Wahlpanne: Zweitstimmen sind gültig

92 Erststimmen sind endgültig verloren

Kassel. Jetzt ist es amtlich: Die Erstimmen von 92 Wählern für die Direktkandidaten der Landtagswahl werden nicht gezählt. Das beschloss am Abend der Wahlausschuss für die Stadt Kassel.

Wie berichtet, waren am Sonntag im Wahllokal am Friedrichsgymnasium 98 falsche Stimmzettel ausgegeben worden: nämlich die für den Wahlkreis Kassel-West statt Kassel-Ost. Weil sechs der Stimmzettel ohnehin ungültig abgegeben wurden, reduzierte sich die Zahl der durch die Panne verlorenen Erststimmen auf 92.

Eine kurze Diskussion gab es in dem siebenköpfigen Ausschuss um Kreiswahlleiter Hans-Jochem Weikert über den Umgang mit den Zweitstimmen. Nach Auffassung von Weikert, der das Gremium mehrheitlich folgte, können die Zweitstimmen gewertet werden. Anders als bei den Erststimmen, bei denen der jeweilige Direktkandidat des falschen Wahlkreises angekreuzt war, sei bei dem Kreuz für die Partei der Wählerwille zweifelsfrei erkennbar.

Dem widersprach der CDU-Vertreter im Ausschuss, Rechtsanwalt Hans-Otto Bäumer. Er halte es für problematisch den Stimmzettel nur die Zweitstimmen für gültig zu erklären. Dadurch stimme die Balance von Erst- und Zweitstimmen nicht mehr, die auch für Überhang- und Ausgleichsmandate eine Rolle spiele.

Der Ausschuss beschloss das Wahlergebnis am Schluss dennoch einstimmig. (rud)

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