Vorwurf: 100.000 Euro unrechtmäßig kassiert

Seit heute steht Ex-Landrat Eichenlaub vor Gericht

Vor dem Landgericht hat heute der Prozess gegen Helmut Eichenlaub, Ex-Landrat von Waldeck-Frankenberg, begonnen. Die Verhandlung gegen den Politiker wird mit Spannung erwartet.

Aktuelles zum Prozess heute seit 13 Uhr auf Kassel Live.

Wie er dort saß, zurückgelehnt in einem Ledersessel im Korbacher Kreishaus, war Helmut Eichenlaub mit sich im Reinen. „Ich bereue im Nachhinein gar nichts“, sagte der damalige Landrat der HNA im November 2009, kurz vor Ende seiner Amtszeit. Fehler habe es auch in seinen zwölf Dienstjahren gegeben. „Aber an einen gravierenden Bolzen kann ich mich nicht erinnern.“ Heute, fast sechs Jahre später, muss er sich in Kassel vor Gericht verantworten. Es geht um Geldgeschäfte mit der Schweiz, aber nicht nur. Die Schlagworte:

Der CDU-Politiker und ehemalige Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg Helmut Eichenlaub (links) muss sich ab dem heutigen Montag vor der Wirtschaftsstrafkammer des Kasseler Landgerichts verantworten.

DER PROZESS

Wenn heute der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kassel beginnt, werden gleich drei Verfahren gegen den 60-Jährigen zusammengeführt. Vor allem geht es um 106.000 Euro „Retrozessionszahlungen“, eine Art Provision, die der damalige Landrat von der Privatbank „LB Swiss“ für öffentliche Geldanlagen erhalten haben soll - zulasten des Landkreises, des Unternehmens Energie Waldeck-Frankenberg und der Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Mitangeklagt sind ein Ex-Vorstandschef der Sparkasse wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue sowie der damalige Vorsitzende der Geschäftsleitung der LB Swiss wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue. In zwei weiteren Verfahren werden Eichenlaub Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug vorgeworfen. Er soll einen privaten Unfall mit dem Auto seines Sohnes als Schaden bei einer Dienstfahrt deklariert haben.

DER SONDERURLAUB

Der Prozess ist nicht der erste Anlass, zu dem Eichenlaub Schlagzeilen produziert. Bundesweit geriet er in den Blick der Medien, als er mit einem Antrag auf 20 Monate „Sonderurlaub“ von Mai 2008 bis zum Ablauf seiner Amtszeit Ende 2009 scheiterte. Eichenlaub hatte verkündet, einen „Traumjob“ im österreichischen Burgenland antreten zu wollen. In Abstimmung mit der hessischen Landesregierung untersagte das Regierungspräsidium Kassel jedoch den „Sonderurlaub“. Die Bild-Zeitung schrieb damals in fetten Lettern: „Regierungspräsident stoppt gierigen Landrat.“

DIE DIENSTREISEN 

Allein 2008 und 2009 verursachte Eichenlaub 80.000 Euro für Reisekosten und Spesen, verbuchte 38 Auslandsaufenthalte - ob Österreich, Russland oder USA. Die Standleitung vom Kreishaus in sein Privathaus bei Frankenberg, von wo aus er zuletzt oft seine Amtsgeschäfte führte, kostete 6500 Euro im Jahr. Und allein seine monatliche Handy-Rechnung im Dezember 2009 betrug über 3000 Euro.

DER VERDACHT

Der Verdacht auf ungesetzliche Provisionen aus der Schweiz keimte im Frühjahr 2010 auf, die Staatsanwaltschaft Kassel schickte im Sommer desselben Jahres ein „Rechtshilfe-Ersuchen“ an die Schweizer Justiz. Erst im Herbst 2012 gingen die ersten Akten aus Zürich ein. Ende Dezember 2013 erließ die Kasseler Behörde Anklage - heute um 13 Uhr beginnt der Prozess. Bis 8. Dezember sind 13 Verhandlungstage angesetzt. Mit Spannung wird der Auftritt Eichenlaubs erwartet. Er hat sich in den vergangenen Jahren aus der Öffentlichkeit Waldeck-Frankenbergs zurückgezogen. (jk/jpa/mam)

Chronologie: Der Fall Helmut Eichenlaub

Februar 2010: Berichte über dienstliche Reisekosten und Auslandsaufenthalte von Helmut Eichenlaub.

April 2010: Der Kreistag Waldeck-Frankenberg beschließt einen Akteneinsichts-Ausschuss. Der Verdacht auf ungesetzliche Provisionen für Geldanlagen in der Schweiz bei der „LB Swiss“ kommt auf.

Juni 2010: Die Staatsanwaltschaft Kassel beginnt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Ein Rechtshilfeersuchen geht an die Schweizer Justiz.

August 2010: Die „LB Swiss“ zahlt 400 000 Franken an die Sparkasse Waldeck-Frankenberg als Provisionen nachträglich aus.

Oktober 2010: Die Staatsanwaltschaft ordnet Hausdurchsuchungen bei Eichenlaub, einem früheren Sparkassen-Manager und einem früheren Vorstand der „LB Swiss“ an.

Februar 2011: Der Akteneinsichts-Ausschuss legt den Abschlussbericht vor. Der Kreis fordert 26 000 Euro Reisekosten von Eichenlaub zurück.

März 2012: Erste Signale der Schweizer Justiz an die Staatsanwaltschaft Kassel.

Dezember 2013: Anklage gegen Eichenlaub und die beiden Bank-Manager.

Juni 2015: Landgericht Kassel eröffnet Hauptverfahren.

21. September 2015: Prozessauftakt gegen Eichenlaub und die Bank-Manager. (jk)

Prozess gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub beginnt

Rubriklistenbild: © Meyer

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