Klare Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung

Erneuerung von Straßen: Stadt Kassel bittet Anwohner weiter zur Kasse

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Wird die Straße grundhaft erneuert, müssen sich in Kassel die Anlieger an den Kosten beteiligen: Dieser Grundsatz soll in der Stadt weiterhin gelten. Unser Foto entstand in der Heinrich-Heine-Straße, die tatsächlich erneuert werden soll.

Kassel. Die hessenweite Diskussion um das Für und Wider von Straßenbeiträgen ist jetzt auch in Kassel angekommen. Die Stadt will Anlieger weiterhin bei der Erneuerung von Straßen zur Kasse bitten.

Dafür hat sich am Mittwochabend der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit klarer Mehrheit ausgesprochen.

Die Stadt Kassel hat eine Straßenbeitragssatzung, nach der Anwohner bei der Erneuerung von Anliegerstraßen mit maximal 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Nach Angaben von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) erzielte die Stadt dadurch im Jahr 2017 eine Einnahme von rund 557 000 Euro. Es gab aber auch Jahre, in denen dieser Betrag deutlich höher lag. So wurden etwa 2013 mehr als 2,7 Millionen Euro an Straßenbeiträgen eingenommen. Um Auskunft dazu hatten die fraktionslosen FDP-Stadtverordneten Thorsten Burmeister und Matthias Nölke gebeten.

Gesellschaftliche Aufgabe

Die Sanierung von Straßen sei eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Magistrat halte die Satzung in Kassel für angemessen und gut, betonte der Stadtbaurat. Pro Jahr legen nach Noldas Angaben zwischen zehn und 84 Grundstückseigentümer dagegen Rechtsmittel ein. Da diese vor Gericht aber meist unterliegen, verursache dies für die Stadt keine Kosten.

Die Kasseler Straßenbeitragssatzung abzuschaffen, das fordert die Fraktion Freie Wähler und Piraten. In Hessen stehe die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Städte und Gemeinden. Vor dem Hintergrund der finanziellen Gesundung der Stadt sei eine Aufhebung der Satzung rechtlich zulässig, begründete Fraktionschef Dr. Bernd Hoppe. Auch Städte wie Frankfurt und Wiesbaden würden keine Straßenbeiträge erheben.

Anders als die SPD im Landtag (Bericht rechts) meinte Sozialdemokrat Volker Zeidler im Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, die gewünschte Abschaffung der Satzung gehe in die falsche Richtung. Sie wäre ungerecht gegenüber Anliegern, die bereits Beiträge gezahlt hätten, fand auch Eva Koch (Grüne). Zudem könne die Stadt Kassel nicht einfach auf die Einnahme von rund einer Million Euro im Jahr verzichten.

Keine Mehrheit für Antrag

Auch Wolfram Kieselbach (CDU) betonte, die Stadt Kassel habe noch immer Schulden. Zunächst müsse das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden (Hintergrund). Mit Stimmen von SPD, CDU, Grüne und Linke wurde die beantragte Abschaffung der Satzung abgelehnt. Dafür stimmten Freie Wähler und Piraten sowie AfD. Entschieden wird am 12. März in der Stadtverordnetensitzung.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Die Straßenbeiträge beschäftigen auch das Bundesverwaltungsgericht. Mitte Januar hatte der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) entschieden, dass die Kleinstadt Schlitz (Vogelsbergkreis) weiterhin Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben muss, wenn Ausbauarbeiten nötig sind. Die Stadt hatte sich gegen eine Anweisung des Landkreises gewehrt. Da der städtische Haushalt defizitär war, hatte der Kreis gefordert, Schlitz müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, ihre Einnahmen zu verbessern – auch durch Erlass der Straßenbeitragssatzung. Das Gericht gab dem Kreis Recht. Da dem Urteil grundsätzliche Bedeutung zugemessen wird, hat der VGH die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Landtags-SPD gegen Beiträge

In Hessen haben von 426 Kommunen 389 eine Straßenbeitragssatzung. Deren Abschaffung fordern auch die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Linke. Der Verband Wohneigentum Hessen bezeichnet die Anliegerbeiträge als ungerecht, weil Straßen Allgemeingut seien und daher deren Instandsetzung und Sanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden müsse. Längst haben sich auch Bürgerinitiativen gebildet. Die Straßenbeiträge verärgern aber nicht nur Bürger, sondern auch viele Kommunalpolitiker.

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