Fotovoltaik und Gebäudesanierung: IHK Kassel fordert klaren Förderkurs der Bundesregierung

„Energiepolitik muss berechenbar sein“

Oskar Edelmann

Kassel. Als übereilt bewertet die Industrie- und Handelskammer Kassel (IHK) die Entscheidung einer weiteren Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent durch die Minister Philipp Rösler und Norbert Röttgen.

Zwar sei es richtig, die Vergütungssätze zu senken, „um weitere Kosten für gewerbliche Stromkunden durch die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) zu begrenzen“, sagt der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Oskar Edelmann. Bemängelt werde aber, dass die Regierung Termine scheinbar willkürlich ändere und vorziehe und damit jedem betroffenen Unternehmen und Anlagenbetreiber Planungssicherheit nehme.

Edelmann: „Energie- und Klimapolitik muss für die Wirtschaft langfristig berechenbar und verlässlich bleiben. Hohe Investitionen wurden und werden im Vertrauen auf die politischen Vorgaben getätigt. Sprunghafte Änderungen in den politischen Vorgaben belasten die Wirtschaftlichkeit von Anlagen besonders zur Nutzung regenerativer Energien bis hin zur Unwirtschaftlichkeit.“

Auf Unverständnis stößt vor allem, dass die effizienten und kostengünstigen Solarparks nicht weiter gefördert werden. „Gerade diese können Solarstrom besonders günstig erzeugen“, sagt Edelmann. „Besonders nordhessische Unternehmen sind hiervon in starkem Maß betroffen.“

Weiterhin fordert die IHK, dass seitens der Bundesregierung nun Klarheit darüber geschaffen werden müsse, wie künftig eine Förderung der Immobiliensanierung aussehen könne. Schließlich sei die Energiewende ohne diesen Aspekt nicht zu denken. „Hersteller von Heizungstechnik und Dämmstoffen, der Handel wie auch die Wohnungswirtschaft erwarten sich von solchen Beschlüssen positive Signale“, sagt Edelmann. (bon)

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