Staatsanwaltschaft wirft Kommunalpolitiker Untreue vor

Erneut Anklage gegen Kasseler Stadtverordneten Bernd Hoppe

Bernd Hoppe
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Bernd Hoppe

Gegen den Kasseler Stadtverordneten Dr. Bernd Hoppe hat die Staatsanwaltschaft Kassel erneut Anklage erhoben – wegen des Verdachts der Untreue sowie des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Das Verfahren ist aktuell beim Landgericht Kassel anhängig, das bisher aber noch nicht über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden hat. Das bestätigt Robert Winter, der Sprecher des Landgerichts.

Der Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den 59-jährigen Hoppe, der erst kürzlich Vorsitzender der neu gegründeten Fraktion „Wir für Kassel“ (WfK) wurde: Er soll sich in seiner Ausübung als Rechtsanwalt an Geld bereichert haben, das seinen Mandanten gehörte.

Hoppe erklärte, er wolle sich erst gegenüber dem Gericht zu dem Vorwurf äußern. Er habe erst durch die Zustellung der Anklage Kenntnis erhalten, dass gegen ihn auch wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt werde. Zwei weitere Vorwürfe bestritt Hoppe in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung. Laut Anklage soll sich der Kommunalpolitiker 2016 bei einer zusätzlich ausgeübten Tätigkeit als Geschäftsführer eigenmächtig ein um insgesamt circa 3900 Euro übersteigertes Gehalt ausbezahlt haben. Damals war Hoppe Geschäftsführer der Stadtverordnetenfraktion Freie Wähler/Piraten, der er auch angehörte.

Zudem wird Hoppe vorgeworfen, für die Jahre 2015 bis 2017 die Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht fristgerecht abgegeben zu haben. Er soll nur unvollständige Voranmeldungen gemacht haben.

Bereits im Januar 2018 war Hoppe vor dem Landgericht wegen besonders schwerer Untreue in einem Fall und Untreue in vier Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte die Strafe auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das bedeutet: Die Bewährungszeit läuft noch. Zudem sprach die elfte Strafkammer ein Berufsverbot von zwei Jahren für den Anwalt aus. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass Hoppe über 170 000 Euro von Mandanten veruntreut hat, die er in Erbschaftsangelegenheiten vertrat. Dieses Urteil wurde im Juni 2018 rechtskräftig.

Ein weiteres Verfahren gegen Hoppe wegen des Verdachts der Gebührenüberhebung in Tateinheit mit Betrug sowie wegen Untreue war im November 2018 nach Paragraf 154 der Strafprozessordnung eingestellt worden. Dieser Paragraf regelt die Teileinstellung bei mehreren Taten.

Da die neuerlichen Anschuldigungen allesamt aus dem Zeitraum vor 2018 stammen, hätte Hoppe damit nicht gegen die Bewährungsauflagen aus dem letzten Urteil verstoßen. Sollte er allerdings in einem erneuten Verfahren vor dem Landgericht verurteilt werden, so müsste eine Gesamtstrafe aus dem alten und neuen Urteil gebildet werden.

Hoppe wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat erneut Anklage gegen den Kasseler Stadtverordneten Dr. Bernd Hoppe erhoben. Wir stellen die Vorwürfe und Hoppes Stellungnahme dazu dar.

  • Vorwurf 1: Hoppe soll in Ausübung seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt in der Zeit von Januar 2014 bis Juli 2016 in zwei Mandatsverhältnissen für seine Mandanten insgesamt circa 44 000 Euro vereinnahmt, hiervon jedoch nur 1500 Euro an diese weitergeleitet haben. Hoppe nimmt dazu gegenüber unserer Zeitung keine Stellung – mit Verweis darauf, dass er erst kürzlich Kenntnis von diesem Vorwurf erhalten hat.
  • Vorwurf 2: Hoppe soll sich im Jahr 2016 bei einer zusätzlich ausgeübten Tätigkeit als Geschäftsführer eigenmächtig ein um insgesamt circa 3900 Euro übersteigertes Gehalt ohne rechtliche Grundlage ausbezahlt haben. Damals war Hoppe als Geschäftsführer der Stadtverordnetenfraktion Freie Wähler/Piraten tätig. Hoppe erklärt dazu, dass sich das vereinbarte Gehalt an der entsprechenden Einstufung für Angestellte im öffentlichen Dienst orientiert habe: „Nach Abschluss des Vertrages wurde mit den beiden weiteren Fraktionsmitgliedern vereinbart, dass ich das Gehalt nicht als Arbeitnehmer, sondern als freier Mitarbeiter in der vereinbarten Höhe auf der Grundlage von Rechnungen erhalte. Für die Fraktion hatte dies den finanziellen Vorteil, dass sie den Arbeitgeberanteil der Sozialbeiträge in Höhe von etwa 20 Prozent einsparte. Zugleich wurde die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig. Ich erhielt das vereinbarte Gehalt zuzüglich der Mehrwertsteuer, die ich abführte.“ Damit läge, so Hoppe, weder ein Vermögensnachteil auf Seiten der Fraktion vor noch ein Vermögensvorteil auf seiner Seite.
  • Vorwurf 3: Hoppe wird vorgeworfen, für die Jahre 2015 bis 2017 die Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht fristgerecht, sondern nur unvollständige Voranmeldungen abgegeben zu haben.Hoppe erklärt dazu, dass die Steuerfahnderin für die betreffenden Jahre sein Einkommen und die Umsatzsteuer bewusst zu hoch angesetzt habe. Die Umsatzsteuer habe er ordnungsgemäß vorangemeldet. Dabei habe er, wie in den 30 Jahren zuvor, die gebuchten Einnahmen und Ausgaben addiert und die noch nicht gebuchten Einnahmen und Ausgaben geschätzt und den sich daraus ergebenen Betrag vorangemeldet. Die Schätzungen seien erfolgt, weil die Voranmeldung wenige Arbeitstage nach Ende eines Monats für diesen Monat einzureichen seien und deshalb noch nicht alle Einnahmen und Ausgaben hätten erfasst werden können. Die Voranmeldungen würden nach Ablauf des Jahres durch die Umsatzsteuererklärung auf der Grundlage aller Einnahmen und Ausgaben ersetzt. Die Umsatzsteuer habe er gezahlt. Im Einspruchsverfahren seien dann die „offenkundig falschen Festsetzungen der Steuerfahnderin“ aufgehoben worden, die fehlerhaften Festsetzungen jedoch nicht. So sei er gezwungen worden, Klage gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide zu erheben. Die Verfahren seien vor dem Hessischen Finanzgericht anhängig.

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