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Möglicher Interessenkonflikt: Einsatz gegen Klima-Aktivisten sorgt weiter für Kritik

Erstellt: 21.02.2023, 19:39 Uhr

Von: Matthias Lohr

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Am Karneval hatten sich Klima-Aktivisten in Kassel als OB Geselle verkleidet und erhielten vor dem Rathaus einen Platzverweis. Pikant: Der Polizei-Einsatzleiter ist Unterstützer des OB.

Kassel – Dieser Polizeieinsatz im Karneval sorgte auch am Rosenmontag für Kritik. Am Samstag hatte die Polizei fünf Aktivisten der Initiative Klimagerechtigkeit Kassel, die vor dem Rathaus gegen die Klimapolitik von Oberbürgermeister Christian Geselle demonstrierten, einen Platzverweis erteilt. Pikant: Den Einsatz leitete der Polizist und SPD-Stadtverordnete Sascha Gröling, der im OB-Wahlkampf Amtsinhaber Geselle unterstützt. Viele halten auch das zuvor vom Hauptamt der Stadt ausgesprochene Hausverbot für überzogen.

Auf Twitter schrieb ein Nutzer: „Schon praktisch, wenn man als OB den Einsatzleiter der Polizei als Wahlkampfhelfer hat.“ Es geht also um einen möglichen Interessenkonflikt.

Klima-Aktivisten in Kassel: Einsatz sorgte auch innerhalb der Polizei für Irritationen

Gröling wies die Kritik gegenüber der HNA zurück, zog seine Zitate später aber zurück, um auf eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums Nordhessen zu verweisen, die am Abend auf Anfrage verschickt wurde. Darin heißt es: „Die Polizei wurde im vorliegenden Fall zur Durchsetzung des Hausrechts der Stadt Kassel hinzugerufen und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags tätig. Die Neutralität der hessischen Polizei sowohl bei der Planung, als auch der Bewältigung von Einsatzlagen genießt höchsten Stellenwert.“ Es sei der Anspruch, keine Zweifel an der Neutralität der Einsatzleitung aufkommen zu lassen. Daher werde der Einsatz „in Hinblick auf die Geschehnisse am Rathaus nachbereitet“.

Offensichtlich hatte der Einsatz auch innerhalb der Polizei für Irritationen gesorgt. Der Beamte Gröling hatte bereits am 29. Juli vorigen Jahres auf dem Friedrichsplatz ein Verbot der monatlichen Critical-Mass-Fahrt (CM) verkündet, auf der Radfahrer immer wieder Geselles Verkehrspolitik kritisieren. Weil Gröling auch verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, hatte dies bei CM-Teilnehmern für Kritik gesorgt. Auf die Frage, ob die Doppelfunktion Grölings generell unglücklich sei, ging die Polizei nicht ein.

Kassel: Masken mit Geselle-Porträt aus dem Internet ausgedruckt

Die Klima-Aktivisten hatten sich Masken mit dem Geselle-Porträt vors Gesicht gehalten. Weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Fotos von Wahlplakaten stammten, hatte die Polizei die Masken und Transparente zunächst sichergestellt. Erst nachdem sich die Beamten überzeugt hatten, dass die Motive aus dem Internet ausgedruckt worden waren, wurden sie zurückgegeben. (Matthias Lohr)