Bundesgerichtshof: Rainer Pfeffermanns Weste bleibt sauber

Karlsruhe/Kassel. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Mittwoch beide Anträge auf Revision im Fall Pfeffermann verworfen. Damit sind beide Freisprüche für den früheren SPD-Bundestagskandidaten aus Ahnatal rechtskräftig.

Artikel aktualisiert um 16.40 Uhr.

Die fünfte Strafkammer des Kasseler Landgerichts hatte Pfeffermann vor einem Jahr wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung zweier Frauen freigesprochen. Gegen diese Urteile hatten die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerinnen, eine 41-jährige Parteifreundin und eine 46-jährige Hausfrau aus Ahnatal, Revision eingelegt.

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Der Zweite Strafsenat habe beim Verfahren mit der 41-Jährigen keine Rechtsfehler im Urteil der fünften Strafkammer feststellen können, sagte der Vorsitzende Richter Dr. Ekkehard Appl, bei der Urteilsbegründung. Auch sei der Freispruch in dem Verfahren mit der Hausfrau aus Ahnatal nicht zu beanstanden. In diesem Fall, der zwölf Jahre zurückliegt, sei der Straftatbestand der Beleidigung zwar erfüllt gewesen, aber mittlerweile verjährt. Hier müssten sich „die Revisionsführer an die eigene Nase greifen“, sagte der Vorsitzende.

Kurzclip: Pfeffermann-Anwalt Axel Dohmann zum Urteil

Für Rainer Pfeffermann, der bei der Verkündung in Karlsruhe anwesend war, hatte der Bundesrichter einen Rat: Auch wenn seine strafrechtliche Weste sauber bleibe, solle ihn das nicht abhalten, „bestimmte Verhaltensmuster zu überdenken.“ (use)

Aus dem Archiv: Freispruch für Rainer Pfeffermann

Rubriklistenbild: © Stockhoff

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