Ermittlungen eingeleitet – Das sagt die Kasseler Polizei

Empörung über Faustschlag von Sanitäter gegen Fixierten

Flüchtlingsunterkunft am Platz der Deutschen Einheit in der Kasseler Unterneustadt
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Der Tatort: In dieser Flüchtlingsunterkunft am Platz der Deutschen Einheit in der Kasseler Unterneustadt kam es zu dem Vorfall am 8. November 2020.

Der Faustschlag eines Sanitäters in das Gesicht eines gefesselten Flüchtlings bei einem Einsatz in Kassel und das teilnahmslose Verhalten der anwesenden Polizisten sorgen bundesweit für Empörung.

Kassel – Die Bild-Zeitung hatte am Donnerstag ein Video mit der Attacke aus dem November 2020 veröffentlicht. „Das angesprochene Video macht uns fassungslos. Unabhängig davon, wie sich die fixierte Person zuvor gegenüber dem Sanitäter verhalten haben mag, ist es völlig inakzeptabel eine wehrlose Person zu schlagen“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Wenn Polizisten Zeugen einer solchen Straftat würden, müssten sie sofort mit aller Entschlossenheit einschreiten. Das Landespolizeipräsidium habe eine umfassende Aufklärung in die Wege geleitet. Gegen die Polizeibeamten würden disziplinarische Konsequenzen geprüft.

„Gewalt gegen eine fixierte und somit wehrlose Person ist nicht zu tolerieren – ganz unabhängig davon, was zuvor vorgefallen ist“, sagt auch Nordhessens Polizeipräsident Konrad Stelzenbach. Rettungsdienst und Polizei müssten zu jeder Zeit ihre Garantenstellung einnehmen und integer sowie rechtsstaatlich agieren. Die Polizei habe umgehend nach der Prüfung des Sachverhalts im November drei Strafverfahren eingeleitet.

Adnan Aykac, der Hamburger Anwalt des Flüchtlings, sagte, man habe mit Reaktionen auf das Video gerechnet. Vom Ausmaß sei er jetzt aber doch überrascht. Die Intention hinter der Veröffentlichung sei gewesen, dass man die mögliche Einstellung des Verfahrens verhindern wollte. „Beim Lesen der Akten hat sich mir der Eindruck vermittelt, dass es genau darauf hinauslaufen könnte“, sagte Aykac. „Das zeigt, dass die Justiz auf dem rechten Auge blind ist“, so Aykac.

Es habe weder ein Telefonat mit dem Rechtsanwalt noch Schriftverkehr oder sonstige Erklärungen gegeben, aus denen der Rückschluss zu ziehen sei, dass die Staatsanwaltschaft derzeit beabsichtige, das Verfahren einzustellen, sagt dagegen Andreas Thöne, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel.

Nach Einsatz in Kasseler Flüchtlingsunterkunft: Auch Syrer im Fokus der Staatsanwaltschaft

Zu dem Vorfall gibt es seit November 2020 drei Ermittlungskomplexe bei der Staatsanwaltschaft Kassel. Gegen den 44-jährigen Sanitäter wird wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt, gegen den 32-jährigen Syrer wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegenüber Vollstreckungsbeamten sowie wegen versuchter Körperverletzung und Beleidigung. Zudem wird gegen die beteiligten Polizeibeamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt. (Kathrin Meyer und Ulrike Pflüger-Scherb)

Hinweis zur Berichterstattung: Adnan Aykac, der Anwalt des fixierten Flüchtlings, hat sich gegenüber unserer Zeitung am 15. März von der Behauptung distanziert, die Justiz sei auf dem rechten Auge blind. Entsprechend war er am Samstag zitiert worden. Man habe bislang ausdrücklich darauf Wert gelegt, dass Herkunft von Opfer und Täter irrelevant seien – im Gegensatz zur Wehrlosigkeit des Opfers. Zu keinem Zeitpunkt seien fremdenfeindliche Motive erwähnt worden, da sich solche Anhaltspunkte der Ermittlungsakte schlichtweg nicht entnehmen ließen. Er sagt, er sei womöglich falsch verstanden worden. Zutreffend sei aber, dass man aufgrund der bisherigen Ermittlungen das Gefühl hatte, eine Einstellung des Verfahrens gegen den Rettungssanitäter könne in Betracht gezogen werden und könne ein gewisses Geschmäckle erzeugen.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Kassel den Rechtsanwalt bereits kontaktiert und um Aufklärung gebeten, ob die Äußerung, die Justiz sei „dem rechten Auge blind“ tatsächlich von ihm stamme und was ihn zu dieser Aussage bewegt habe. Nachdem sich Rechtsanwalt Adnan Aykac sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft als auch gegenüber der HNA von der fraglichen Behauptung distanziert, heißt es von der Behörde, die Behauptung, wer auch immer sie aufgestellt habe, sei völlig haltlos. Man weise diese daher mit Nachdruck zurück.

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