Eklat gleich zu Beginn: Keine Filmerlaubnis für StaVo-Sitzung

Kassel. Eklat zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung: Dirk Stolte, Mitglied der Piratenpartei, aber ohne Mandat, beabsichtigte die Sitzung zu filmen. Dies wurde mit großer Mehrheit - darunter auch durch den Stadtverordneten Jörg-Peter Bayer, Stoltes Parteikollege - abgelehnt.

Update

Diese Meldung wurde um 18:30 Uhr aktualisiert.

Für Stoltes Vorhaben sprachen sich die Stadtverordneten der Linken, Bernd Häfner von den Freien Wählern sowie Olaf Petersen von den Piraten aus. Die Linke wollte vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken, was allerdings daran scheiterte, dass sich alle Richter bereits im Feierabend befanden. Die Sitzung wurde nach einer kurzen Beratung des Ältestenrats fortgesetzt - ohne Filmrecht für Stolte.

Stolte steht dem Verein für transparente Information zur Politik vor. (abe)

Weitere Informationen folgen.

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