Drei Fragen an Norbert Domes: „Hartz IV war Verrat“

Norbert Domes, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken

Kassel. Über zehn Jahre Hartz-Gesetzgebung sprachen wir mit einem Kasseler Linken der ersten Stunde. Norbert Domes ist heute Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Hätten die Linken in Kassel ohne die Hartz-IV-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung je so viel Erfolg gehabt?

Norbert Domes: „Schröder hat im Wahlkampf 2002 eine soziale Politik zugunsten der Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen versprochen. Die Agenda 2010 und Hartz IV waren ein Verrat an diesem Versprechen. Die Protestwelle gegen Hartz IV und die Gründung der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Red.), auch in Kassel von langjährigen, aktiven SPD-Mitgliedern getragen, führte zu einem Aufschwung der Linken - zumal Kassel mit der Pauschalierung der Sozialhilfe schon in den Jahren zuvor ein Experimentierfeld für Hartz IV war.“

In Kassel hat sich die Situation doch verbessert. Ist das nicht Hartz IV zu verdanken?

Domes: „Es ist gut, dass es in Kassel weniger Arbeitslose gibt, aber das ist kein Hartz-IV-Erfolg. Man muss bei solchen Erfolgsmeldungen genauer hinschauen. Wenn junge Erwachsene gezwungen werden, weiter bei ihren Eltern zu wohnen, sinkt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, aber nicht die Zahl der Betroffenen. Wenn ältere Arbeitssuchende in die Rente gedrängt werden, haben wir in der Statistik weniger Hartz IV, dafür mehr Menschen, die Grundsicherung im Alter benötigen. Die Zunahme von Leiharbeit, Minijobs, Niedriglohn-Jobs führt zu Armut trotz Arbeit. Genau dafür wurde Hartz IV eingeführt, um Löhne zu drücken, um Arbeitslose zur Annahme von Jobs zu miesen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen zu zwingen.“

Was muss nach Ansicht der Linken in Kassel dringend für ärmere Menschen getan werden?

Domes: „In Kassel wurde und wird unter der Regie des SPD-Sozialdezernenten Dr. Barthel die Hartz-IV-Politik noch kommunal verschärft. Die Pauschalierung der Unterkunftskosten war ein glatter Rechtsbruch. Angesichts steigender Mieten muss durchgesetzt werden, dass die Stadt das bezahlt, was den Betroffenen zusteht. Darüber hinaus wollen wir konkrete Hilfen, zum Beispiel einen Sozialpass, um Ansprüche auf Vergünstigungen unkompliziert nachweisen zu können, und weiterhin ein Sozialticket für den Nahverkehr. Wir selbst bereiten die inzwischen 4. Auflage des Kasseler Kultur- und Sozialkompasses vor. Ein alternativer Stadtführer für den kleinen Geldbeutel.“ (use)

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