Kasseler Gastronomen klagen gegen die Stadt vor dem VGH

Discos kämpfen für Theke im Raucherraum

Kassel. Dürfen in Raucherräumen von Gastronomiebetrieben Theken bewirtschaftet werden? Darüber wird am 29. Februar der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entscheiden.

Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Hessen, spricht von einer Grundsatzentscheidung, die Auswirkungen auf ganz Hessen haben wird.

Das Gericht wird über die Frage entscheiden müssen, ob der Charakter eines Nebenraums mit einer Theke vereinbar ist. Laut Hessischem Nichtrauchergesetz darf nur in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche oder in Lokalitäten mit abgetrenntem Nebenraum geraucht werden.

Der Dehoga-Geschäftsführer, der auch Jurist ist, vertritt in dem Verfahren die Kasseler Gastronomen Georg Brechtken und Karl Börries. Die Geschäftsführer und Inhaber der Diskotheken Club 22, New York und Soda Club klagen gegen einen Bescheid des Kasseler Ordnungsamtes. Das hatte untersagt, dass in den Raucherräumen der drei Diskotheken Getränke gezapft werden. Allerdings gibt es andere Gasthäuser in Kassel, bei denen im Raucherraum gezapft wird.

In Hessen gebe es keine andere Kommune, die das Nichtraucherschutzgesetz auf diese Art interpretiere, sagt Wagner. „Die Kasseler Handhabe halten wir für höchst fragwürdig.“ Wenn in einem abgeschlossenen Raucherraum eine Theke bewirtschaftet werde, dann werde dadurch nicht das Schutzbedürfnis der nichtrauchenden Gäste tangiert.

In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht hatte die Stadt recht bekommen. Über das laufende Verfahren will man sich nicht äußern. Wie viele reine Raucherlokale es in Kassel gibt, darüber liegen dem Ordnungsamt keine Zahlen, sondern nur Schätzungen vor. Mitarbeiter Lothar Pflüger geht von 50 Lokalen in der Stadt aus, in denen nach wie vor geraucht werden darf.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Mehr zu diesem Thema in der Samstagsausgabe der Hessischen Allgemeinen

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