Polizei verhindert Veranstaltungen von „Querdenkern“

Corona-Demo in Kassel: Ein Wochenende voller Verlierer

 Kleingruppen von „Querdenkern“ wurden den gesamten Tag über immer wieder von der Polizei kontrolliert
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Kontrolle in der Innenstadt: Kleingruppen von „Querdenkern“ wurden den gesamten Tag über immer wieder von der Polizei kontrolliert – mache sogar mehrfach, wie zu hören war. Dabei ging es oft auch um die Einhaltung der Maskenpflicht.

Zum dritten Mal wollten die „Querdenker“ am Samstag nach Kassel kommen, zum zweiten Mal wurden ihre Versammlungen verboten. Die Stadt litt dennoch unter der letztlich gescheiterten Aktion.

Kassel – Der Stadtsommer und andere Veranstaltungen abgesagt, Siebenbergen und das Planetarium geschlossen, Sperrungen und Polizeipräsenz an vielen Orten in Kassel: Auch wenn letztlich nur wenige Hundert „Querdenker“ kamen, war es ein Ausnahme-Wochenende in der Kasseler Innenstadt – bei dem es fast nur Verlierer gab. Ein Überblick:

Die Stadt Kassel wurde bei der Corona-Demo am Samstag (24.07.2021) wieder einmal lahmgelegt. Die Auswirkungen auf den Verkehr in der Innenstadt waren wie schon bei den Demos im März und im Juni massiv. Der Auedamm war seit Freitagabend für Kraftfahrzeuge gesperrt, auch der Hauptbahnhof wurde am Samstag weiträumig abgeriegelt. Dort wollten die „Querdenker“ eigentlich demonstrieren. Immer wieder kam es zu kurzen Beeinträchtigungen, am Nachmittag musste auch die Friedrich-Ebert-Straße gesperrt werden, nachdem „Querdenker“ eine nicht-genehmigte Demo gestartet hatten.

Corona-Demo in Kassel: Mehr Sicherheitskräfte wegen Querdenkern

Den City-Kaufleuten seien viele Umsätze entgangen, berichtet ihr Vorsitzender Alexander Wild am Tag danach. „Die Kundenfrequenz war unterdurchschnittlich. Viele sind lieber zuhause geblieben“, stellte Wild fest. „Ich hoffe, dass dieser Spuk jetzt endlich vorbei ist, und diese Leute nicht nochmal nach Kassel kommen.“ Zu Auseinandersetzungen in Geschäften sei es nicht gekommen.

Schwer getroffen wurde auch die Kirmes „Sommerspaß“ auf der Schwanenwiese. „Statt der mindestens erwarteten 5000, kamen gerade einmal 2500 Menschen“, sagt Konrad Ruppert, Chef des Schaustellerverbandes auf Anfrage. „Wir waren darauf vorbereitet, dass Querdenker zu uns kommen, haben Sicherheitspersonal aufgestockt.“ In Sozialen Medien war der „Sommerspaß“ als mögliches Ausweichziel der Querdenker diskutiert worden, dazu kam es aber nicht. „Für uns war das mit Abstand der schwächste Sonntag“, sagt Ruppert, der nun hofft, noch einen guten Endspurt hinlegen zu können: Die Kirmes endet nächsten Sonntag.

Kassel zwischen Normalität und Demo-Einschränkungen: Die Organisatoren hatten mit Tausenden gerechnet, am Ende wurden es wenige Hundert „Querdenker“. Die Polizei war mit einer vierstelligen Zahl von Einsatzkräften präsent, der Tag verlief aber weitestgehend friedlich.

Zu den Verlieren gehörten auch die Künstler, die eigentlich beim Stadtsommer auf dem Friedrichsplatz auftreten sollten. „Ich bin ziemlich sauer“, sagte am Samstag etwa der Komiker Brian O’Gott. Erst habe man als Künstler lange wegen der Abstandsregeln nicht auftreten dürfen, jetzt dürfe man nicht wegen der Abstandsregeln-Gegner. „Das ist doch paradox.“

Corona-Demo in Kassel: Passanten wundern sich über starke Polizeipräsenz

Auch Passanten standen am Samstag ratlos vor der leeren Stadtsommerbühne, da sie nicht mitbekommen hatten, dass das Programm wegen der unklaren Lage verschoben worden war. „Das ist ja traurig“, sagte etwa ein älterer Herr. Einige Passanten wunderten sich über die starke Polizeipräsenz. Viele wurden auf die kurzfristig erlassene Maskenpflicht in der Innenstadt hingewiesen.

Egal, ob Künstler, Einzelhändler oder Innenstadtbesucher: Sie alle hätten von einem Wochenende mit Auftritten, gutem Wetter und entsprechenden Umsätzen sicherlich mehr gehabt.

„Querdenker“ waren in zersplitterten Kleingruppen unterwegs. Nachdem das Demo-Verbot am späten Freitagabend vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden war, wussten viele trotzdem angereiste „Querdenker“ nicht wohin. In einschlägigen Gruppen des Messengerdienstes Telegram beschwerten sich bereits am Morgen viele über mangelnde Informationen der Organisatoren aus Kassel. Dieser Frust wuchs im Laufe des Tages. Einzelpersonen und Kleingruppen hielten sich zwar mehrere Stunden im gesamten Stadtgebiet auf und verhielten sich friedlich. Zu nennenswerten Aktionen kam es zunächst nicht.

Corona-Demo: Polizei in Kassel erteilt Platzverweise

Einige trugen Masken, alle anderen wurden von der Polizei dazu aufgefordert. Wer nicht Folge leistete, musste mit einem Platzverweis rechnen. Vereinzelt kam es bei der Gegendemo auf dem Königsplatz zu gezielten Provokationen. Einige wenige Mitglieder der rechten Szene waren zu sehen.

Am Nachmittag schafften es bis zu 100 Demonstration doch noch, sich auf der Friedrich-Ebert-Straße zusammenzuschließen. Nach kurzer Zeit war die Polizei vor Ort, löste die Gruppe auf und nahm Personalien auf.

Am Nachmittag liefen dann doch noch bis zu 100 „Querdenker“ durch den Vorderen Westen, was die Polizei aber zügig unterband. Die Demonstranten flüchteten in Richtung Königstor, es kam zu wilden Verfolgungsjagden. Einige wurden bald gestoppt – auch mit Gewalt. Andere flüchteten in Hinterhöfe, wie einige Teilnehmer später berichten.

Da waren andere „Querdenker“ schon nach Fulda gefahren, um dort an einer Demo teilzunehmen. Die Forderungen der Demonstranten in Kassel blieben ebenso unklar, wie Sinn der Anreise nach Kassel trotz bestätigtem Demo-Verbot.

Abgeriegelt: Das Gebiet um den Hauptbahnhof war ab dem frühen Samstagmorgen weiträumig abgesperrt, hier zu sehen die Werner-Hilpert-Straße.

Gewinnerin des Wochenendes ist die Polizei. Sie war laut einer Sprecherin mit einer „niedrigen vierstelligen Zahl“ an Beamten im Einsatz, um das Versammlungsverbot durchzusetzen. Ihre Strategie ging auf. Bereits auf Zufahrtswegen in die Stadt gab es Kontrollen, Fahrzeuge wurden im Zweifel schon an diesen Stellen abgewiesen. Zudem kontrollierten die Beamten Kleingruppen, sodass sich die „Querdenker“ nicht versammeln konnten.

Auch hier gibt es aber wieder Verlierer-Aspekte. Weil Hunderte Beamte trotz Demo-Verbots im Einsatz waren und teilweise stundenlang wegen der unklaren Zahl an Menschen aus dem „Querdenker“-Spektrum, die anreisen könnten, ausharrten. Und natürlich beim Blick auf die Kosten. Denn den Einsatz zahlen die Steuerzahler.

Gewaltfantasien beim Autokorso der „Querdenker“ am Freitagabend geäußert

Bereits am Freitagabend fand ein zweistündiger Autokorso statt, organisiert von den „Freien Bürgern Kassel“. Dabei kam es zu einem Eklat: In einem Video, das live ins Internet übertragen worden war, ist das Fahrzeug von Michael Schele zu sehen, einem der führenden „Querdenker“ aus Nordrhein-Westfalen. In dem Mitschnitt ist zu hören, wie Schele über eine kommende Demo in Berlin per Lautsprecher sagt: „Das wird die größte Veranstaltung 2021, vielleicht wird Merkels Hinrichtung noch größer.“

In einem anderen Ausschnitt des Videos ist zu hören, wie Schele ankündigt, Unruhe stiften zu wollen: „Legal und halblegal und scheißegal“, sagt er in die Kamera, bevor er sich über die Absage der für Samstag geplanten Veranstaltung „Kassel lacht“ lustig macht.

Die Kasseler Polizei bestätigte die Echtheit des Videos. Der Staatsschutz prüfe es auf strafrechtlich relevante Inhalte, hieß es auf Anfrage.

Es blieb weitgehend ruhig

Die Polizei teilte am Samstagabend mit, dass trotz der Verbote mehrere Kleingruppen „mit einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich“ unterwegs gewesen seien, die im Kontext der verbotenen Versammlungen nach Kassel gekommen waren. Das Einsatzkonzept sei dabei aufgegangen: Die Entstehung verbotener Versammlungen sei im Laufe des Tages dank der starken Präsenz überwiegend verhindert worden. Etwa 200 Platzverweise hätten die Einsatzkräfte ausgesprochen. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, da sie diesen nicht nachkamen.

Am Nachmittag kam es zu einem spontanen Aufzug von etwa 100 „Querdenkern“ auf der Friedrich-Ebert-Straße, den die Beamten direkt wieder auflöste. In diesem Zusammenhang kontrollierte die Polizei 31 Personen. Gegen sie wird nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, da sie im Verdacht stehen, an einem untersagten Aufzug teilgenommen zu haben.

Die Polizei war am Samstag an vielen Orten im Einsatz. Schon früh kreiste ein Polizeihubschrauber über der Stadt, später wurde eine Polizei-Drohne eingesetzt.

Nicht verboten worden war eine Versammlung, die sich gegen die corona-kritischen Versammlungen richtet. An ihr nahmen laut Polizei 90 Teilnehmer auf dem Königsplatz teil. Bereits zu Beginn wurde dort an die Maskenpflicht und ans Abstandhalten erinnert.

Die An- und Abreise mit Zügen verlief laut Bundespolizei unproblematisch. Nur wenige „Querdenker“ nutzten die Bahn für die Anreise. Im Bereich der Bundespolizei gab es lediglich vereinzelte Identitätsfeststellungen. Darüber hinaus waren keine Zwischenfälle zu verzeichnen.

(Gregory Dauber, Matthias Lohr und Marie Klement)

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