Stadtverordnete verurteilen „Querdenker“-Demonstration

Kasseler Politiker über Querdenker-Demo: „Katastrophe mit Ansage“

Eine Stadt im Ausnahmezustand: „Querdenker“-Demonstration am 20. März in Kassel.
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Eine Stadt im Ausnahmezustand: „Querdenker“-Demonstration am 20. März in Kassel.

Zwei Monate nach der großen „Querdenker“-Demo in Kassel haben die Stadtverordneten die Ereignisse noch einmal verurteilt. Nur eine Partei sieht das anders.

Kassel – Laut Michael von Rüden bekommt Kassel die Folgen der großen „Querdenker“-Demonstration auch zwei Monate später noch zu spüren. In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung sagte der CDU-Fraktionschef, dass man die Frage, was am 20. März passiert sei, nicht getrennt von der Inzidenzzahl betrachten könne, die die höchste unter den hessischen Großstädten ist.

Hat die Kundgebung, bei der seinerzeit 20 000 Menschen aus ganz Deutschland in Kassel gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, die Infektionszahlen in der Region steigen lassen? Bei dieser Frage war man sich gestern nicht einig. Dafür verurteilten fast alle Fraktionen die Geschehnisse, mit denen die Stadt bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte.

Einen entsprechenden Antrag der SPD, wonach der Magistrat einen Bericht zu den Umständen der Demonstration geben soll, stimmte die große Mehrheit zu – lediglich die AfD und Bernd Hoppe („Rettet die Bienen“) waren in Teilen dagegen. Ordnungsdezernent Dirk Stochla will die Antworten im Juni im zuständigen Ausschuss liefern, wie es sonst auch üblich ist. Auch die Fragen zum Tram-Verkehr wurden gestern nicht beantwortet – zum Unmut von Violetta Bock von den Linken, die dafür kein Verständnis hatte. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hatte dies damit begründet, alles sorgfältig beantworten zu wollen.

In der Debatte über die „Querdenker“-Demo schilderte auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec ihre Eindrücke vom 20. März: „Ich fühlte mich nicht sicher in meiner Stadt. Viele Einwohner fühlten sich alleingelassen. Ich möchte nicht, dass die Bundesrepublik noch einmal so entsetzt auf Kassel blickt.“

Für Thomas Volmer von den Grünen war der 20. März „eine Katastrophe mit Ansage. Diesen 20 000 Menschen wurde Kassel regelrecht auf dem Silbertablett präsentiert.“ Man habe damals nicht mit Maske einkaufen gehen können, ohne angepöbelt zu werden. Wer jedoch einen Judenstern mit dem Aufdruck „Ungeimpft“ trug, „konnte einen schönen Tag erleben“.

Anders sah das Michael Moses-Meil (AfD), der meinte, die Menschen seien damals auf die Straße gegangen, „um sich Frieden und Freiheit zurückzuholen“. Zwar sei es richtig, Risikogruppen zu schützen, mittlerweile aber wollten sich die Bürger nicht mehr gängeln lassen. Darum forderte er ein „sofortiges Lockdown-Ende. Verlassen wir endlich die Lockdown-Sackgasse.“

Bernd Hoppe von „Rettet die Bienen“ hielt am Rednerpult ein Grundgesetz in die Höhe und verwies auf das Grundrecht, dass alle Deutschen sich jederzeit versammeln können: „Alle dürfen das machen.“ Egal ob CDU-Anhänger, Neonazis oder Kommunisten, wie er aufzählte. Der Ex-Sozialdemokrat und ehemalige Freie Wähler wollte einen zusätzlichen Satz in den SPD-Antrag einbringen, wonach „der Kasseler Polizei für ihre deeskalierende Haltung“ gedankt werden sollte. Doch neben ihm waren nur noch die vier AfD-Stadtverordneten dafür. (Matthias Lohr)

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