Mit Flüchtlingen Millionen verdient

Spur führt nach Kassel: Mediziner kassierte Honorare von Behörden

Kassel / Berlin. Die Vorwürfe, die gegen den Kasseler Arzt erhoben werden, wiegen schwer. Mit Flüchtlingen soll er Millionen verdient haben.

Selbst geäußert hat er sich dazu bisher nicht, auch weil offensichtlich unklar ist, wo er sich aufhält.

Aus einem internen Vermerk einer Gerichtsakte vom Februar 2015 geht hervor, dass die Berliner Behörden, für die der Mann als Honorararzt tätig war, keine private Anschrift von ihm haben sollen.

Die heiße Spur des Falls führt nach Kassel. Gemeldet ist der Mediziner im Stadtteil Kirchditmold. Sein Nachname steht auf dem Klingelschild. Ein Gespräch mit ihm kommt nicht zustande. Nach dem Klingeln meldet sich durch die Gegensprechanlage eine männliche Stimme und fragt: „Wer ist da?“ Wir stellen uns als Redakteure der HNA vor und fragen nach dem Arzt.

Die Antwort: „Der ist nicht da.“ Auf die Frage, ob man ihn telefonisch erreichen könne heißt es: „Nein, der ist verreist.“ Wir hinterlassen unsere Kontaktdaten im Briefkasten - mit der Bitte, dass der Arzt sich bei uns melden möge. „Das kann aber Wochen dauern“, heißt es. Als wir fragen, ob bekannt sei, wo sich der Arzt derzeit aufhält, verstummt die Gegensprechanlage. Keine Antwort.

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Eine Nachbarin berichtet, dass ein älteres Ehepaar in dem Haus wohnt. Vermutlich die Eltern des 63-Jährigen. Aber von einem Sohn oder Kindern des älteren Paares wisse sie nichts.

In Gerichtsakten, die die HNA vom ARD-Magazin „Fakt“ erhalten hat, ist der Gutachter nach eigener Aussage Arzt. Seine Approbation als Mediziner habe er seit 1978, nachdem er an der Uni Göttingen das zweite Staatsexamen abgelegt habe. Später sei er als selbständiger Arzt auf Honorarbasis für die Polizei und verschiedene Behörden tätig gewesen, ist in der Akte zu lesen.

Im Gesundheits-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner, dass der Arzt die Zulassung seiner Berufsausübung 1978 in Niedersachsen bekommen hat. Da er mittlerweile Rentner sei, überprüfe man nun, bis wann seine Zulassung galt. Die Ärztekammer in Berlin wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf den Datenschutz.

Offen ist, ob der Mann als Allgemeinmediziner die abzuschiebenden Ausländer hätte begutachten dürfen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat da seine Zweifel: Im Urteil über die rechtswidrige Abschiebung einer Türkin heißt es, dass die Feststellungen unzureichend gewesen seien.

Dass der Arzt von der Polizei ein Honorar als medizinischer Flugbegleiter erhält und zugleich von der Ausländerbehörde als eine Art „medizinischer Sachverständiger“ beauftragt wird, hält das Gericht für bedenklich. Die Feststellung der Flugunfähigkeit sei an ein erhebliches finanzielles Interesse des Mediziners gekoppelt, heißt es. Der Arzt sagte vor Gericht: Wenn er nicht mitfliege, verfalle sein Honoraranspruch. Für zwölf Stunden erhalte er insgesamt 800 bis 900 Euro. Details wie der Arzt sein Geld verdient haben soll, verspricht sich die Opposition am Montag im Berliner Innenausschuss von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu erfahren.

Hintergrund: So laufen Abschiebungen in der Region

Dass Ausländer vor Abschiebungen aus Nordhessen von ein- und demselben Arzt untersucht werden, komme nicht vor, sagte Carmen Abel auf Anfrage. Sie ist Leiterin des Dezernats Hoheits-, Gewerbe- und Ausländerrecht im Regierungspräsidium Kassel, der zentralen Abschiebebehörde für die Kreise in Nordhessen. Ausnahme ist die Stadt Kassel, die Abschiebungen selbst organisiert.

Gerade Vorerkrankungen würden im Vorfeld abgeklärt, sagte Abel. Am konkreten Tag der Abschiebung prüfe ein Mediziner bei Bedarf die Reisetauglichkeit. Im Zweifel begleite dieser Arzt dann auch die Abschiebung. Zudem dürfe die Abschiebung nur vollzogen werden, wenn die medizinische Versorgung im Rückführungsland sichergestellt sei, so Abel.

2014 wurden 10.884 Menschen aus Deutschland abgeschoben, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. 2013 waren es noch 10.198. Aus Hessen wurden 2014 danach 829 Menschen abgeschoben.

Rubriklistenbild: © Foto: dpa

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