Anwältin Silke Schelkmann im Interview

„Dokumente müssen griffbereit sein“: So trifft man für den Notfall Vorsorge

Was in einem Notfall passieren kann, zeigt der Fall der Seniorin Monika Harmes-Lipera. Wie aber trifft man eine gute Vorsorge?

Silke Schelkmann

Kassel – Die wenigsten Deutschen haben mit einer Vorsorgevollmacht, Patienten- oder Betreuungsverfügung für den möglichen Not- oder Pflegefall vorgesorgt. Es ist ein komplexes Themengebiet, von dem sich viele Menschen überfordert fühlen. Wir fragten die Lohfeldener Anwältin Silke Schelkmann, die dem Verband der Vorsorgeanwälte angehört. Sie hatte auch eine Frau vertreten, die nach Schlaganfall orientierungslos war.

Frau Schelkmann, was ist aus Ihrer Sicht eine gute rechtliche Vorsorge und wer sollte sie treffen?
Auf jeden Fall sollte jeder Erwachsene eine Vorsorgevollmacht haben. Auch junge Erwachsene. Darin ist festgelegt, wer für einen handeln darf, wenn man selbst nicht mehr handeln kann. Ein solches Szenario kann durch eine schlimme Krankheit, einen Unfall oder durch eine Demenz schneller eintreten, als man denkt.
Wer keine Vorsorgevollmacht erteilen möchte, kann zumindest eine Betreuungsverfügung errichten. Dann kann das Gericht im Bedarfsfall – unter Berücksichtigung der Verfügung – einen Betreuer bestellen. Es kann sich jedoch auch für einen anderen Betreuer entscheiden, da eine solche Verfügung nicht rechtsverbindlich ist.
Was ist noch zu beachten?
Eine Patientenverfügung ist ebenfalls ratsam. Sie greift ein, wenn eine Person nicht mehr einwilligungsfähig ist, beispielsweise wenn man sich im Koma oder im unmittelbaren Sterbeprozess befindet. Man kann darin festhalten, wie dann mit einem umgegangen werden soll. Ob man zum Beispiel beatmet oder künstlich ernährt werden möchte. Wichtig ist dabei, dass man seine Wünsche so konkret wie möglich formuliert.
Haben Sie selbst Vorsorge getroffen?
Ich bin selbst verheiratet und habe vier Kinder. Für den Fall, dass meinem Mann oder mir etwas passiert, haben wir uns mit einer Vorsorgevollmacht gegenseitig legitimiert und jeder von uns hat eine Patientenverfügung erstellt. Das war für uns wichtig, da mein Mann selbst letztes Jahr am Coronavirus erkrankt war und Gott sei Dank alles gut überstanden hat. Unsere älteste, volljährige Tochter ist zudem unsere Ersatzbevollmächtigte. Für den Fall, dass wir alle drei gleichzeitig versterben, haben wir verfügt, dass dann der Verein Vorsorge-Anwalt in Berlin einen anderen auf Vorsorge spezialisierten Anwalt, der bei uns in der Nähe wohnt, benennen darf. Zudem haben wir ein Testament gefertigt, damit alles so wird, wie wir uns das wünschen.
Welche Szenarien sind denkbar, wenn jemand keinerlei Vorsorge trifft?
Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, wird unter Umständen ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet. Dabei kann man seinen Wunschbetreuer erhalten, es kann aber auch anders kommen. Berufsbetreuer sind meist für viele Personen gleichzeitig zuständig, haben meist nur wenig Zeit und hatten in gesunden Tagen mit dem Hilfsbedürftigen im Regelfall nichts zu tun. Da fällt es schwer, sich in diese Person hineinzuversetzen und deren Wünsche umzusetzen. Fehlt eine Patientenverfügung, dann wird auf den mutmaßlichen Willen abgestellt. Diesen müssen die Angehörigen und Ärzte beziehungsweise ein möglicher Bevollmächtigter oder Betreuer und ein Arzt dann erörtern.
Warum kümmern sich so wenige frühzeitig?
Zum einen sind Krankheit, Unfall und Tod bei uns eher gesellschaftliche Tabuthemen, mit denen man sich nicht gern vor der Zeit beschäftigt. Es ist aber auch so, dass viele Menschen denken, dass sie Ehepartner, Lebenspartner, Kinder oder nähere Angehörige automatisch vertreten dürfen. Das ist aber ein Irrglaube. Viele Angehörige sind auch nicht bereit, sich mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe zu belasten.
Mit welchen Kosten muss gerechnet werden?
Bevollmächtigte Angehörige werden meist unentgeltlich tätig. Es besteht zudem die Möglichkeit, zum Beispiel durch Testament oder Erbvertrag deren Dienste mit einer Erbeinsetzung oder einem Vermächtnis zu belohnen. Betreute, die nicht mittellos sind, müssen die Vergütung und die Auslagen ihres Betreuers aus ihrem Vermögen bezahlen. Bei mittellosen Betreuten wird der Betreuer vom Staat bezahlt. Wird hingegen juristischer Rat in Anspruch genommen, so kostet dies Geld. Für eine erstmalige Beratung hat der Gesetzgeber einen Höchstsatz von maximal 190 Euro netto gesetzlich vorgeschrieben. Diese Gebühr darf der Rechtsanwalt nicht überschreiten.
Wie rechtlich wasserdicht sind einzelne Formulare, etwa solche, die man sich aus dem Internet ausdrucken kann?
Grundsätzlich gibt es auch im Internet gute Formulare, mit deren Hilfe man sich die erforderlichen Vorsorgedokumente selbst erstellen kann. Wissen sollte man aber, dass Vorsorgedokumente juristische Dokumente sind, die im Notfall auch einwandfrei umsetzbar sein müssen. Für den Umgang mit Banken und bei Immobilieneigentum empfiehlt es sich, die Vorsorgevollmacht beurkunden zu lassen.
Durch wen geschieht das?
Beurkunden kann ein Notar, das Betreuungsgericht oder in Hessen das Ortsgericht. Das Ortsgericht berechnet für die Beglaubigung einer Unterschrift sechs Euro, wobei nur die Unterschrift des Vollmachtgebers beglaubigt werden muss. Das schafft Rechtssicherheit und auf die kommt es schließlich an. Der Nachteil bei Formularen aus dem Internet ist, dass die speziellen Bedürfnisse des Einzelnen dort nur unzureichend Beachtung finden.
Was ist, wenn Vorsorgedokumente nicht gleich auffindbar sind.
Vorsorgedokumente müssen im Notfall griffbereit sein. Nur dann machen sie Sinn. Doch welche Möglichkeiten existieren dabei? Kürzlich habe ich von Mikrochip-Implantaten gehört, auf denen wichtige Dokumente wie medizinische Unterlagen, aber auch Vorsorgedokumente hinterlegt werden können.
Das setzt natürlich die entsprechende technische Umsetzung sowie das Einverständnis der Betroffenen voraus, bringt aber zusätzliche Sicherheit beispielsweise für geistig verwirrte, demente oder artikulationsunfähige Personen. Bezogen auf dieses Thema werden wir in Zukunft bestimmt noch die eine oder andere spannende Debatte erleben.
Was ist noch möglich?
Möglich ist auch eine Anfrage beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin. Jeder, der seine rechtliche Vorsorge regelt, sollte seine Dokumente dort registrieren lassen. Ansonsten gelten die Klassiker. Nahstehende Angehörige oder Freunde sollten darüber informiert sein, wo sich die Vorsorgedokumente befinden.
Zudem sollte man sogenannte Notfallkarten zum Beispiel in der Nähe des Bettes oder an der Tür deponieren, worauf steht, wer im Notfall unbedingt benachrichtigt werden soll und die entsprechenden Telefonnummern hinterlassen. Vorsorgeanwälte statten zudem ihre Mandanten mit Notfallkarten aus, auf denen alles Wichtige hinterlegt ist. Diese sollten im Portemonnaie oder in einem Brustbeutel aufbewahrt werden.
Manche Senioren lassen sich auch von einem Hausnotrufsystem unterstützen. Bei dessen Zentrale sollten die entsprechenden Informationen dann ebenfalls hinterlegt sein.

Service: Die HNA bietet einen Vorsorge-Ordner an. Er kann online bestellt werden: hna.de/vorsorge. (Christina Hein)

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