Stadtverordneter Ernst kritisiert "Basta-Mentalität" des Oberbürgermeisters

Eklat in Kassel: Stadtverordneter Ernst lässt Koalition platzen

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Kontrahenten: Der Stadtverordnete Andreas Ernst (links) stimmte am Montagabend nicht für zwei Projekte, die Oberbürgermeister Christian Geselle auf den Weg bringen wollte. Es ist die bislang schwerste Niederlage des SPD-Rathaus-Chefs.

Die Abstimmung über das documenta-Institut auf dem Kasseler Karlsplatz sollte nur eine Formsache sein, doch in einer historischen Stunde im Stadtparlament kippte die Mehrheit. Ist Rot-Grün am Ende?

Eklat um den Neubau des documenta-Instituts auf dem Karlsplatz: Die rot-grüne Koalition hat in der Stadtverordnetenversammlung am späten Montagabend keine Mehrheit für den umstrittenen Standort gefunden.

Grund: Der Stadtverordnete Andreas Ernst, der mit Rot-Grün die Koalition bildet, verweigerte die Zustimmung. Wie die Opposition äußerte er Zweifel, ob der Karlsplatz geeignet sei für das Prestige-Projekt. Zugleich kritisierte er Oberbürgermeister Christian Geselle und die "Basta-Mentalität, der alle folgen müssen". Nach einer Unterbrechung und hitzigen Diskussion verschob Geselle die Abstimmung. Es bestehe noch Gesprächsbedarf, sagte der Sozialdemokrat.

Kassel: Diskussion um umstrittene Neukonzeption

Auch über die ebenfalls umstrittene Neukonzeption der Markthalle soll nun zunächst in den Ausschüssen diskutiert werden. Auch hier hatte Ernst angekündigt, nicht für das vom Magistrat favorisierte Investorenmodell zu stimmen, das von den Marktbeschickern heftig kritisiert wird.

Bereits im September hatte der 47-Jährige, der 2016 für die FDP in die Stadtverordnetenversammlung einzog und mittlerweile fraktionslos ist, für Aufsehen gesorgt, als er sich bei der Abstimmung über die zweite Eishalle enthielt. Damals fühlte er sich vom Magistrat „veräppelt und nicht ausreichend informiert“. Am Montag kritisierte er, dass "der Bürger" zunehmend "nicht mitgenommen wird" - auch bei den beiden Projekten Karlsplatz und Markthalle.

Umstrittener Standort: Auf dem Kasseler Karlsplatz soll das neue documenta-Institut gebaut werden.

Damit sorgte er für eine historische Stunde in der Stadtverordnetenversammlung. Langjährige Beobachter konnten sich nicht daran erinnern, dass eine Mehrheit mal so dramatisch geplatzt war. Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) sprach in der Pause von einer "Katastrophe". Der Abend sei "schlimm für die beiden Projekte". Nach Ernsts Rede beantragten die Sozialdemokraten eine Unterbrechung, in der sie durchrechneten, ob sie trotzdem eine Mehrheit bekommen würden, da bei der Opposition einige Stadtverordnete fehlten.

In Kassel keine Abstimmung zu Karlsplatz in der Stadtverordnetenversammlung

Danach sah es zunächst aus. Geselle kehrte siegessicher aus der Pause zurück - bis plötzlich der erkrankte CDU-Mann Stefan Kortmann und andere verhinderte Stadtverordnete erschienen. Die Union hatte sie schnell zusammengetrommelt. Die Mehrheit war futsch, es wäre die erste Niederlage von Geselle im Stadtparlament gewesen.

Darum entschied der Rathaus-Chef nun, über den Karlsplatz nicht abstimmen zu lassen. Zwischendurch lieferte er sich unter anderem ein heftiges Wortgefecht mit der hessischen CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Die Vorwürfe Ernsts bezeichnte Geselle als "Frechheit unbekannten Ausmaßes". Auch anderen Politikern von Rot-Grün stand der Schrecken ins Gesicht geschrieben. Grünen-Fraktionsvorsitzende Boris Mijatovic zeigte sich "persönlich schwer enttäuscht". Linke und AfD lobten Ernst hingegen dafür, dass er Rückgrat bewiesen habe.

Wie es nun weitergeht für die angeschlagene rot-grüne Koalition, ist unklar. Dominique Kalb (CDU) war sich hingegen bereits am Montagabend sicher, dass es mit der Art und Weise, wie die Koalition bislang Politik mache, nicht weitergehen kann: "Diese Arroganz wird Ihnen irgendwann auf die Füße fallen."

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