Erst melden, dann drehen

Mitarbeiterin des Freien Radios durfte Stadtverordneten-Sitzung nicht aufnehmen

Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich.

Kassel. Wie öffentlich ist die Stadtverordnetenversammlung? Zum wiederholten Mal gibt es Streit um Ton- und Videoaufnahmen aus dem Kasseler Stadtparlament. Anlass ist ein Vorfall bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Über den beschwerte sich jetzt Veronika Baier, eine Mitarbeiterin des Freien Radios Kassel, bei Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD).

Ihr Schreiben liegt unserer Zeitung vor. Für das Attac-Radio im Freien Radio wollte Baier die Debatte über eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP am 21. Juli aufzeichnen. Nach einer entsprechenden Anweisung von Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich wurde ihr das vom Ordnungspersonal untersagt.

Baier versteht das nicht. Denn einer anderen Person war es wie bei vorangegangenen Sitzungen auch an diesem Tag erlaubt, Bild- und Tonaufnahmen zu machen. Baier beruft sich nicht nur darauf, sondern auch auf Paragraf 4 c in der Hauptsatzung der Stadt Kassel. Danach sind Aufzeichnungen grundsätzlich erlaubt. Allerdings habe jeder Stadtverordnete das Recht, vor Sitzungsbeginn Aufnahmen von ihm selbst zu widersprechen, sagte Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich auf Anfrage.

Hintergrund sei, dass sich Stadtverordnete nicht in ihrer spontanen Rede behindert fühlen sollen. Durch Video- oder Tonaufnahmen könne sich mancher womöglich gehemmt fühlen. Diese Persönlichkeitsrechte sollten mit der Einschränkung gewahrt bleiben, sagte Friedrich.

Grundsätzlich spreche nichts gegen Tonaufnahmen des Freien Radios. Nur müssten sich die Mitarbeiter zuvor anmelden und sich als Medienvertreter zu erkennen geben. Im Fall von Veronika Baier sei das nicht passiert. Sie habe unangemeldet Aufnahmen mit ihrem Handy auf der Besucherempore gemacht.

Entsprechend der Hauptsatzung wolle die Stadtverordnetenversammlung aber für mehr Transparenz sorgen. So werde die Stadt voraussichtlich im Herbst ein Kamerasystem zur Aufzeichnung der Sitzungen testen. Sollte sich das bewähren, würden Geräte fest installiert. Die Aufnahmen sollen dann auch ins Internet gestellt werden – zumindest von den Stadtverordneten, die dem nicht widersprechen, sagte Friedrich. Archivfoto: Koch

Von Claas Michaelis

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