Halbjahresbilanz - Zwei aus Nordhessen mit Problemen

Entschuldungsprogramm des Landes: Großteil erfüllt Schutzschirm-Ziel

Die meisten Kommunen im Hessischen Schutzschirm kommen bei der Entschuldung gut voran. In der Region sind Kassel, Fuldatal und Helsa auf Kurs, der Landkreis Kassel muss nachsteuern.

Der Schuldenabbau in den hessischen Kommunen, der mit dem Kommunalen Schutzschirm eingeleitet werden sollte, geht laut Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) schneller voran als geplant. Das teilte er gestern in Wiesbaden mit.

Über 90 Prozent der 100 Kommunen würden im Soll oder sogar darüber liegen, zog Schäfer eine positive Bilanz für das erste Halbjahr 2015. Im vergangenen Jahr hätten bereits 34 statt der neun vereinbarten Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. In diesem Jahr rechne man mit 40 Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegten. In diesem Jahr wird das vereinbarte Defizit aller Kommunen von 281 Millionen Euro wie im vergangenen Jahr auch deutlich unterschritten. Es liegt jetzt nur noch bei 133 Millionen Euro.

Allerdings droht bei sieben von 100 Kommunen ein weiterer Aufbau eines Defizits: In Nordhessen sind dabei der Landkreis Kassel und die Gemeinde Cornberg (Hersfeld-Rotenburg) betroffen. „Sie erfüllen die Vorgaben noch nicht, aber wir sind in engem Austausch“, sagte der Finanzminister. Cornberg schneidet hessenweit sogar am schlechtesten ab.

3,2 Milliarden für Schulden 

Die Ziele des Schutzschirmes zu erreichen, falle keiner Kommune leicht, sagte der Finanzminister. Mit dem Schutzschirm greift das Land 100 Städten, Gemeinden und Landkreisen mit hohen Defiziten unter die Arme. Für 3,2 Milliarden Euro nimmt das Land den Kommunen einen Teil ihrer Altschulden ab. Dafür müssen sie aber bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Kritik gab es seitens der hessischen SPD. Wegen des Drucks der Landesregierung seien etwa die Grund- und Gewerbesteuern gestiegen. „Für diese Bürgerbelastung von rund einer Milliarde Euro trägt die Landesregierung die Verantwortung“, sagte Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Kassel ist der Zeit beim Sparen um Jahre voraus

Viel Lob und ein wenig Tadel hatte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gestern zu verteilen. Nacharbeiten bei der Entschuldung soll der Landkreis Kassel. Die anderen Schutzschirm-Kommunen aus der Region liegen dagegen im Plan bei der Konsolidierung ihrer Finanzen:

KASSEL

Die Stadt Kassel ist neben Offenbach und Darmstadt eine von drei kreisfreien Städten hessenweit, die unter den Schutzschirm geschlüpft sind. Dabei hat die nordhessische Metropole ihr Soll bislang sogar mehr als erfüllt und ist der Zeit quasi fünf Jahre voraus: Laut Konsolidierungsvertrag sollte der städtische Haushalt jahresbezogen ab 2018 ausgeglichen sein. Tatsächlich waren bereits die Jahresergebnisse für 2013 (plus 8,9 Mio. Euro) und 2014 (plus 3,2 Mio. Euro) positiv. Für das laufende Jahr ist laut Etatvorlage ein Plus von rund 8,2 Mio. Euro vorgesehen. Werde dies durch die Jahresrechnung bestätigt, dann könne die Stadt, nach allen Prüfungen und Revision, etwa Ende 2016 aus dem Schutzschirm ausscheiden. Das hatte Kassels Stadtkämmerer Christian Geselle bereits im September bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr erklärt. Die Stadt hat mit dem Landesprogramm bereits Kredite und Kassenkredite von rund 260 Millionen Euro abgelöst. Der Schuldenstand (ohne Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen) ist gesunken – von 743 Mio. Euro Ende 2012 auf voraussichtlich 512 Mio. zum Ende dieses Jahres.

LANDKREIS KASSEL

Der Kreis Kassel gehört zu den beiden Kommunen in Nordhessen, die die Sparziele noch nicht erreicht haben. Die Abstände zu den vereinbarten Zielen seien in der Regel überschaubar, heißt es vom Land. Im Kreis Kassel sei etwa ein Überschuss pro Bürger von 39 Cent vereinbart worden. Jetzt gebe es ein Minus von 7,48 Euro. Das sei nach Einschätzung des Finanzministeriums eine Abweichung im normalen Rahmen und könnte daran liegen, dass der Landkreis sehr vorsichtig kalkuliert habe. Aktuell sieht der Kreis für seinen Nachtragshaushalt 2015 ein Defizit von 200 000 Euro vor. Bei der Vorlage des Etats im Sommer stand noch ein Minus von 1,8 Mio. Euro zu Buche.

FULDATAL

Die Gemeinde Fuldatal liegt laut Finanzminister im Soll, was die Konsolidierung des Haushalts angeht. Insgesamt 11,9 Mio. Euro an Entschuldung sind vorgesehen, von 2013 bis September 2015 wurden bereits 10,3 Mio. Euro an kommunalen Schulden abgelöst. Auch das Konsolidierungsziel für 2015 wurde erreicht, heißt es vom Land. Ziel des Schutzschirms ist es, dass die Gemeinde ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.

HELSA

Die Gemeinde Helsa ist ebenfalls auf Kurs. Knapp fünf Millionen Euro Schulden wurden mit dem Schutzschirm bereits abgebaut, die Konsolidierungsziele für 2015 wurden erreicht, für den laufenden Haushalt plant man ein kleines Plus. Der Ausgleich gelang auch schon in den beiden Vorjahren.

www.schutzschirm.hessen.de

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