Bei Staatsanwaltschaft laufen Ermittlungen

Verdacht der Volksverhetzung: Verfahren gegen Kagida-Chef Viehmann

Verstehen sich noch gut: Unser Archivbild zeigt Manfred Mattis (links), Vorstandssprecher der AfD Kassel-Stadt, mit Kagida-Organisator Michael Viehmann bei einer Demonstration Mitte Dezember. Archivfoto: Schachtschneider

Kassel. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen Michael Viehmann, Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Kagida).

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung laufe seit November 2014 ein Verfahren, wie Pressesprecher Dr. Götz Wied jetzt sagte.

Anlass ist ein Facebook-Eintrag im Juli 2014, in dem Kinderleichen abgebildet seien. Mit dem Begriff „Judenpack“ würden darin Juden mit einem „Massenmord an Unschuldigen“ in Verbindung gebracht. Weiterhin werde Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, wörtlich heiße es: „Ich (...) hoffe, dass hier bald eine Revolution ausbricht und dem ganzen deutschen Politpack der Schädel eingeschlagen wird.“

Viehmann soll Urheber des Facebook-Eintrags sein. Ob er es tatsächlich ist, könne nach dem aktuellen Ermittlungsstand nicht mitgeteilt werden, sagte Wied. Auf Anfrage der HNA hatte Viehmann, der in der Vergangenheit immer wieder durch Nähe zu Neonazis und Hooligans aufgefallen ist, weder bestätigt noch dementiert, ob er den Eintrag geschrieben hat. Manfred Mattis, Vorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Kassel, sagte gestern, Viehmann hätte ihm gegenüber noch am letzten Freitag die Verantwortung für den Eintrag bestritten. Dass Viehmann jetzt den Eintrag weder bestätige noch dementiere, „entsetzt mich“, sagt Mattis.

Unterdessen gibt es offenbar unter den knapp 75 Mitgliedern, die die AfD nach eigenen Angaben in Kassel hat, einige Unruhe. Grund soll Mattis Teilnahme an den Kagida-Aufmärschen sein, wo er mehrfach als Redner aufgetreten ist. Mittlerweile will Mattis nicht mehr auf Kagida-Demos erscheinen.

Offenbar sollen mehrere Mitglieder aus Protest aus der Partei ausgetreten sein. Ihre Kritik: Mattis habe sich wie andere führende Köpfe in der AfD auf die Seite der Kagida-Bewegung geschlagen, so das Ex-Mitglied. „Man wollte auf dieser Welle mitschwimmen, und jetzt will man nichts mehr davon wissen.“ Manfred Mattis sagt dazu, es gehe nicht darum, auf einer Welle mitzuschwimmen, sondern um freie Meinungsäußerung. Von möglichen Parteiaustritten habe er jedenfalls noch nichts mitbekommen, erklärte Mattis gestern Abend gegenüber der HNA.

Auch Susanne Stelte-Hesse, Sprecherin des AfD-Kreisverbandes Kassel-Land, hat nach eigenen Angaben nichts von Parteiaustritten gehört: „Warum rufen die bei Ihnen und nicht bei uns an?“, sagte sie gestern Abend.

Artikel aktualisiert um 20 Uhr

Dem Vernehmen nach soll es einige Mitglieder gestört haben, dass die AfD durch Mattis’ Nähe zu Kagida in die rechte Ecke gestellt werde. Schließlich seien bei den Kundgebungen stets auch Rechtsextremisten gewesen.

Mattis drohen wegen all dem parteiinterne Konsequenzen. Ein Mitglied aus Mittelhessen hat einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn gestellt. Dem sehe er mit „größter Gelassenheit“ entgegen, sagte Mattis. „Ich habe mich klar distanziert von dem, was Kagida immer unterstellt wird.“

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