Drohung gegen MEGler: Ex-Mitarbeiter wollen Lohnsteuer nicht zurückzahlen

Kassel. Viele ehemalige Mitarbeiter des pleite gegangenen Versicherungsvermitters MEG machen mobil. Sie wehren sich dagegen, dass sie von der MEG gezahlte Lohnsteuer aus eigener Tasche zurückzahlen sollen.

Wie berichtet, möchte MEG-Insolvenzveralter Dr. Fritz Westhelle so insgesamt 680.000 Euro eintreiben, die dann zur Insolvenzmasse fließen würden, mit der die Gläubiger befriedigt werden. 112 Mahnbescheide hat Westhelle inzwischen an Ex-MEGler herausgeschickt.

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Hintergrund: Nach der Razzia im Jahr 2007 bei der MEG hat sich der frühere MEG-Chef Mehmet Göker mit dem Finanzamt geeinigt, dass die MEGler als Scheinselbständige zu betrachten sind. Sie waren ab da also normale Arbeitnehmer. Dementsprechend zahlte die MEG für sie Lohnsteuer nach.

So schickte der damalige MEG-Finanzvorstand Michael Kopeinig Briefe an die MEG-Mitarbeiter, in denen es hieß: „Sie als Vertragpartner der MEG AG sind...lohnsteuerpflichtig. Da die MEG Ihre Lohnsteuer bereits bezahlt hat, bitten wir Sie, den oben genannten Betrag...zu überweisen.“ Wer nicht auf einmal zahlen konnte, dem wurde gleich dazu eine „Ratenzahlungsvereinbarung“ präsentiert. Man könne die Lohnsteuer auch in Monatsraten bei der MEG abstottern.

Derlei Vorgehensweise ist für den Kasseler Rechtsanwalt Roland Wille „hahnebüchen“. Der Fachmann für Arbeitsrecht schätzt, dass rund 90 Prozent der MEGler diese Vereinbarung unterschrieben. Aber nur, weil sie massiv unter Druck gesetzt worden seien. Wille: „Denen wurde gesagt: Du musst sofort unterschreiben, oder du fliegst aus der MEG“. Die Vereinbarungen wurden nur einseitig von den Angestellten unterschrieben. Eine Vereinbarung, so Wille, sei aber ein zweiseitiger Vertrag - sie müsse auch die Unterschrift des Arbeitgebers tragen.

Wille vertritt ehemalige MEGler. Sie seien bedroht und „arglistig getäuscht“ worden. Gegend die Mahnbescheide hat Wille Widerspruch eingelegt. Er meint, dass in den Bescheiden die Anprüche konkret dargelegt werden müssten. Es müssten genaue Summen für jeden einzelnen Monat genannt werden, für den man eine Rückerstattung der Lohnsteuer verlangt. Wille: „Ich glaube nicht, dass das angesichts der chaotischen Buchführung bei er MEG jetzt noch möglich ist“.

Das Arbeitsgericht wird nun den Insolvenzverwalter bitten, die Ansprüche zu begründen. Das wird man, so Westhelle, auch tun. Dann könnte es zu einer gütlichen Einigung kommen. Wenn nicht, gibt es Gerichtsverfahren.

Manche MEGler meinen zudem, dass sie sogar noch Ansprüche an die MEG haben. Denn als selbständige Vertreter wurden ihnen vom Honorar für vermittelte Versicherungen etwa Kosten für Sekretärin, Büro, Datensätze und Computernutzung abgezogen. Das machte oft die Hälfte des Honorars aus. Wenn sie aber Angestellte waren, dann hätten sie diese Kosten nicht tragen müssen.

Die gezahlten Betriebskosten, so die MEGler, überstiegen die Lohnsteuer. So kann es sein, dass sich mancher Ex-Mitarbeiter noch in die lange Schlange der MEG-Gäubiger einreiht.

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