1. Startseite
  2. Kassel

Trotz großer Nachfrage: Erneut Streit um Einwohner-Energie-Geld in Kassel

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Matthias Lohr, Andreas Hermann

Kommentare

Mehr als 82 Prozent der Menschen in Kassel haben das Einwohner-Energie-Geld beantragt. Nun gibt es erneut Ärger wegen der Anrechenbarkeit bei Transferleistungsempfängern.

Kassel – Trotz der großen Nachfrage nach dem Einwohner-Energie-Geld (EEG) in Kassel gibt es erneut politische Diskussionen um die Unterstützungsleistung der Stadt. Anders als die Stadt und Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) bislang erklärt haben, sind die 75 Euro, die jeder Kasseler beantragen kann, für Transferleistungsempfänger auch auf die Energieberatung anzurechnen, wie es aus dem Jobcenter heißt.

Um die Anrechenbarkeit des EEG auf Sozialleistungen wird seit Monaten gestritten. Ursprünglich hatte die Stadt mitgeteilt, dass Transferleistungsempfänger das Geld nicht anrechnen müssen. Im Mai hatte Geselle im Stadtparlament gesagt: „Mit dieser Ausgestaltung des Energiegelds ist es eben nicht anrechenbar für Transferleistungsempfänger, sodass diese Menschen auch partizipieren, ohne es am Ende angerechnet zu bekommen.“

Kassel: Ziel des Energiegeldes seien „die normalen Verdiener“

Als das EEG im Juli verabschiedet wurde, erklärte Geselle dann, das Geld müsse für Transferleistungsempfänger doch angerechnet werden – außer bei Leistungen außerhalb des Regelbedarfs wie etwa einer Energieberatung. Nun heißt es jedoch aus dem Jobcenter, das EEG sei „ausnahmslos als Einkommen anzurechnen, auch für Energieberatungen“. Man verweist auch auf eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit.

Heizung
Die Linke in Kassel kritisiert: Es könne nicht sein, „dass die ärmsten 20 Prozent der Kasseler Bevölkerung bei diesem Hilfspaketchen komplett leer ausgehen“. © Marcus Brandt/dpa

Damit sieht sich die Linke in ihrer Kritik am EEG bestätigt. Laut Oberbürgermeisterkandidatin Violetta Bock „kann es nicht sein, dass die ärmsten 20 Prozent der Kasseler Bevölkerung bei diesem Hilfspaketchen komplett leer ausgehen, wohingegen das reichste Drittel dieses Geld ohne Probleme beantragen kann“.

Kritik am EEG hatte Geselle zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass das Ziel der Unterstützung nicht Transferleistungsempfänger seien, sondern „die normalen Verdiener in diesem Land, Rentner und Menschen, die zur Arbeit gehen“. Die nehmen die Hilfe tatsächlich zahlreich in Anspruch.

Stadt Kassel versichert: EEG ist rechtssicher

Laut der Stadt sind bereits 168.764 Anträge im Rathaus eingegangen. Das sind 82,3 Prozent aller Kasseler. Für den SPD-Stadtverordneten Wolfgang Decker ist das EEG eine Erfolgsgeschichte: „Das Ding läuft wie geschnitten Brot.“ Wie viele Transferleistungsempfänger das Geld beantragt haben, erfasst die Stadt nicht.

So macht die Stadt Kassel auf das Einwohner-Energie-Geld aufmerksam.
So macht die Stadt Kassel auf das Einwohner-Energie-Geld aufmerksam. © Privat

Klar ist aber: Es gibt bereits Forderungen des Jobcenters an Kunden, das Geld zurückzuzahlen. Ein Teil des Geldes aus dem Kasseler Haushalt würde dann ähnlich wie bei Unterstützungsleistungen aus dem Programm „Kopf hoch, Kassel“ nach Berlin fließen.

Laut Jobcenter der Stadt ist das Kasseler Einwohner-Energie-Geld (EEG) grundsätzlich auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen. Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 11a SGB II (nicht zu berücksichtigendes Einkommen) lägen nicht vor. Hingegen betont die Stadt, dass Transferleistungsempfänger das EEG rechtssicher und ohne Anrechnung erhalten, wenn sie es für einen anderen Zweck verwenden als die Regelbedarfe umfassen, etwa für eine Energieberatung. (Matthias Lohr, Andreas Hermann)

Auch interessant

Kommentare