Polizei ist informiert

Drohung gegen Kasseler CDU-Politiker - „Du bist als Nächster dran“

Das Eingangsportal am Rathaus in Kassel.
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Nach dem Drohschreiben an die Walter-Lübcke-Schule ist auch ein Kasseler CDU-Politiker bedroht worden.

Nach dem Drohschreiben gegen die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen wird nun auch ein CDU-Politiker bedroht.

Update vom Mittwoch, 03.02.2021, 13 Uhr: Der Absender „NSU 2.0“ tritt mit dem Drohschreiben an die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen nicht das erste Mal auf. Auch die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz wurde bereits im August 2018 per Fax bedroht.

In ihrer Kanzlei in Frankfurt traf damals eine Nachricht mit den Worten „Dieses kostenlose Fox wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt“ ein. Bei Böhnhardt handelte es sich um einen der Neonazis, die zum Kern des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten. Eine weitere Botschaft lautete „Wir schlachten deine Tochter“.

Drohungen des „NSU 2.0“ nicht nur in Kassel: Datenabfragen an Polizei-Computern

Basay-Yildiz, die mehrere NSU-Opfer vertrat, wurde seitdem mehrfach von weiteren Drohungen heimgesucht. Doch sie blieb nicht die einzige Empfängerin. Auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar, die Linken-Politikerin Janine Wissler aus Hessen, sowie eine Vielzahl an Journalisten, Anwälten und Politiker wurden bedroht.

Im Unterschied zu anderen Hass-Mails stehen in den Botschaften mit dem Absender „NSU 2.0“ meist vertrauliche Daten, wie etwa Privatadressen oder die Namen von Kindern. Im Fall von Basay-Yildiz wurden sie von einem Computer des Polizeireviers in Frankfurt abgerufen. Weitere solche Datenabfragen gab es auch bei der Polizei in Wiesbaden, Hamburg und Berlin. Als Konsequenz musste der hessische Polizeipräsident Udo Münch im Juli 2020 zurücktreten. Seither recherchiert ein interner Sonderermittler.

„NSU 2.0“ in Kassel: Drohung gegen Walter-Lübcke-Schule und CDU-Politiker

Erstmeldung vom Mittwoch, 03.02.2021, 11.41 Uhr: Kassel - Nach dem Drohschreiben an die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen hat nun das Landeskriminalamt in Wiesbaden die Ermittlungen übernommen. Jetzt wurde bekannt, dass es auch eine Drohung gegen den Kasseler CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael von Rüden gegeben hat.

Wie berichtet hatte einen Tag nach der Urteilsverkündung gegen den Lübcke-Mörder Stephan Ernst ein Unbekannter die Walter-Lübcke-Gesamtschule in Wolfhagen bedroht. Die Mail ist mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Beim Landeskriminalamt bestätigte nun Sebastian Wolf, der Leiter der Pressestelle, dass das Schreiben eine Bombendrohung zum Inhalt hat. Die Polizei nehme die Drohung ernst.

Drohung an Walter-Lübcke-Schule: Kreis Kassel und LKA beraten sich

Der Landkreis Kassel als Schulträger wolle nun zügig an der von der Walter-Lübcke-Schule beantragten Videoüberwachung arbeiten, teilte Landkreissprecher Harald Kühlborn mit: „Die soll nach den Osterferien stehen.“ Ob die Schule darüber hinaus besonders geschützt werden muss, wird derzeit beim Landeskriminalamt erörtert.

Im Zusammenhang mit dem Prozess und ihrem neuen Namen sei es nicht von der Hand zu weisen, dass die Schule in den Blickpunkt von Personen mit rechter Gesinnung geraten könne. Das sehen sowohl Kühlborn als auch Schulleiter Ludger Brinkmann so. „Wir werden deswegen aber nicht den Mund halten und den Kopf einziehen“, sagt Brinkmann.

Kassel: „NSU 2.0“ droht Walter-Lübcke-Schule - CDU-Politiker sei „als Nächster dran“

Unterdessen hat es, wie nun bekannt wurde, auch gegen den Kasseler Kommunalpolitiker Michael von Rüden eine Drohung gegeben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bestätigte dies gegenüber unserer Zeitung. Der Vorfall habe sich bereits Anfang Januar ereignet. Ein anonymer Anrufer hätte ihm gegenüber mit verstellter Stimme gesagt: „Rüden, Du bist als Nächster dran.“

Die Polizei bestätigte, dass ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sich an sie gewandt hätte. „Daraufhin wurde wie üblich in solchen Fällen umgehend eine Bewertung des Sachverhalts und möglicher Gefahren vorgenommen“, sagt Matthias Mänz, Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen. Grundsätzlich treffe die Polizei ein im jeweiligen Fall erforderliches Bündel an Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Aus taktischen Gründen gehe sie darauf aber nicht näher ein. (Antje Thon und Florian Hagemann)

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