INTERVIEW   GdP-Chef Rüppel über die Belastung der Polizei wegen der A 49-Proteste

„Einige Kollegen sind am Limit“

Demonstration gegen den Weiterbau der A 49: Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) holen am 5. Oktober eine Aktivistin im Maulbacher Wald von einem Baum.
+
Demonstration gegen den Weiterbau der A 49: Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) holen am 5. Oktober eine Aktivistin im Maulbacher Wald von einem Baum.

Kassel – Seit Anfang Oktober werden für den Weiterbau der A 49 Bäume gefällt. Die Rodungsarbeiten rufen seit Wochen Umwelt- und Klimaaktivisten auf den Plan, die gegen den Lückenschluss der A 49 bis zur A 5 protestieren. Sie demonstrieren auf den Autobahnen und besetzen Bäume. Die Folge: Seit Wochen gibt es Polizeieinsätze im besetzten Dannenröder Forst, im Herrenwald und im Maulbacher Wald. Über diese Belastung der Beamten in Zeiten der Coronapandemie sprachen wir mit Stefan Rüppel, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordhessen.

Herr Rüppel, was macht den aktuellen Einsatz rund um den Weiterbau der A 49 so besonders?
An dem Einsatz ist die gesamte Polizei aus Nordhessen beteiligt. Die komplette Schutzpolizei, die Kriminalpolizei, die Bereitschaftspolizei, die Tarifangestellten, die die Kollegen vor Ort versorgen und das SEK aus Baunatal, das die Demonstranten von den Bäumen holen muss. Ungewöhnlich ist zudem, dass der Einsatz in dieser Intensität über mehrere Wochen oder Monate gehen wird. Zum Vergleich: Der Einsatz zum G 20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg hat eine Woche gedauert. Wir befinden uns hier mittlerweile in der vierten Woche.
Wie viele Polizisten sind dort im Einsatz?
Das variiert zwischen mehreren Hundertschaften bis in der Spitze um die 3000 Polizisten pro Tag. Der Einsatz gelingt momentan auch nur, da wir tatkräftige Unterstützung aus den anderen Bundesländern bekommen. Die Zahl der Einsatzkräfte hängt davon ab, was die Demonstranten gerade geplant haben. Bei der ganzen Sache darf man nicht vergessen, dass wir uns erst in einem Nebengebiet, dem Herrenwald, befinden, wo nur einige Baumhäuser sind. Der Einsatzhöhepunkt mit den Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst soll ja erst noch kommen.
Die GdP hat ja schon vor Wochen Hessens Innenminister Peter Beuth gebeten, die Rodungsarbeiten wegen der Coronapandemie zu verschieben, weil ein nicht zu unterschätzendes Infektionsrisiko bei den Einsätzen bestehe.
Das stimmt. Jetzt hat es 40 Jahre lang gedauert, bis die A 49 weitergebaut werden kann. Aus unserer Sicht hätte es dann auch keine Rolle mehr gespielt, ob man weitere zwei Jahre wartet. Aber die Politik hat anders entschieden. Warum auch immer. Wir hoffen, dass zumindest der Castor-Transport, der für die nächsten Wochen geplant ist, bis auf die Zeit nach Corona verschoben werden.
Gibt es ein ausreichendes Hygienekonzept für die Beamten?
Für den Einsatz in Stadtallendorf ist von der Universität Frankfurt ein Hygienekonzept erarbeitet worden, das wohl auch funktioniert. Natürlich tragen die Beamten alle Mund-Nasen-Schutz. Als ich die Kollegen jetzt bei dem Einsatz im Herrenwald besucht habe, hingen 30 bis 40 Demonstranten in den Bäumen, die keine Masken getragen haben.
Stimmt es, dass die Polizisten wegen der Einsätze kaum noch freie Tage haben?
Wir haben in Hessen das Schichtmodell, nach dem die Beamten erst einen Tagdienst, dann eine Nachtschicht und dann drei freie Tage haben. Zusätzlich müssen sie jeden Monat drei weitere Dienste übernehmen, um auf 41 Stunden Wochenarbeitszeit zu kommen. Bereits jetzt können einige Beamte wegen der A 49-Einsätze keine freien Tage mehr nehmen. Dabei braucht man nach einer Nachtschicht eigentlich mehr als einen freien Tag, um sich zu regenerieren. Es gibt Kollegen, die bereits jetzt stark belastet und am Limit sind. Vielleicht müssen wir den Bürgern demnächst sagen, dass wir weniger auf der Straße unterwegs sind, weil wir nach Stadtallendorf müssen.
Wie ist die Stimmung unter den Beamten?
Bei den Einsätzen wird großer Wert auf Deeskalation gesetzt. In den ersten Wochen wurde darauf verzichtet, die Identität der Aktivisten, die von den Bäumen geholt wurden, festzustellen. Damit gab es auch keine Strafverfolgung. Die Demonstranten kleben sich ohnehin die Fingerkuppen zu und haben keine Ausweise dabei. Das führt natürlich auch zu Frust bei den Kollegen. Jeden Tag müssen sie dieselben Leute wieder von den Bäumen holen. Mittlerweile wird zumindest die Identität festgestellt. Am Anfang hat uns aber die Justiz im Stich gelassen.
Was meinen Sie damit?
Seit Wochen seilen sich Aktivisten von Autobahnbrücken ab, verursachen damit Staus und gefährden Verkehrsteilnehmer. Nachdem die Polizei einige Abseiler festgenommen hatte, vertrat die Staatsanwaltschaft die Auffassung, dass hier keine Straftat erkennbar sei. Das ist für mich unbegreiflich. Erst seit vergangener Woche hat sich etwas geändert, nachdem wegen Abseilern die A3 voll gesperrt werden musste. Am Ende des Staus, der durch die Blockade entstanden war, passierte ein Unfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde. Jetzt will man auch strafrechtlich gegen die Abseiler vorgehen.
Sind die Kollegen für die Einsätze im Wald gut ausgerüstet?
Nicht wirklich. Die meisten der Kollegen besitzen nur einen Einsatzanzug, der besonderen Schutz bietet. Das ist bei Regen blöd, wenn die Kleidung besonders verschmutzt wird. Es dauert nämlich ein bis zwei Tage, bis diese Anzüge gewaschen und getrocknet sind. Zudem haben wir in Hessen einen Mangel an Regencapes und -umhängen. Es gibt nur 600 Stück für 16 000 Beamte. Das Land hat versäumt, weitere Schutzkleidung anzuschaffen. Derzeit ist der Plan, dass der Regenschutz jeden Abend nach den Einsätzen eingesammelt, über Nacht gereinigt und getrocknet wird und am nächsten Morgen wieder an die Kollegen verteilt wird. In Zeiten von Corona macht mich das sprachlos.
Befürchten Sie, dass das Personal für die kommenden Herausforderungen nicht ausreichen könnte?
Ich gehe davon aus, dass die Gegner der Coronaregeln bald wieder mehr Gas geben und wir deshalb mehr gefordert werden. Zudem ist davon auszugehen, dass sich Kollegen infizieren, beziehungsweise in Quarantäne gehen müssen. Wir machen uns große Sorgen, dass das Personal nicht ausreichen könnte. Allerdings möchte ich auch erwähnen, dass die Kollegen, die aktuell wegen der A 49 im Einsatz sind, trotz aller Schwierigkeiten sehr motiviert und engagiert sind. An dieser Stelle will ich aber noch mal an die Verantwortlichen appellieren, den Nukleartransport wegen Corona und den Einsätzen an der A 49 auf das nächste Jahr zu verschieben.
(Von Ulrike Pflüger-Scherb)

I

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.