Eigentümer gegen Kappung der Mieten: „Gutes Wohnen kostet Geld“

Kassel. Die Stadt will die Mieten bremsen, der Kasseler Haus- und Grundeigentümerverband will deshalb jetzt die Stadt bremsen.

Aus der Sicht des Vorstandsvorsitzenden Wolfram Kieselbach komme in Kassel erschwerend hinzu, dass die Stadt sich seit Jahren weigere, einen amtlichen Mietspiegel zu erstellen.

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Weil ein solcher Mietspiegel mit verlässlichen Vergleichszahlen für die Miethöhe in bestimmten Wohnlagen und für bestimmte Wohnungsausstattungen fehle, könne eine ortsübliche Vergleichsmiete, die im Falle einer Mietpreisbremse um nicht mehr als zehn Prozent überschritten werden dürfe, gar nicht verlässlich ermittelt werden. „Somit bestehen sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Mietpreisbremse“, sagt Kieselbach.

Haus & Grund werde deshalb und aufgrund der günstigen Mietpreise in der Stadt auf das Land Hessen einwirken, Kassel nicht in die Liste der Gemeinden mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt aufzunehmen. Zwar hat der Bundesrat die Mietpreisbremse bereits zum 1. Juni beschlossen, aber damit sie rechtsgültig wird, müssen die Länder zunächst Gebiete benennen, in denen sie gelten soll.

Sollte die Mietpreisbremse in Kassel realisiert werden, will der Verband die Klage eines Mitglieds und Vermieters dagegen bis zur höchsten Instanz begleiten, erklärt Kieselbach. Und zwar auch deshalb, weil die Mietpreisbremse Eigentümer davon abhalten werde, in den Mietwohnungsbau und Modernisierungen zu investieren.

Wenn von überdurchschnittlich steigenden Mietpreisen seit 2008 die Rede ist, beziehe sich das darauf, dass die Ausgangsbasis ein extremer Tiefstand der Mieten gewesen sei. In den zurückliegenden Jahren hätten selbst die preiswerten Wohnungsbaugesellschaften in Kassel mit hohen Leerstandszahlen zu kämpfen gehabt.

„Modernes und gutes Wohnen kostet Geld“, sagt Kieselbach. Eine große Wohnungsbaugesellschaft habe kürzlich erklärt, die auf vorhandenem Grundstück trotz starker öffentlicher Förderung zu errichtenden Wohnungen nicht unter sechs bis sieben Euro / m2 vermieten zu können, wenn die Kosten gedeckt werden sollen.

* Infos zur Mietpreisbremse

Rubriklistenbild: © dpa

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