Umstrittener Einsatz wegen Sperma auf Jacke

DNA-Test bei VW in Baunatal ohne richterlichen Beschluss

Baunatal/Kassel. Eine DNA-Reihenuntersuchung durch die Polizei, die Anfang April bei 15 Mitarbeitern von VW in Baunatal vorgenommen wurde, war offenbar nicht rechtmäßig. Es fehlte nicht nur eine richterliche Anordnung, sondern auch die Voraussetzungen der Strafprozessordnung waren nicht erfüllt.

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Nach Paragraf 81 h dürfen solche Reihenuntersuchungen nur bei Verbrechen (Mord, Vergewaltigung, Entführung) vorgenommen werden. Bei dem Fall im VW-Werk ging es aber nicht um ein Verbrechen, sondern um die Ermittlung des Verursachers von Spermaflecken auf der Jacke einer VW-Mitarbeiterin. Die Polizei ermittelt jedenfalls nun gegen einen Mann, der über eine Fremdfirma für VW arbeitet, wegen des Verdachts der Beleidigung auf sexueller Grundlage, wie Polizeisprecher Wolfgang Jungnitsch bestätigte. Am Dienstagmittag sei der 20-Jährige mit den Vorwürfen konfrontiert worden und habe ein Geständnis abgelegt, aber nichts zu seinem Motiv gesagt.

Was dem Mann detailliert vorgeworfen wird, dazu wollte Jungnitsch sich nicht äußern. Dem Vernehmen nach soll er zwischen Oktober 2013 und Februar 2014 mehrmals auf die abgelegte Jacke der Kollegin ejakuliert haben.

Nachdem die Frau das Sperma entdeckt hatte, schaltete sie die Polizei ein. Nachdem ein DNA-Profil des Verursachers erstellt worden war, seien 15 Mitarbeiter von VW und der Fremdfirma von der Polizei zu einer Vernehmung auf das Revier nach Baunatal geladen worden. Dort hätten sie freiwillig als Zeugen eine Speichelprobe abgegeben, auch der 20-Jährige, dessen DNA-Profil übereinstimme, sagt Jungnitsch. Dafür sei kein richterlicher Beschluss erforderlich gewesen.

Strafverteidiger Sven Schoeller aus Kassel sieht das anders. Er bezeichnet das Vorgehen der Polizei als nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar.

HINTERGRUND: DNA-Reihenuntersuchung

In der Strafprozessordnung (Paragraf 81 h) stehen die Vorschriften zur DNA-Reihenuntersuchung:

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist, dürfen Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit ihrer schriftlichen Einwilligung 1. Körperzellen entnommen, 2. diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts molekulargenetisch untersucht und 3. die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den DNA-Identifizierungsmustern von Spurenmaterial automatisiert abgeglichen werden, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von diesen Personen stammt, und die Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der von ihr betroffenen Personen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht.

(2)  Eine Maßnahme nach Absatz 1 bedarf der gerichtlichen Anordnung. Diese ergeht schriftlich. Sie muss die betroffenen Personen anhand bestimmter Prüfungsmerkmale bezeichnen und ist zu begründen. (...) (use)

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Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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