Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 24. November

Ehemaliger Kasseler OB Eichel kämpft weiter für höhere Pension

+
Hans Eichel

Kassel/Leipzig. Der Rechtsstreit um zusätzliche Pensionsansprüche des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) geht in die nächste Runde. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich entsetzt.

Artikel aktualisiert um 16.30 Uhr

Am 24. November wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Verhandlung (BverwG 2 C 57.09) stattfinden, die für Aufsehen sorgen und die Neiddebatte anheizen wird. Es geht um die Frage, wieviel Pension dem früheren Kasseler Oberbürgermeister, Hessischen Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Hans Eichel (69) zusteht.

Heute kassiert Hans Eichel jeden Monat 7144 Euro. Das ist die Pension, die ihm als Bundesminister der Finanzen zusteht. Er möchte aber 9600 Euro haben. Das ist die Pension, die er als Minsterpräsident in Hessen erreicht hat. Von 14.000 oder mehr Euro, wie in der Boulevardpresse zu lesen ist, könne keine Rede sein, sagt Eichel.

Nach Ansicht Eichels und seines Kasseler Anwalts Wolfgang Klemt geht es sowieso nur vordergründig um das Geld. Es gehe vielmehr generell um die Frage, wer zahlen muss, wenn jemand als Beamter und Wahlbeamter verschiedenen Herren diente - im Fall Eichel einer Kommune, einem Bundesland und der Bundesregierung.

Hintergrund

Hans Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbügermeister in Kasel, vorher verbeamteter Studienrat. Pensionsanspruch: 6344 Euro im Monat.

Eichel war von 1991 bis 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen. Damals erwarb er den höchsten Pensionsanspruch: 9600 Euro.

Eichel war von 1999 bis 2005 Bundesminister der Finanzen. Aus diesen Jahren erhält er zurzeit eine Pension von 7144 Euro im Monat.

Schon zwei Gerichtsinstanzen haben sich seit dem Jahr 2009 damit beschäftigt. Aktueller Stand ist ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofes (VGH), das besagt: Der Bund als letzter Dienstherr und niemand anders habe die Pension für den ehemaligen Bundesminister zu zahlen. Alle vorher erworbenen Ansprüche - etwa die bei der Stadt Kassel oder die beim Land Hessen - ruhen dagegen. Konkret heißt das, sie müssen nicht bezahlt werden.

Hans Eichel findet das ungerecht. Er möchte die höhere Pension, die ihm als hessischer Ministerpräsident zusteht.

Offiziell sagt Hans Eichel, dass er gar nichts zu dem Thema sagen will, bis in Leipzig eine höchstrichterliche Entscheidung gefallen ist.

Mit seiner Klage in Leipzig hat Hans Eichel auch eine Neiddebatte ausgelöst. Die Bildzeitung rechnete schon aus, dass ein Normalverdiener für eine Rente von 14.550 Euro genau 530 Jahre hätte arbeiten müssen. Eine Klage, sagt Eichel, sei aber sozusagen unvermeidlich gewesen. Denn es geht auch um Versorgungsansprüche seiner ehemaligen Frau Karin. Um die zu berechnen, müsse klar sein, wieviel Pension Hans Eichel zusteht.

Politisch findet es der Kläger Eichel auch nicht korrekt, dass die Stadt Kassel nun als Pensionszahler wohl vollkommen ausfällt. Denn schließlich habe Eichel als Lehrer und Oberbürgermeister viele Jahre für Kassel gearbeitet.

Von Frank Thonicke

Nahles ist entsetzt

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich entsetzt über die Klage Eichels wegen seiner Pensionsansprüche. Unabhängig von der Rechtslage erwecke dieses Vorgehen “natürlich einen verheerenden Eindruck“, sagte Nahles am Dienstag in Berlin. Die SPD habe “immer deutlich gemacht, dass sie gegen eine Überversorgung ehemaliger Politiker ist“.

Der Steuerzahlerbund forderte eine grundlegende Neuordnung der Pensionen von Politikern. Verbandspräsident Karl Heinz Däke verlangte in der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe), Minister und Abgeordnete sollten sich von dem komplizierten staatlichen Versorgungssystem trennen und ihre Versorgung eigenverantwortlich regeln. “Sie sollten wie jeder Arbeitnehmer in eine Rentenkasse einzahlen und, falls sie sich zusätzlich fürs Alter absichern wollen, dies aus ihrem Einkommen bezahlen.“ (dapd)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.