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Nach Böhmermanns NSU-Leak: Kritiker fordern personelle Konsequenzen

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Von: Matthias Lohr

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Protest gegen die mangelnde Aufarbeitung der NSU-Mordserie: Plakat am Gedenkstein für den erschossenen Halit Yozgat in der Kasseler Nordstadt.
Protest gegen die mangelnde Aufarbeitung der NSU-Mordserie: Plakat am Gedenkstein für den erschossenen Halit Yozgat in der Kasseler Nordstadt. © Andreas Fischer

Nach der Veröffentlichung der geheimen NSU-Akten durch Jan Böhmermann fordern Kritiker personelle Konsequenzen. Die Linke beklagt eine „desaströse Aktenlage“ beim Verfassungsschutz.

Kassel/Wiesbaden – Auch fünf Tage nach der Veröffentlichung der bislang geheimen NSU-Akten nimmt die Kritik am hessischen Verfassungsschutz nicht ab. Horst Paul Kuhley von der Kasseler Initiative Nachgefragt bezeichnet den Verfassungsschutzbericht, den der Satiriker Jan Böhmermann im „ZDF Magazin Royale“ und das Portal „Frag den Staat“ öffentlich gemacht haben, als „Dokument der gesammelten Ahnungslosigkeit“.

In dem Bericht, der zunächst 120 Jahre, dann noch für 30 Jahre unter Verschluss bleiben sollte, untersucht das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sein eigenes Versagen rund um die rechtsextremistische Terrorbande NSU. Für Kuhley, dessen Initiative seit der Gründung 2017 über Rechtsextremismus aufklärt, gibt es keine Rechtfertigung für die Geheimhaltung – „es sei denn, das Komplettversagen des Landesamts sowohl beim NSU als auch bei der Verhinderung des Mordes an Walter Lübcke soll verdeckt werden“.

In Auftrag gegeben hatte den Bericht 2012 der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Er hat sich nach Böhmermanns Coup bislang ebenso wenig zum Thema geäußert wie sein Vorgänger Volker Bouffier und der heutige Innenminister Peter Beuth.

Unterdessen fordern die Organisatoren der Petition zur Öffnung der NSU-Akten personelle Konsequenzen. Die Kasseler um den ehemaligen Staatstheater-Intendanten Thomas Bockelmann hatten fast 135 000 Unterschriften gesammelt, mehr als jede andere Petition in Hessen. Die schwarz-grüne Landesregierung verweigerte dennoch die Öffnung.

In einer Erklärung der Initiatoren heißt es nun, dass die Unterzeichner „von den politisch Verantwortlichen wiederholt öffentlich, schriftlich und in mündlichen Anhörungen belogen und betrogen wurden, wissentlich und vorsätzlich“. Die verantwortlichen Personen für die Missstände sollten umgehend benannt werden.

Offen ist immer noch, wer den Bericht Böhmermanns Redaktion zugespielt hat. Nach HNA-Informationen gibt es Hinweise, dass die Akten aus dem LfV selbst stammen. Das Amt hat bislang keine Stellung dazu genommen, aber Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Demnach kann man davon ausgehen, dass die veröffentlichten Dokumente echt sind.

Bei der Anzeige geht es um die unrechtmäßige Weitergabe und nicht um die Veröffentlichung der Unterlagen. Es wird also nicht gegen Böhmermann und „Frag den Staat“ ermittelt.

Unterdessen vertiefen sich Fachleute weiter in das 173 Seiten umfassende Papier. Der eigentliche Prüfbericht nimmt lediglich 15 Seiten ein. Der Rest besteht aus zahlreichen Anlagen. Neue Erkenntnisse haben Experten daraus kaum gewonnen. Offenkundig wird aber, wie viele Informationen die Verfassungsschützer zusammentrugen und wie wenige Konsequenzen daraus folgten – meist gar keine.

So ist einmal von möglichen terroristischen Strukturen in Nordhessen Ende der 1990er-Jahre die Rede. Ermittelt wurde gegen die Gruppe jedoch nicht. Der Kaufunger Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen verweist auf 950 Hinweise, die bei der Aktensichtung aufgefallen seien. Von denen beträfen 41 Prozent die Bewaffnung von Neonazis mit Waffen und Sprengstoff. Diese Hinweise seien weder systematisch analysiert noch weitergegeben worden.

Auch deshalb hat der Verfassungsschutz für Felstehausen als Frühwarnsystem versagt: „Unsere Erfahrungen aus dem Lübcke-Ausschuss zeigen, dass es heute die gleiche desaströse Aktenlage gibt. Ich glaube daher nicht, dass das Amt reformierbar ist.“

Nur am Rande um die NSU-Akten dürfte es am Freitag im Ausschuss des Landtags zum Mordfall Lübcke gehen. Dann sagt in Wiesbaden Stephan Ernst aus, der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten. (Matthias Lohr)

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