht mehr behandelt werden konnten, stehen nächsten Montag, 21. Februar, erneut auf der Tagesordnung. Nachfolgend die wichtigsten Informationen rund um die Stavo-Sitzung:
Sind zu der Sitzung die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden?
Die Stadtverordneten kehren am Montag zurück an ihren in Pandemiezeiten gewohnten Tagungsort: das Kongress Palais. Nach der Bombendrohung beim vergangenen Mal stehe die Stadt im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, berichtet ein Stadtsprecher. Um die Sitzung der Stadtverordneten störungsfrei durchzuführen, seien entsprechende Vorkehrungen getroffen worden. „Wir bitten um Verständnis, dass hierzu keine Details weitergegeben werden.“
Um welche Themen wird es am Montag gehen?
Mit 27 Punkten ist die Tagesordnung 1, bei der zu Themen eine Aussprache vorgesehen ist, vergleichsweise lang. Unter anderem wird es um klimagesunde Verpflegung für kommunale Einrichtungen und bei Eigenveranstaltungen der Stadt gehen. Während der Diskussion über diesen Antrag der grün-roten Koalition war die Januar-Sitzung jäh beendet worden. Weiter liegt dazu eine ähnliche Initiative der Linken vor, mit der die regionale und saisonale Ernährung erhöht werden soll.
Stehen auch die erneuerbaren Energien auf der Tagesordnung?
Ja, und auch dazu gibt es mehrere Anträge. Grüne und SPD wollen, dass sich die Stadtverordneten für den Ausbau von Solaranlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung auf geeigneten Dachflächen aussprechen. Der Magistrat soll eine Solarsatzung für den Ausbau auf allen geeigneten Dächern von Neubauten vorlegen. Die CDU beantragt die Entwicklung eines Modellprojekts „Fotovoltaik auf eigenen Liegenschaften“. Die Linke will, dass sich die Stadt unter anderem dazu verpflichtet, bei allen Bau- und Sanierungsmaßnahmen die gesetzlichen Anforderungen zu der Gebäude-Energieeffizienz sowie zu einem ressourcenschonenden Baustoffeinsatz zu übertreffen.
Was ist aus der Wahlalter-Absenkung geworden?
Auch der Beschluss zur Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre wurde noch nicht gefasst. Der gemeinsame Antrag von Grünen, SPD und Linken soll am Montag beschlossen werden.
Sind Besucher in der Sitzung erlaubt?
Ja, die Sitzung ist öffentlich. Sie beginnt am Montag um 16 Uhr im Kongress Palais. Es gilt die 3G-Regelung. Besucher benötigen eine Einlasskarte plus Lichtbildausweis. Einlasskarten können unter 0561/787 1223 oder per E-Mail an nicole.eglin@kassel.de angefordert werden.
(Andreas Hermann)