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Ermittlungen gegen Kasseler Finanzbeamten wegen Bestechlichkeit dauern an

Erstellt: 21.01.2016Aktualisiert: 17.11.2019, 12:18 Uhr

Von: Ulrike Pflüger-Scherb

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Kassel. Die Ermittlungen gegen einen mittlerweile 47-jährigen Finanzbeamten aus Kassel wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung dauern auch nach zweieinhalb Jahren noch an.

Es stehe noch nicht fest, wann die Ermittlungen in diesem sehr langwierigen und umfangreichen Verfahren abgeschlossen werden könnten, so Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel.

Der Beschuldigte, der im Finanzamt Kassel I am Altmarkt gearbeitet hatte, wird verdächtigt, Steuererklärungen gefälscht zu haben, um so für die jeweiligen Steuerpflichtigen die Steuerlast zu senken und eine ungerechtfertigte Erstattung zu erreichen. Hierfür soll er anschließend ein Honorar kassiert haben, weshalb der Verdacht der Bestechlichkeit bestehe.

Gegen drei steuerpflichtige Personen, für deren Einkommenssteuererklärungen der Finanzbeamte zuständig war, hat die Staatsanwaltschaft Kassel wegen des Verdachts des Steuerbetrugs Anklage erhoben, so Wied. Dabei handele es sich um einen 43-jährigen Mann aus Kassel, der über neun Jahre über 20 000 Euro an Einkommenssteuer hinterzogen haben soll. Ein Ehepaar aus dem Landkreis Kassel soll sich wegen einer Steuerhinterziehung von einmalig 4700 Euro vor Gericht verantworten. Fünf Beschuldigte hätten bislang Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung akzeptiert, so Wied.

Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit 179 Personen zu überprüfen. Davon habe sich in 53 Fällen nicht einmal ein Anfangsverdacht ergeben, so Wied. Nach weiterer Prüfung sei das Verfahren gegen 77 Personen mangels Tatverdacht beziehungsweise wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

Damit blieben 41 Fälle übrig, die noch von der Staatsanwaltschaft auf der Verdacht der Steuerhinterziehung zu prüfen seien. Vom Ausgang dieser Prüfung hänge auch das Ergebnis im Ermittlungsverfahren gegen den 47-jährigen Finanzbeamten ab.

Das Verfahren gegen den Mann aus Kassel war im Sommer 2013 aufgrund eines anonymen Hinweises ins Rollen gekommen. Der Finanzbeamte war zunächst wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft gekommen, kam aber kurze Zeit später wieder auf freien Fuß.

Bei den betroffenen Steuererklärungen soll der Mann laut Staatsanwaltschaft zum Beispiel falsche Angaben zu Werbungskosten, Entfernungspauschalen oder Handwerkerrechnungen in den Einkommenssteuererklärungen gemacht und später auf dem Finanzamt diese ungerechtfertigten Erstattungen bewilligt haben.

Update 17.11.2019: Der Betreiber von Asia-Imbissen in Kassel und Umgebung muss sich vor dem Landgericht Kassel verantworten. Er hat mit einem Knopfdruck seinen Umsatz gelöscht.