Entscheidung fällt am 30. Juni

Bürgerbegehren für Bibliotheken: Ausschuss lehnt Terminverschiebung ab

Von der Schließung bedroht: Die Stadtteilbibliothek Fasanenhof an der Hildebrandstraße 84. Auf unserem Bild ordnet Bibliotheksleiterin Jutta Meyerrose Bücher ein. Foto: Malmus (nh)

Kassel. Über das Bürgerbegehren zum Erhalt der drei Stadtteilbibliotheken in Bad Wilhelmshöhe, Kirchditmold und Fasanenhof werden die Kasseler Bürger am Sonntag, 30. Juni, abstimmen können.

Der Stadtverordnetenausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung hat der Stadtverordnetenversammlung den Terminvorschlag des Magistrats zur Annahme empfohlen. Es ist damit zu rechnen, dass die Stadtverordneten diesem Votum folgen.

Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, das Bürgerbegehren zuzulassen. Ein Beschluss, das Bürgerbegehren zu übernehmen, soll aber nicht gefasst werden. Dann würden die Bibliotheken erhalten, eine Abstimmung der Bürger wäre nicht mehr nötig.

Die Bitte von Paul Greim, Vertrauensperson für das Bürgerbegehren, die Stadtverordneten sollten sich das Begehren zu eigen machen, fand im Ausschuss keine Mehrheit. SPD, Grüne und FDP wollen beim Schließungsplan bleiben, um die für den Finanz-schutzschirm nötige Kostenreduzierung im Stadtetat nicht zu gefährden. CDU und Kasseler Linke wollen die Bibliotheken erhalten, haben aber dafür im Stadtparlament keine Mehrheit.

Dem Wunsch der Initiatoren des Bürgerbegehrens, im Stadtparlament erst im April zu entscheiden und damit einen Abstimmungstermin gleichzeitig mit der Bundes- und Landtagswahl am 22. September zu ermöglichen, will die Mehrheit der Stadtverordneten nicht entsprechen. Im Ausschuss machten SPD, CDU, Grüne und FDP deutlich, dass im formellen Verfahren keine Terminverschiebungen möglich seien. Es müsse so schnell wie möglich gehandelt werden, „wir tricksen nicht beim Termin“, sagte Jürgen Blutte (Grüne). Den Beschluss zum Bürgerbegehren wird die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 18. März fassen.

Die Bürgerabstimmung am 30. Juni, bei der rund 1700 ehrenamtliche Helfer im Einsatz sein werden, wird die Stadt annähernd 250 000 Euro kosten. Deshalb hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgeschlagen, am Wahltag abzustimmen, um diese Kosten zu vermeiden. „Demokratie kostet Geld“, erklärte Norbert Sprafke (SPD). Der Hinweis, eine eigenständige Abstimmung wäre zu teuer, sei „ein gefährliches Argument“. (ach)

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