Millionenrückzahlung könnte auf Kassel zukommen

Endloser Streit um Wassergebühr – alles wieder offen nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Geht in die nächste Runde: der Streit um die Höhe und die Kalkulation der Wassergebühren in der Stadt Kassel.
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Geht in die nächste Runde: der Streit um die Höhe und die Kalkulation der Wassergebühren in der Stadt Kassel.

Der Rechtsstreit um die Kasseler Wassergebühren will nicht enden. Nachdem am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH) aufgehoben hatte, muss nun die Angelegenheit neu verhandelt werden.

Kassel – Die juristische Auseinandersetzung über die Höhe und Kalkulation der Kasseler Wassergebühren wird zur Endlosgeschichte. Weil bei dem Streit eine millionenschwere Rückzahlung von Gebühren auf die Stadt zukommen könnte, ist diese Hängepartie für keine Seite wünschenswert.

Wir erläutern, worum es geht .

Vorgeschichte

Der Streit um die Kasseler Wassergebühren reicht viele Jahre zurück. Im Jahr 2012 hat die Stadt Kassel die Wasserversorgung in die Hände des neu gegründeten städtischen Eigenbetriebs Kasselwasser gelegt. Mit der Rekommunalisierung wollte die Stadt sich der Aufsicht der Kartellbehörde entziehen. Diese hatte den Städtischen Werken mehrfach vorgeworfen, überhöhte Preise zu verlangen. Für Eigenbetriebe sind die Kartellwächter aber nicht zuständig.

Nach der Gründung von Kasselwasser blieb die Infrastruktur (etwa das Leitungsnetz) aber im Eigentum der Städtischen Werke, die diese seitdem an den Eigenbetrieb verpachtet. Auch der Betrieb der Wasserversorgung wird weiter von den Städtischen Werken erledigt, die als Dienstleister für den Eigenbetrieb tätig sind. Kasselwasser übernimmt seit 2012 die Gebührenabrechnung mit den Verbrauchern. Darauf haben die Kartellwächter deshalb keinen Zugriff mehr.

Konzessionsabgabe

Damit die Städtischen Werke ihre Leitungen unter den öffentlichen Straßen betreiben dürfen, müssen sie eine Konzessionsabgabe (eine Art Nutzungsgebühr) an die Stadt Kassel zahlen – dies war auch schon vor der Rekommunalisierung der Fall. Damit sie diese Abgabe zahlen können, zahlt Kasselwasser nicht nur Geld für die Pacht und die technischen Dienstleistungen, sondern auch eine Erstattung der Konzessionsabgabe an die Städtischen Werke. Die Erstattung der Abgabe wiederum leiten die Städtischen Werke dann an die Stadt Kassel weiter, der somit diese Einnahmen nicht entgehen.

Alle Haushalte in Kassel und Vellmar, die an das Netz angeschlossen sind, zahlen zusammen jährlich etwa vier Millionen Euro Konzessionsabgabe. Diese 15-prozentige Abgabe ist Bestandteil ihrer Gebührenrechnung. Für einen Zwei-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Verbrauch geht es jährlich um etwa 40 Euro. Auf dem Umweg über Kasselwasser und die Städtischen Werke gelangt das Geld schließlich in die Stadtkasse.

Streitfall

Umstritten ist, ob die Konzessionsabgabe auf die Gebühren umgelegt werden darf. Ein Kasseler Kläger will dies seit 2012 vor Gericht klären lassen. Der VGH hatte es Ende 2018 schließlich als unzulässig erachtet. Kurz gesagt, hatten es die Richter beanstandet, dass der städtische Eigenbetrieb eine Konzessionsabgabe für die Nutzung von Straßenraum erhebt, der ohnehin der Stadt gehört. Damit würden künstlich Kosten geschaffen, die nichts mit der wirtschaftlichen Betriebsführung zu tun hätten.

Diese Auslegung des bundesrechtlichen Preisrechts hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun beanstandet. Es sei auf jeden Fall zulässig, dass die Städtischen Werke Konzessionsabgaben zahlten, so die Leipziger Richter. Damit sei aber noch nicht geklärt, ob diese Kosten auch auf die Gebührenzahler umgelegt werden dürften. Dies hänge von weiteren Voraussetzungen des Kommunalabgabenrechts ab, die sich allein nach dem hessischen Landesrecht beurteilten. Darüber müsse in einem Revisionsverfahren neu entschieden werden. Deshalb wurde die Klage an den VGH zurückverwiesen. Möglicherweise stehen hier also Bundes- und Landesrecht im Widerstreit.

Entscheidung

Wann nun mit einer Fortführung der juristischen Auseinandersetzung vor dem VGH zu rechnen ist, dazu konnte eine Sprecherin des VGH nichts sagen. Weil das Verfahren aber schon lange in Bearbeitung sei, werde es sicher mit Priorität behandelt.

Rückzahlung

Sollte die Stadt Kassel tatsächlich in einigen Jahren juristisch unterliegen, käme eine hohe Rückzahlung in zweistelliger Millionenhöhe auf sie zu. Dafür wurden entsprechende Rücklagen gebildet. Aber nur jene Gebührenzahler, die ab April 2012 gegen die neuen Wassergebührenbescheide von Kasselwasser Widerspruch eingelegt hatten, haben einen rechtlichen Anspruch auf eine komplette rückwirkende Erstattung der Konzessionsabgabe.

Seit 2017 werden aber alle Gebührenbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. Sollte die Stadt im Rechtsstreit unterliegen, würde die Konzessionsabgabe zumindest für diesen Zeitraum an alle 100 000 Haushalte zurückgezahlt.

(Bastian Ludwig)

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