Vorwurf des "Sozialrassismus"

Boeddinghaus provoziert SPD-Fraktion

Stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linken: Kai Boeddinghaus.

Kassel. Mit seinem Vorwurf des „Sozialrassismus“ sorgte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kasseler Linken, Kai Boeddinghaus, für Empörung während der Stadtverordnetenversammlung.

Bei der Sitzung hatte Boeddinghaus es als sozialrassistisch bezeichnet, dass die Stadt sich zum Ziel gesetzt hat, einen weiteren Zuzug von Hartz-IV-Empfängern nicht zu fördern. Eine vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Frankenberger geforderte Entschuldigung für den Vorwurf des Rassismus lehnte Boeddinghaus ab.

Hintergrund für den Eklat ist ein Satz aus dem Konsolidierungsprogramm der Stadt. In diesem legt die mit etwa 700 Mio. Euro verschuldete Kommune gegenüber dem Regierungspräsidenten dar, wie sie ihre Finanzen wieder auf ein solides Fundament stellen will. In dem Konzept war jahrelang zu lesen: „Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“ In diesem Jahr wurde der Satz sprachlich abgewandelt. Nun heißt es: „Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zugunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Frankenberger

Für die Kasseler Linken verbirgt sich dahinter eine „Form des Sozialrassismus“. Der Satz teile Menschen in produktiv und unproduktiv ein, sagt Boeddinghaus. Mit dieser Zielsetzung solle verhindert werden, dass sich die Lebensverhältnisse armer Kasseler verbesserten. Deshalb gebe es keine neuen Sozialwohnungen und auch keinen Sozialpass, mit dem Hartz-IV-Empfänger Vergünstigungen erhielten.

Frankenberger will für seine Fraktion nicht den Vorwurf gelten lassen, die Sozialdemokraten seien Sozialrassisten. Der Begriff Rassismus sei anders belegt und völlig deplatziert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte sich eine Rüge der Stadtverordnetenvorsteherin gegen Boeddinghaus gewünscht. Da niemand persönlich beleidigt wurde, sei dies aber nicht möglich.

Prof. Wilhelm Heitmeyer, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld

Gernot Rönz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, findet: „Mit dem Wort muss vorsichtig umgegangen werden und es ist an der Stelle falsch platziert.“ Auf solche Provokationen gingen die Grünen aber nicht weiter ein. Der FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner bezeichnet Frankenbergers Reaktion als „übertrieben“. Ein schärferer Ton gehöre zur parlamentarischen Auseinandersetzung.

Prof. Wilhelm Heitmeyer, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, würde den Begriff des „Sozialrassismus“ selbst nicht gebrauchen, wie er auf HNA-Nachfrage sagt. Er sei überdies zu undifferenziert. Dabei hatte sich Boeddinghaus bei seinem Vorwurf auf eine Studie des Soziologen bezogen, in der dieser von einer „Verrohung des Bürgertums“ sprach, das sich zur Sicherung eigener Privilegien mit den Schwachen entsolidarisiere.

Von Bastian Ludwig

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