Jobcenter Kassel: Zahlungsunwillige Eltern

120 zahlten keinen Unterhalt: 150.000 Euro fehlen

Kassel. Rund zwölf Prozent der unterhaltspflichtigen Eltern in Kassel zahlen nicht für ihre Kinder. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Versäumnisse auf knapp 150.000 Euro. Dies geht aus einer Statistik des Jobcenters in Kassel hervor.

Als unterhaltspflichtig gilt der Elternteil, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält. Insgesamt gab es in Kassel 2013 laut Jobcenter 1000 Unterhaltszahler (in den allermeisten Fällen Väter) und 1622 Kinder, denen Unterhalt zustand. Im Landkreis Kassel waren es nach Angaben von Pressesprecher Harald Kühlborn 1096 Kinder. Allerdings weigerte sich ein Teil der Unterhaltspflichtigen, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen. Die einen wollen nicht bezahlen, die anderen können es nicht, weil sie selbst kein Einkommen haben, erläutert Petra Böhles, Sprecherin des Jobcenters Kassel. Nach ihren Angaben handelt es sich in der Stadt schätzungsweise um etwa 120 Verweigerer, die in der Lage wären zu zahlen.

Das Jobcenter ist insofern betroffen, weil Unterhaltszahlungen einem Einkommen entsprechen und mit Arbeitslosengeldzahlungen verrechnet werden müssen. Je mehr Unterhalt gezahlt wird, desto geringer ist der Anteil an Arbeitslosengeld, erklärt Böhles. Bei ausbleibenden Zahlungen springe das Jobcenter ein und trete in Vorleistung. Das sei nötig, damit Familien weiter Miete bezahlen und Lebensmittel kaufen können. Allerdings bedeute das im Umkehrschluss mehr Kosten für das Jobcenter und die Stadt Kassel. Allein die 120 Zahlungsunwilligen in Kassel sorgen für eine finanzielle Lücke von 150 000 Euro in den Kassen. Zusammen mit dem Unterhaltsvorschuss für jene Eltern, die keine Alimente zahlen können, belaufen sich die Ausgaben der Stadt auf 2,9 Millionen Euro, wie Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich mitteilt. Diese Zahlen seien in den vergangenen drei Jahren konstant geblieben.

Der Landkreis Kassel hat laut Kühlborn im Jahr 2013 knapp 2,1 Millionen Euro für versäumte Unterhaltszahlungen vorgestreckt. Diese Kosten versucht man bei den säumigen Zahlern gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung zurückzufordern.

„Die Unterhaltsstelle kooperiert dabei mit verschiedenen Ämtern, zum Beispiel dem Einwohnermeldeamt, den Finanzämtern, dem Verbund der Rententräger und den Krankenkassen“, erklärt Böhles. Diese Kooperation trägt auch Früchte. Die Unterhaltsstelle der Stadt Kassel hat für das Jobcenter im vergangenen Jahr von säumigen Zahlern rund 1,5 Millionen Euro wieder hereingeholt. Die Stadt selbst habe 408 000 Euro ihrer Ausgaben wieder reinholen können, sagt Happel-Emrich. Im Landkreis Kassel waren es 480 000 Euro. „Mit diesem Wert steht der Landkreis hessenweit ziemlich gut da“, sagt Landkreis-Pressesprecher Kühlborn. Dass der Kreis mehr Erfolg beim Zurückfordern hat, sei damit zu erklären, dass die Betroffenen auf dem Land einer stärkeren sozialen Kontrolle ausgesetzt seien.

Von den offenen Vorauszahlungen muss aber nur ein Drittel der Summe von Stadt und Kreis beglichen werden. Den Rest übernehmen Bund und Land. Allerdings müssen die Kommunen die Personal- und Sachkosten für die Vorschusskassen stemmen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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