„Nordhessen ist wichtiger Knotenpunkt des rechten Netzwerks“

Experte über Lübcke-Mord: „Stephan Ernst sah sich als Teil einer Bewegung“

Der Journalist Martín Steinhagen hat das Buch „Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“ geschrieben.
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Der Journalist Martín Steinhagen hat das Buch „Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt“ geschrieben.

Oft wird gesagt, der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei ein Einzeltäter gewesen. Der Journalist Martín Steinhagen widerlegt diese These.

Kassel – In seinem lesenswerten Buch „Rechter Terror“ verortet der Journalist Martín Steinhagen den Mord an Walter Lübcke in einer langen Geschichte des gewalttätigen Rechtsextremismus in Deutschland. Am Donnerstag (18 Uhr) stellt der Autor sein Buch in der Kasseler Karlskirche vor. Wir sprachen mit Steinhagen.

Oft wird gesagt, der Mord an Walter Lübcke sei eine Zäsur gewesen. Aber auch danach gab es rechte Anschläge wie in Halle und Hanau. Haben die Behörden ausreichend Konsequenzen gezogen?
Die Art und Weise, wie über rechten Terror gesprochen wird, hat sich tatsächlich geändert. Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt den Rechtsextremismus nun die größte Gefahr. Wir stark sich das in der Praxis niederschlägt, muss sich aber erst zeigen. Der Fokus hat sich geschärft, aber in den Behörden wurde nicht alles umgekrempelt. Zudem mangelt es mancherorts an Mitarbeitern, die sich in die Materie eingearbeitet haben. Was im Bundestagswahlkampf auffällig war: Die Parteien thematisieren das Problem des Rechtsextremismus kaum. Das ist ein auffälliger Widerspruch, wenn man jetzt doch anerkennt, dass von dort die größte Gefahr droht.
In Ihrem Buch widerlegen Sie diese These, wonach Stephan Ernst ein Einzeltäter gewesen sein soll. Warum war er eben nicht der einsame Wolf, als der er oft bezeichnet wird?
Wenn wir auf Stephan Ernst blicken, sehen wir ein Umfeld, eine Ermöglichungsstruktur. Das Gericht hat ihn als Alleintäter verurteilt, weil man nicht nachweisen konnte, dass noch jemand anderes etwa am Tatort in Wolfhagen-Istha war. Aber Ernst hat sich als Teil einer Bewegung gesehen, die immer größer wurde.
Ernst glaubte, im Auftrag eines großen Teils der Bevölkerung zu handeln.
Das Internet war wie ein Echoraum für ihn. Das sieht man an der Hetze gegen Walter Lübcke, nachdem sein Freund Markus H. das Video von dessen Auftritt in Lohfelden bei Youtube hochgeladen hatte. So wurde ein Politiker bundesweit zur Zielfigur des Hasses gemacht – nicht nur in der Neonaziszene. Dabei spiegelt die Szene nur einen kleinen Ausschnitt des Abends wider. Man hört nur die Buhrufe und nicht den Applaus, den Lübcke auch bekommen hat. Das habe ich im Buch im Detail nachgezeichnet. Die Reaktionen im Netz und auch die Hetze durch die AfD muss Ernst als enorme Bestätigung verstanden haben – genau wie Zustimmung offline, zum Beispiel am Arbeitsplatz.
Die Linke will den Verfassungsschutz auch wegen des umstrittenen Einsatzes von V-Leuten abschaffen. Hat die Behörde noch eine Zukunft?
Offenbar schon. Die meisten Parteien stellen den Verfassungsschutz ja nicht grundsätzlich infrage. Wir brauchen aber eine ganz grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Frage, welche Rolle Geheimdienste in einer Demokratie spielen sollen und welche Methoden sie einsetzen. Die V-Leute sind ein zentrales Problem. Sie geben gegen Geld Informationen aus der Szene preis. Man weiß nie, wem ihre Loyalität gilt und was wiederum in den Behörden mit den Informationen geschieht. Zudem müsste geklärt werden, wie die Dienste tatsächlich effektiv parlamentarisch kontrolliert werden könnten.
In Kassel wurde auch schon Halit Yozgat durch den rechtsterroristischen NSU ermordet. Inwiefern ist Nordhessen eine Hochburg der rechten Szene?
Die Frage ist: Was meint man mit Hochburg der rechten Szene? Es ist ja nicht so, dass die Neonaziszene das Straßenbild prägt. Aber Nordhessen ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Knotenpunkt des rechten Netzwerks. Neonazis waren hier lange ungestört aktiv, pflegten Kontakte ins nahe Thüringen und ins Rocker-Milieu. Manche sind auch sehr gut „integriert“ in die Gesellschaft. Die extreme Rechte ist ja keine Parallelgesellschaft. Vielmehr zerfasert sie immer mehr und wird breiter. Manche haben leider immer noch Neonazis von früher vor Augen, die sich nur in Kameradschaften organisieren oder Glatze und Springerstiefel tragen.
Welche Verbindungen gibt es zwischen Stephan Ernst und dem einst ebenfalls in Nordhessen lebenden Neonazi Manfred Roeder, dessen Anwesen in Schwarzenborn im Knüll nicht nur bis zu seinem Tod 2014 ein wichtiger Treffpunkt der extremen Rechten war?
Direkte Verbindungen sind nicht bekannt. Aber Roeder ist nach der Jahrtausendwende auch bei der NPD aufgetreten, der sich Ernst damals angeschlossen hat. Gut möglich, dass Ernst ihn hat sprechen hören. Roeder war nicht nur Agitator, sondern auch für eine Terrorgruppe verantwortlich. Sie verübte 1980 in Hamburg einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, bei dem zwei Vietnamesen ermordet wurden. Es war der wohl erste rassistische Anschlag in Deutschland, bei dem Menschen ihr Leben verloren – und zugleich der Auftakt für eine beispiellose Serie von rechten Anschlägen in jenem Jahr. Das beschreibe ich im Buch im Detail, weil es wichtig ist, diese Tradition des Terrors zu kennen.
Sie schreiben: „Den Weg von der Chatgruppe zur Terrortruppe legen manche atemberaubend schnell zurück.“ Gilt dies seit Beginn der Pandemie erst recht, da Neonazis Anschluss an die „Querdenker“-Bewegung gefunden haben?
Es gibt in diesem Milieu Leute, die Gewalt legitimieren. Die Bewegung hat sich in den vergangenen Monaten in Teilen enorm radikalisiert. Auf manchen Demonstrationen und in Chat-Gruppen erlebt man offenen Antisemitismus und ein menschenfeindliches Weltbild. Oft ist vom Widerstand gegen eine vermeintliche Diktatur die Rede. Diese Entwicklung ist gefährlich – nicht erst seit dem Mord an einem Kassierer an einer Tankstelle in Idar-Oberstein.

(Matthias Lohr)

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