Ehemaliges Sturm-18-Mitglied verurteilt: „Null Einsicht gezeigt“

„Null Einsicht gezeigt“: Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.  Zeichnung: Reinckens

Kassel. „Ich kann einem rechtstreuen Bürger nicht erklären, dass Sie nicht in den Knast gehören.“ Richter Hecht fand am Donnerstag gegenüber einem 24-jährigen Angeklagten aus Kassel bei der Urteilsbegründung vor dem Amtsgericht deutliche Worte.

Zuvor hatte er ihn zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Liste ist lang: Wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung, des Missbrauchs von Notrufen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung eines Amoklaufs, des Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz, Schwarzfahrens und weil er mehrmals den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen hat, soll er hinter Gitter.

Das Urteil entsprach weitgehend dem Antrag von Staatsanwalt Michael Craß, der dem Angeklagten in seinem Plädoyer eine „gewisse Belehrungsresistenz“ attestierte. Aufgrund der Häufung der Straftaten, auch in jüngster Zeit, könnte man dem 24-Jährigen auch die „Platinkarte der Staatsanwaltschaft“ überreichen.

Dessen Verteidigerin Gisela Ormann hatte eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gefordert, weil sich ihr Mandant auf einem „guten Weg“ befinde. Schließlich habe er alle Taten gestanden, leiste derzeit Arbeitsstunden und habe sich schon längst aus der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ zurückgezogen. Das sei nur eine Phase gewesen, in der er Freunde gesucht habe. Mittlerweile stehe er mit „Sturm 18“ auf dem Kriegsfuß, weil er sich zurückgezogen habe.

Richter Hecht hielt dem 24-Jährigen das Geständnis ebenfalls zugute, zudem ging er davon aus, dass er alle Taten aufgrund seiner Alkoholisierung im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Gegen den Angeklagten spreche aber, dass er in den vergangenen eineinhalb Jahren „null Einsicht“ gezeigt habe.

Hecht machte das an Beispielen deutlich: Obwohl sich der junge Mann erst im Januar dieses Jahres vor Gericht dafür verantworten musste, dass er Polizeibeamte angegriffen hat, legte er sich am Abend vor der Hauptverhandlung erneut mit Polizisten an.

Er habe auch eine Anordnung des Amtsgerichts ignoriert, nachdem er sich seiner Exfreundin nicht mehr nähern und diese nicht mehr anrufen durfte. Zum letzten Mal hat er die Frau wohl erst vor zwei Wochen belästigt, wie diese ausgesagt hatte.

Obwohl er einen Strafbefehl bekommen habe, weil er bei der Polizei angerufen und mit Straftaten gedroht habe, habe er sich nicht davon abhalten lassen, auch noch einen Amoklauf anzukündigen. „Bei Ihnen ist in der Vergangenheit etwas dramatisch schiefgelaufen“, sagte der Richter zu dem jungen Mann, der keinen Schulabschluss und keine Ausbildung hat. Der schaute sichtlich genervt.

Hintergrund: Sturm 18 ist ein Verein

Die Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“ wurde im Jahr 2000 von dem vorbestraften Neonazi Bernd T. in Kassel gegründet. Am 20. April dieses Jahres - am 125. Geburtstag Adolf Hitlers - wandelte Bernd T. seine Kameradschaft ganz offiziell in einen Verein um. Das Vereinssymbol, so steht es in der Satzung, sei der „Reichsadler von 1935-1945 in modifizierter Version mit der Zahl 18 im Eichenlaubkranz“. Die Ziffern 1 und 8 ersetzen das verbotene Hakenkreuz - bei Neonazis stehen sie für AH, die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler.

Die Umwandlung in einen Verein ist auf viel Kritik gestoßen. Das hessische Innenministerium prüft seit Sommer dieses Jahres, ob ein Vereinsverbot für „Sturm 18“ infrage kommt.

Der Vorsitzende Bernd T. sitzt derzeit wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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