Regierungspräsident genehmigt Kasseler Etat mit 50,3 Mio. Euro Defizit

Entweder Bäder oder City: Kasseler Etat mit 50,3 Mio. Euro Defizit

Walter Lübcke

Kassel. Die Stadt Kassel darf im laufenden Jahr 50,3 Millionen Euro neue Schulden machen. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat jetzt die entsprechende Haushaltsplanung für 2012 genehmigt.

Das Regierungspräsidium (RP) hat die Finanzaufsicht über die Stadt, die mit derzeit etwa 700 Millionen Euro verschuldet ist.

Nach Angaben von Stadt und RP wird das Rathaus in diesem Jahr 28,7 Mio. Euro mehr ausgeben, als es einnimmt. Hinzu komme ein Minus von 21,6 Mio. Euro zur Finanzierung von Investitionen sowie bisher aufgelaufener Finanzlöcher.

Lübcke genehmigte den Etat mit der Vorgabe, die Stadt müsse „alle Maßnahmen unterlassen, die die Belastungen weiter ansteigen“ lassen. Diese „bewusst allgemeine“ Formulierung habe den Hintergrund eines Rechtsstreits, den das RP im Februar gegen den Landkreis Kassel verloren hatte. Dabei hatte das Verwaltungsgericht entschieden, die Aufsichtsbehörde dürfe den Kommunen keine Anweisungen erteilen, dass sie bestimmte Maßnahmen ergreifen sollen.

Welche Ausgaben die Stadt Kassel im Einzelnen unterlassen solle, wollte das RP auf Anfrage denn auch nicht näher ausführen. Im Vorfeld seiner Entscheidung hatte Lübcke gesagt, es sei Sache der Stadt, wofür sie ihren Kreditrahmen von 16,5 Mio. Euro pro Jahr einsetze – die Sanierung der Königsstraße oder der beiden maroden Freibäder in Harleshausen und Wilhelmshöhe nannte er als Beispiele.

Dass sich mit dem Budget all diese Vorhaben verwirklichen lassen, „halte ich für faktisch ausgeschlossen“, sagte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel auf HNA-Anfrage. Er selbst umriss seine Präferenzen indirekt: „Im Gegensatz zu den Freibädern käme eine Schließung der Königsstraße ja nicht infrage. Die Sanierung der Einkaufsmeile halte er „auf mittlere Sicht für notwendig – da werden wir ranmüssen“. Das Fahrradverleihsystem Konrad hingegen gehöre für ihn „auch weiterhin“ auf den Prüfstand, erneuerte der Kämmerer seine Vorbehalte gegen dieses Angebot.

2011 hatte das jahresbezogene Defizit in der Stadtkasse bei 78,3 Mio. Euro gelegen – also um 28 Millionen höher als derzeit. Einer der Gründe dafür ist, dass Kassel deutlich mehr Gewerbesteuern eingenommen hat als geplant. Für dieses Jahr rechnet Barthel damit, dass die bereits auf 150 Mio. Euro erhöhte Prognose noch „spürbar übertroffen“ wird. Zum einen gehe es eingesessenen Unternehmen wirtschaftlich besser, zum anderen kämen immer mehr Gewerbesteuerzahler hinzu. Laut Kämmerei waren es 2010 insgesamt 2892 Betriebe, im vergangenen Jahr 3211 und Ende Juni dieses Jahres 3358 Firmen.

Barthel und Oberbürgermeister Bertram Hilgen sagten, der RP mache diesmal relativ wenige Vorgaben zu finanziellen Einzelprojekten. Dies habe auch damit zu tun, dass die Stadt kürzlich den Antrag auf Aufnahme in den kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Hessen gestellt habe. Auf jeden Fall müsse der „strenge Sparkurs“ im Rathaus weiter eingehalten werden.

Von Axel Schwarz

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