Prozess gegen Kasseler Stadtverordneten

Teilerfolg für Kommunalpolitiker Bernd Hoppe: Vorwurf der Untreue ist in einem Fall vom Tisch

Vor Gericht: Bernd Hoppe.
+
Vor Gericht: Bernd Hoppe.

Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen den Stadtverordneten Bernd Hoppe ging es vor allem um Hoppes Tätigkeit als Geschäftsführer der einstigen Fraktion aus Freien Wählern und Piraten.

Kassel - Am Ende dieses fünfstündigen Verhandlungstages vor dem Kasseler Landgericht konnte Bernd Hoppe gestern im Prozess gegen sich zumindest einen kleinen Teilerfolg verbuchen. Dem Kasseler Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker wird vorgeworfen, Geld von mehreren Mandaten veruntreut und Steuern hinterzogen zu haben. Zudem soll er sich als Geschäftsführer seiner damaligen Fraktion aus Freien Wählern und Piraten annähernd 4000 Euro zu Unrecht ausgezahlt haben.

Zumindest der letzte Punkt ist nun vom Tisch. Das Verfahren wurde am zweiten Verhandlungstag hinsichtlich der Untreue zulasten der Freien Wähler und Piraten eingestellt. Das ergab sich nach der Vernehmung von Hoppes ehemaligen Fraktionskollegen Vera Gleuel (Freie Wähler) und Volker Berkhout (Piraten), die als Zeugen geladen waren und Auskunft geben mussten.

Deren Aussagen und Hoppes Einlassung zu dem Thema ermöglichten einen interessanten Einblick in das Innenleben der 2016 neu gegründeten und längst nicht mehr existierenden Fraktion. Hoppe wurde damals Vorsitzender und zugleich Geschäftsführer. Den Arbeitsvertrag verfasste er selbst, sein Gehalt wurde auf 3150 Euro festgesetzt, wobei es später womöglich auch noch angepasst werden sollte.

In der Tat kassierte Hoppe mitunter aber mehr. Er begründete das damit, dass er die Mehrwertsteuer auf die 3150 Euro rechnete. Das sei im Vorfeld auch so besprochen worden. Wirklich aufgeklärt werden konnte freilich nicht, ob und wann was genau zur Sprache kam. Klar wurde nur: Gleuel und Berkhout haben Hoppe, dem Anwalt und Routinier in der Stadtverordnetenversammlung, vertraut und ihn machen lassen, ohne sein Tun groß zu kontrollieren oder ihm als Geschäftsführer Anweisungen zu geben.

So war auch möglich, dass Hoppe zunächst als Angestellter geführt wurde, dann aber auf sein Betreiben hin als freier Mitarbeiter, der letztlich der Fraktion Rechnungen schrieb. Er versicherte den Kollegen, dies habe finanzielle Vorteile für die Fraktion, weil die als Arbeitgeber keine Sozialabgaben zahlen müsse. Nachdem sich das Revisionsamt der Stadt gemeldet hatte, wurde aus dem freien Mitarbeiter Anfang 2018 wieder ein Angestellter. Ein Hin und Her, das aber irgendwie toleriert und kaum hinterfragt wurde. Das war auch der Grund, weswegen es zu einer Teileinstellung kam.

Dabei hätte es womöglich einer so ausführlichen Erörterung des Falles gar nicht bedurft. Zu Beginn des Prozesstages kam nämlich noch einmal die Frage auf, ob sich Hoppe geständig auf die schwerer wiegenden Untreue-Vorwürfe gegenüber Mandaten einlassen wolle. Diese Möglichkeit war am ersten Verhandlungstag aufgekommen, um den Prozess eventuell zu beschleunigen – und Hoppe eine Brücke zu bauen. Schließlich droht ihm eine Gefängnisstrafe.

Hoppe gab nun aber an, den Hinweis falsch verstanden zu haben. Er würde sich diesmal nur auf die Fraktionsangelegenheit einlassen können, ansonsten müsse er sich noch weiter vorbereiten. Das wiederum nahm Richter Matthias Besson leicht verwundert zur Kenntnis.

Als Hoppe dann ein Papier herumreichte, auf dem er noch einmal zu dem Vorwurf der Steuerhinterziehung Stellung bezog, machte Besson den Juristen Hoppe darauf aufmerksam, dass der Mündlichkeitsgrundsatz gelte und Hoppe das Geschriebene vorlesen müsse. „Sonst könnten wir uns ja auch immer Zettelchen zustecken.“

Hoppe erwiderte darauf, er sei kein Strafrechtler, nachdem er zuvor schon um Verständnis für sein Verhalten geworben hatte: „Ich möchte verhindern, dass ich ins Gefängnis komme.“ Dann verlas er seine Erklärung – eine Verteidigung in Hinblick auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung, der für ihn nicht nachvollziehbar ist.

Der Prozess wird am Freitag, 8. Oktober, fortgesetzt. (Florian Hagemann)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.