Stadtetat: Einnahmen und Ausgaben werden immer mehr von Bund und Land bestimmt

Kassel. Der Magistrat hat schon genickt, jetzt sind die Ortsbeiräte und die Kasseler Stadtverordneten am Zuge. Die sollen den Stadthaushalt 2012 in den nächsten Wochen beraten. Am 12. Dezember soll die Stadtverordnetenversammlung das Zahlenwerk dann beschließen.

Klar ist schon jetzt: Auch im kommenden Jahr müssen die Kommunalpolitiker den Mangel verwalten. Das Defizit 2012 ist auf 70,8 Millionen Euro veranschlagt.

Dass die Stadt auch im nächsten Jahr neue Schulden machen muss, um den Haushalt zu finanzieren, hält Kassels Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel für „außerordentlich unerfreulich“. Doch zu ändern ist das kaum noch. Denn die Stadt hat auf Einnahmen und Ausgaben nur noch begrenzt Einfluss.

Bei den Einnahmen ist Kassel vor allem auf die Gewerbesteuer angewiesen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt im Haushaltsansatz 2012 bei lediglich rund 60 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen 2012 hat Barthel zurückhaltend mit 140 Millionen Euro Nettoertrag kalkuliert. Läuft es so gut wie in den vergangenen Jahren - 2010 gab es mit fast 164 Millionen Euro Gewerbesteuer den Spitzenwert - würden mehr Einnahmen dafür sorgen, dass weniger Schulden gemacht werden müssen. Schwächelt aber die Konjunktur und kommen gar keine 140 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Stadtkasse, könnte das Defizit sogar noch weit höher ausfallen, als die bisher kalkulierten 71 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben kann sich Kassel schon seit Längerem keine großen Sprünge mehr leisten. Die hoch verschuldete Stadt (siehe Grafik) steht unter Finanzaufsicht des Regierungspräsidenten. Freiwillige Leistungen sind gedeckelt. An die Pflichtausgaben, zum Beispiel die Wohnkosten-Übernahme für Hartz-IV-Empfänger oder die Übernahme der Kosten für Sozial- sowie Erziehungshilfe und der Kinderbetreuung, ist die Stadt gesetzlich gebunden.

Diktat von Bund und Land

Dass Kassel wie alle anderen Kommunen Einnahmen und Ausgaben immer stärker von außen diktiert bekommt, sieht Barthel als das zentrale Problem der Kommunalfinanzen. Wenn Bund und Land nicht bereit seien, die Städte und Gemeinden finanziell so zu stärken, dass sie über die Pflichtaufgaben hinaus selbst über ein Minimum an freiwilligen Leistungen entscheiden könnten, dann müssten die Kommunen zumindest mehr Freiheit bei der Erbringung und Ausgestaltung von Pflichtleistungen bekommen. „Dann kann es keine Mindestverordnung für die Standards in den Kitas geben, dann kann es keinen Rechtsanspruch auf Kitaplätze und möglicherweise auch keine bundeseinheitlichen Sozialhilfeleistungen geben“, sagt Barthel.

Das sei ausdrücklich nicht seine politische Zielvorstellung. Aber man werde die Schuldenbremse nicht einhalten können, wenn die Städte von Bund und Land zu Leistungen und Aufwand verpflichtet würden, ohne gleichzeitig auch das nötige Geld dafür zu bekommen. Weil aber auch Bund und Land keine finanziellen Spielräume mehr hätten, komme man aus der Schuldenfalle nur noch durch „unpopuläre, tief einschneidende Leistungseinschränkungen heraus“, ahnt der Kämmerer.

Von Jörg Steinbach

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