MORD AN WALTER LÜBCKE Ein Jahr danach 

„Ein verlässlicher Freund“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (68, CDU) hat seinen Parteifreund Walter Lübcke seit mehr als 40 Jahren gekannt. Ein Gespräch über einen, der die Menschen mochte.

Herr Bouffier, wenn Sie heute an Walter Lübcke denken: An welche Situation denken Sie konkret?

Im Vordergrund steht das Entsetzen darüber, dass Walter ermordet wurde. Das wird man nie los. Aber natürlich denke ich auch an ganz viele Begegnungen aus 40 Jahren, die uns verbunden haben – aus der Jungen Union, aus der gemeinsamen Zeit im Landtag. Das waren viele politische, aber auch viele persönliche Begegnungen.

Wie haben Sie Walter Lübcke da erlebt?

Walter war ein Freund – ein Mensch, der zeigte, wenn er sich freute, und dem es Spaß machte, mit Menschen zusammen zu sein. Man spürte immer: Walter mochte die Menschen, und die Menschen mochten Walter – jenseits von Ämtern und parteipolitischen Fragen.

Woran machen Sie das fest?

Ich denke zum Beispiel an die Skifliegerei in Willingen mit fast 40 000 Zuschauern. Ich habe Walter da erlebt, wie er mittendrin war und sich gefreut hat. Und ich denke an den Arolser Viehmarkt, diese traditionelle Großveranstaltung. Wenn wir da gemeinsam im Festzug marschiert sind und Walter das Waldecker Lied gesungen hat, dann habe ich gespürt, was ihm seine Heimat und die Menschen dort bedeutet haben. Dazu muss man wissen, wo er herkommt: aus einem kleinen Dorf. Sein Weg war ihm nicht in die Wiege gelegt. Er hat sich hochgearbeitet.

Und trotzdem ist er immer der Walter geblieben?

Ja, das kann man uneingeschränkt so sagen. Im Kern ist er sich treu und der Junge vom Dorf geblieben.

Was hat ihn ausgezeichnet?

Neben der Zugewandtheit zu den Menschen sein Pragmatismus: Er war alles, nur kein Freund bürokratischer Prozesse. Und er war ein verlässlicher Freund.

Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Neonazi ermordet. Hat sein Tod Deutschland verändert?

Ich würde es so formulieren: Der Mord an Walter Lübcke hat das Land erschüttert. Er hat wie in einem Brennglas noch deutlicher gemacht, was wir für eine rechtsextreme Szene haben und wie notwendig es ist, mit aller Kraft uns um dieses Thema zu kümmern.

In der Tat hat der Mord an Walter Lübcke das Thema Hass und Hetze im Internet stärker in den Fokus gerückt. Die Landesregierung hat ja selbst Mitmachaktionen gegen Hass gestartet, im Moment ist ein Bundesgesetz auf dem Weg, das die Regeln verschärfen soll. Glauben Sie, dass diesem Problem wirklich Herr zu werden ist?

Die gesellschaftliche Diskussion und auch die Auseinandersetzung mit den extremen Rändern sind eine Daueraufgabe. Die wird uns immer begleiten. Insofern glaube ich nicht, dass wir das je abschließend bewältigt haben. Es muss uns aber immer ein ganz besonderes Anliegen sein, auch wenn wir feststellen, dass es Menschen gibt, die wir im normalen gesellschaftlichen Diskurs nicht erreichen. Da helfen dann wirklich nur das Strafrecht und die Gefahrenabwehr. Und trotzdem müssen wir schauen, dass sich gerade junge Menschen nicht in eine extreme Ecke verirren, aus der sie nicht mehr herausfinden.

Welche Rolle spielen da die sozialen Medien?

Wir haben durch sie eine Situation, die wir früher nicht hatten. Sie können durch sie mit Knopfdruck auch die krudesten Dinge mit breiter Wirkung verbreiten. Genau deshalb haben wir ja das Programm gegen Hass und Hetze aufgelegt. Das Programm besteht aus Aufklärung, Prävention und Strafverfolgung. Hessen ist das einzige Land, in dem wir verschiedene Möglichkeiten geschaffen haben, Hass und Hetze an die Behörden zu melden. So arbeiten wir mit der Zivilgesellschaft zusammen und haben darüber hinaus ein spezielles Portal geschaffen, um jedem eine sehr einfache Möglichkeit zu geben, entsprechende Inhalte an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Das erleichtert uns, den Dingen nachzugehen. Denn: Die Würde des Menschen hört im Netz nicht auf.

Welche Reaktion gibt es bisher auf dieses Programm, das sich „Hessen gegen Hetze“ nennt?

Das Wichtigste ist, dass wir den Schulterschluss zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den Nutzern und der engagierten Zivilgesellschaft erreicht haben. Wir bekommen dadurch eine Fülle von Meldungen und haben seitdem schon mehrere hundert Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wir könnten allerdings noch wesentlich erfolgreicher sein, wenn wir eine Speicherpflicht von IP Adressen bei den Providern hätten, damit wir auch an die Täter kommen, bei denen wir derzeit noch Schwierigkeiten mit der Identifizierung haben. Das ist ein großes Problem. Trotzdem gehen wir den Sachverhalten intensiv nach. Die Leute dürfen nicht glauben, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Lübcke hat posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille bekommen. In Wolfhagen wird eine Schule nach ihm benannt und wohl auch eine Brücke in Kassel. Wie wichtig sind solche Ehrungen?

Sie sind Anerkennung für seine Lebensleistung und das Eintreten für Freiheit. Die Demokratie wird vielfach bedroht. Es braucht Menschen, die Mut haben und sich auch in schwierigen Situationen hinstellen und sagen, dass in einem freien Land die Dinge vielleicht anders laufen, als man das selbst gern hätte. Walter Lübcke hat das vorgelebt. Und letztlich hat ihm diese Haltung – nach allem, was wir wissen – auch sein Leben gekostet.

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